Mit den Stimmen von AfD, Linken und FUW/FBZ/FDP hat der Stadtrat gestern Abend den ersten Zittauer Schulneubau nach der Wende abgelehnt. Damit hat er den von seinem Vorgänger in der vergangenen Legislaturperiode an die Stadtverwaltung erteilten Auftrag, den Bau eines zusätzlichen Gebäudes für die Parkschule vorzubereiten, im letzten Moment wieder kassiert. Zur Begründung diente vor dem Hintergrund der klammen Stadtkasse vor allem die Höhe der Investitionskosten. Zittau hätte für den Bau rund 1,4 Millionen Euro zahlen müssen. Die restlichen Kosten in Höhe von 2,1 Millionen Euro waren bereits als Fördermittel vom Land zugesagt.

Als Alternativvorschläge kam aus den Reihen der drei Fraktionen eine Containerlösung, der Umzug der Busch-Grundschule in die dann zu sanierende Burgteichschule, um das Schliebenschul-Zentrum für Oberschüler freizulenken, und der Kauf der ehemaligen Zittauer Hauptpost und deren Umbau zu einer neuen Schule. Zumindest ein Teil dieser Vorhaben würde Investitionen in mindestens ähnlichen Größenordnungen wie der Neubau an der Parkschule erfordern. Auch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen und die Umlenkung von Oberschülern aus dem Gebirge von Zittau nach Großschönau wurde ins Spiel gebracht. Wie das trotz freier Schulwahl funktionieren soll, bleibt unklar. Zudem hieß es aus der Stadtverwaltung, dass der Anteil der Oberschüler aus dem Gebirge an den Zittauer Oberschulen so gering ist, dass das Platzproblem dadurch nicht gelöst würde. Die Offerte an einen freien Schulträger, den zusätzlichen Platzbedarf zu decken, kam dagegen aus den Reihen von CDU/FBZ/Grüne.

Basis der Ablehnung war eine Berechnung von FFF-Fraktionschef Thomas Kurze zu den Schülerzahlen auf Grundlage des Kreis-Schulnetzplanes. Der zufolge würde die derzeit bestehende Kapazitätsobergrenze in der Großschönauer und den drei Zittauer Oberschulen höchstens in den nächsten drei Jahren und damit nur bis zur Fertigstellung des Neubaus überschritten. Danach würde die Schülerzahl wieder sinken und gäbe es ausreichend Platz. Allerdings steht in dem Kreis-Schulnetzplan, dass in Görlitz und Zittau Plätze an den Oberschulen fehlen.

Die Verwaltung dagegen argumentierte eigenen Angaben zufolge auf Basis der tatsächlichen Zahlen der vergangenen Jahre, dass immer mehr Schüler da gewesen seien als vorher prognostiziert. Als Gründe dafür wurden unter anderem die nicht vorhersehbare Zahl der Rückkehrer von Gymnasien an Oberschulen und die zunehmende Zahl aus Polen und Tschechien stammender Kinder genannt. Sie geht davon aus, dass mindestens bis zum Schuljahr 2034/35 die Schülerzahlen oberhalb der Kapazitätsgrenze der Zittauer Oberschulen liegen. So wie bereits jetzt, wie Werner Dietzschkau, Leiter der Parkschule, während der Ratssitzung noch einmal unterstrich. Er erinnerte unter anderem daran, dass die Schule aus Platzmangel bereits seit Jahren immer wieder Schüler abweisen muss. Über andere Schulen wurde berichtet, dass einige Klassen Fachkabinette als Klassenraum nutzen müssen, andere gar keinen haben.

Einige der Konsequenzen des Beschlusses sind schon klar. Die Kapazitätsprobleme in den Zittauer Oberschulen werden auf lange Zeit nicht gelöst. Die Stadt wird die Fördermittel zurückgeben müssen. Zudem hat sie eigenen Angaben zufolge rund 200.000 Euro umsonst für die vom Vorgänger-Stadtrat beschlossene Planung des Neubaus ausgegeben. Dazu kommen weitere Kosten in etwa gleicher Höhe, um zum Beispiel die Türen des bereits errichteten Verbindungsgebäudes zwischen Alt- und nun nicht kommenden Neubau in Fenster umzuwandeln.

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