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Sind fünf Jahre "unverzüglich"?

Schon 2015 hat der Zittauer Stadtrat den OB mit dem Aufstellen von Werbetafeln für die Innenstadt bei Rewe in Süd beauftragt. Sie stehen aber immer noch nicht.

Auf Werbetafeln wie rechts im Bild soll bei Rewe in Zittau-Süd für die Innenstadthändler geworben werden. Das beschloss 2015 der Stadtrat. Mitglied Jörg Gullus ärgert, dass das noch nicht passiert ist.
Auf Werbetafeln wie rechts im Bild soll bei Rewe in Zittau-Süd für die Innenstadthändler geworben werden. Das beschloss 2015 der Stadtrat. Mitglied Jörg Gullus ärgert, dass das noch nicht passiert ist. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Jörg Gullus ist frustriert und wütend. Mit sich überschlagender Stimme und überhaupt nicht mehr freundlich fragt der FDP-Stadtrat seit rund drei Jahren in fast jeder Ratssitzung nach einem Schild. Einem Werbeschild, einer normalen, großen Tafel, die die Stadtverwaltung seit knapp fünf Jahren in Zittau-Süd aufstellen lassen soll. Zum Wohl der Händler in der Innenstadt. Da passiert es auch schon mal, dass er im Überschwang der Emotionen den OB der Lüge bezichtigt.

Was ist geschehen, dass ein Stadtrat derart sauer wird? Rückblick: Vor sechs Jahren tobte ein Streit um die Erweiterung und den Umbau des Humboldt-Centers mit Rewe und toom an der Hochwaldstraße in Zittau-Süd. Auf der einen Seite standen die Handelsriesen mit vielen Mitarbeitern, die um ihre Jobs fürchteten, und der Eigentümer der Immobilie, der beim Bau Anfang der 90er Jahre von den Zittauer Stadtvätern bescheinigt bekam, dass er für alle Zeiten umbauen und erweitern kann wie es ihm passt. Auf der anderen Seite kämpften die Innenstadt-Händler, die weitere Umsatzeinbußen und um ihre Existenz fürchteten, und die Stadtverwaltung, die sechs Jahre zuvor ein Regelwerk aufgestellt hatte, das die Innenstadthändler schützen soll. Am Ende kam ein Kompromiss zustande, der im Dezember 2015 per Stadtratsbeschluss besiegelt wurde. Ein Detail dieses Kompromisses zur Unterstützung der Innenstadthändler heißt: "Festgesetzt sind zwei Werbetafeln 3,5 Meter breit und 5,0 Meter hoch für die Nutzung durch die Stadt Zittau, die in erster Linie der Bewerbung der Einkaufsinnenstadt dienen sollen."

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"Unverzüglich" ist nicht "sofort"

Doch diese Werbeschilder stehen bis heute nicht. Überhaupt kein Hinweis deutet am großen Einkaufszentrum auf der grünen Wiese auf die Geschäfte in der historischen Innenstadt hin. Und das wurmt Gullus, der selber auch einen Laden betreibt. Zumal ihn die Stadtverwaltung immer wieder vertröstet und keine klaren Aussagen gemacht hat, wann sich der Zustand ändert. 

Rein juristisch gesehen muss "der Bürgermeister die Beschlüsse des Stadtrates vollziehen", teilt die Kommunalaufsicht des Landkreises Görlitz auf SZ-Anfrage mit. "Hier ist festzuhalten, dass der Bürgermeister die Stadtratsbeschlüsse grundsätzlich unverzüglich zu vollziehen hat." Eine konkrete Frist gibt es aber nicht. Und "unverzüglich" heißt laut der Auskunft des Amtes auch nicht in jedem Fall "sofort". "Der Vollzug kann dabei auch einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, wenn verschiedene Verfahrensschritte durchzuführen sind", heißt es. Braucht ein Verfahren für die Aufstellung von zwei Werbetafeln wirklich fast fünf Jahre? Was dauert da so lange? 

"Keine hohe Priorität"

Der OB hat den Auftrag des Stadtrates damals an sein Amt für Wirtschaft – Tourismus – Öffentlichkeitsarbeit übergeben. Das ist laut der Auskunft der Rechtsaufsicht in Ordnung. Schließlich kann der OB ja nicht alles allein machen. Das städtische Amt hat laut Rathaussprecher Kai Grebasch auch reagiert und bereits kurz nach dem Umbau des Centers, der im Dezember 2016 abgeschlossen war, Klemmrahmen im Ein- und Ausgangsbereich des Humboldt-Centers anbringen lassen. Bleibt die Doppelwerbetafel für die Innenstadt. "Die Errichtung der Werbetafel stellt im Amt für WTÖ keine Aufgabe mit hoher Priorität dar", so Grebasch. "Mangels personeller Kapazitäten kam es daher bedauerlicherweise bei der Umsetzung der Maßnahme immer wieder zu größeren Stillständen."

Das soll sich nun ändern. Laut Grebasch sind "nun alle Fragestellungen, die sich im Verlauf des Projektes ergeben haben, geklärt." Wenn alles gut geht, könnten die Kunden von Rewe, toom und Deichmann im Weihnachtsgeschäft den großen Hinweis auf die Innenstadthändler lesen. "Aktuell werden die Angebote eingeholt", so Grebasch. "Im Oktober wird es zur Vergabe kommen." Danach hänge die Umsetzung vom Unternehmen, das den Auftrag bekommen hat, ab.

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