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Hat Firma illegal mit Tabak gehandelt?

Wo Neonazis ihr SS-Festival in Ostritz feiern, findet der Zoll 2018 tonnenweise Tabak. Der Steuerschaden: 370.000 Euro. Nun gibt es ein Straf-Urteil.

Auf dem Gelände hatte die Firma Kraftan Räume gemietet. Dort fanden Zoll, Polizei und Ordnungsamt 2018 tonnenweise Rauchtabak.
Auf dem Gelände hatte die Firma Kraftan Räume gemietet. Dort fanden Zoll, Polizei und Ordnungsamt 2018 tonnenweise Rauchtabak. © SZ-Archiv

Tonnenweise Tabak, in Dutzend Kisten verpackt: Was Polizei, Zoll und Ordnungsamt auf dem drei Hektar großen Gelände des Hotels "Neißeblick" in Ostritz entdecken, überrascht sie selbst. Eigentlich wollen sich die Behörden am 28. Februar 2018 nur ein Bild von den Gegebenheiten machen, bevor hier vom 20. bis 22. April Hunderte Rechtsextreme ein Kultur- und Sportfest unter dem Motto "Schild und Schwert" feiern wollen.

Stattdessen stoßen sie auf Schmuggelware in Räumen, angemietet von der Firma Kraftan. Ein im März 2016 gegründetes und im November 2019 wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschtes Unternehmen mit Sitz in Kiesdorf, das Im- und Export betreibt. Noch 2018 ist ein Pole der Geschäftsführer, der sich diesen Donnerstag vor dem Amtsgericht Görlitz verantworten muss. Der Grund: Über 16 Tonnen der damals gefundenen Ware in den 192 Kisten sind als Rohtabak klassifiziert. "In Wahrheit aber handelte es sich um Rauchtabak - und der unterliegt der Steuer", teilt der Vorsitzende Richter Ulrich von Küster mit. Der Schaden: Über 370.000 Euro.

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Die Schmuggelware war in 192 Kartons verstaut.
Die Schmuggelware war in 192 Kartons verstaut. © Zoll
Darin lag tonnenweise Rauchtabak.
Darin lag tonnenweise Rauchtabak. © Zoll

Der angeklagte Geschäftsführer weist jedoch vor Gericht jede Schuld von sich. Der 44-Jährige hätte sich zu der Zeit im Gefängnis befunden und von nichts gewusst. Ein Mitarbeiter führte die Geschäfte fort, zog seiner Aussage nach den Tabak-Handel auf. Die als Zeugin geladene Buchhalterin von ihm bestätigt diese Angaben. Auch der betroffene Mitarbeiter - ebenfalls ein Pole - ist geladen, erscheint aber nicht zur Verhandlung.

Er steht bereits Anfang vorigen Jahres wegen des Tabakschmuggels vor Gericht. Damals macht der 55-Jährige jedoch widersprüchliche Aussagen. Laut Ulrich von Küster hat der bis dato nicht vorbestrafte Mitarbeiter die Schuld in der Vernehmung noch auf sich genommen, in der Verhandlung schiebt er die Verantwortung seinem Chef zu. Nachdem der Angeklagte zum zweiten Verhandlungstag nicht mehr erscheint, ergeht ein Strafbefehl gegen ihn. Das Urteil in seiner Abwesenheit lautet: ein Jahr auf Bewährung.

In der Verhandlung am Donnerstag hingegen sehen weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht ausreichend Beweise, um den damaligen Geschäftsführer zu verurteilen. So kommt der 44-Jährige mit einem Freispruch davon. "Wir können nur versuchen, die Sache aufzuklären, aber waren alle nicht dabei", sagt Ulrich vom Küster. Und das heißt eben im Zweifel für den Angeklagten.

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