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Schlagstöcke im Amt? Das sagt ein Anwalt

Sachsen will, dass sich Vollzugsbedienstete in Gemeinden auch mit Gewalt durchsetzen. Der Zittauer Strafrechtler Torsten Mengel hält das für fatal.

Torsten Mengel ist Rechtsanwalt in Zittau und unter anderem Fachanwalt für Strafrecht.
Torsten Mengel ist Rechtsanwalt in Zittau und unter anderem Fachanwalt für Strafrecht. ©  dpa (Symbolbild)/Kanzlei/Montage: SZ

Nicht nur die Bürgermeister im Zittauer Gebirge sind entsetzt über dieses Ansinnen aus dem sächsischen Innenministerium: Das hat vor wenigen Tagen den Entwurf einer neuen Verordnung für die Vollzugsbediensteten in den Städten und Gemeinden vorgelegt. Sie würden danach nicht nur viel mehr Arbeit als das "Knöllchenverteilen" bekommen, sondern dürfen auch "unmittelbaren Zwang" ausüben. Es soll ihnen erlaubt werden, dafür unter anderem auch Schlagstöcke, Handschellen oder Reizgas einzusetzen. "Das geht gar nicht", sagt Torsten Mengel, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Zittau, im Gespräch mit der SZ.

Herr Mengel, was sagen Sie zu diesem Plan?

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Als Mensch und Bürger frage ich mich da zuallererst, ob wir uns alle miteinander in einem solchen Gemeinwesen überhaupt wohl fühlen würden. Man muss ja auch bedenken, dass jegliche Gewalt - auch tatsächlich oder vermeintlich gerechtfertigte - Gegengewalt erzeugt. Wir würden Gefahr laufen, uns hier in eine völlig unnötige Gewaltspirale zu begeben. Ich hoffe also sehr, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag sein Veto einlegt.

Wäre es gesetzlich überhaupt untermauert, Mitarbeitern einer Gemeindeverwaltung per Verordnung das Anwenden von Gewalt zu erlauben?

Nun, das soll ja mit dieser Verordnung sozusagen indirekt erreicht werden. In dieser “Ausstattung“ mit Mitteln zur Gewaltausübung liegt ja gleichsam die Aufforderung, sie auch zu nutzen. Sie soll ja nicht nur dazu dienen, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit Handschellen und Schlagstock am Koppel martialischer wirken. Ich denke, wenn es kommunale Probleme gibt, sollten wir die auch in Zukunft gemeinsam auf Augenhöhe und unbewaffnet lösen. Und für die richtig großen “Probleme” gibt es die "richtige” Polizei. Und das ist auch gut so.

Gehört Gewaltanwendung gegen Widerstandleistende zur Ausbildung für den Gemeinde-Vollzugsdienst?

Nein, bisher nicht, in keiner Weise. Das wäre aber sicher notwendig, damit sich die Vollzugsbediensteten nicht selbst verletzten oder durch unsachgemäße Handhabung schwerste Gesundheitsschäden bei den Adressaten verursachten.

Können Mittel wie Schlagstöcke und Handschellen überhaupt ohne eine spezielle Ausbildung eingesetzt werden?

Nein, definitiv nicht. Jedenfalls nicht, wenn man nicht völlig unkontrollierbare Folgeschäden bewusst in Kauf nehmen will. Dafür hat man ja, wenn das nötig war, bisher die ausgebildete Landes- oder Bundespolizei im Wege der Amtshilfe herbeigerufen. Mir ist nicht ersichtlich, warum dies nicht so bleiben sollte.

Welche juristischen Folgen könnte es denn haben, wenn Ordnungsamtsmitarbeiter im Dienst Gewalt gegen Bürger anwenden?

Zunächst einmal stehen jedem Vollzugsbediensteten die gleichen Rechte und Möglichkeiten zu wie allen Bürgern, die da im wesentlichen Notwehr heißen, Notstand, Selbsthilfe und auch ein Festnahmerecht. Da braucht es überhaupt keine ergänzenden Neuregelungen. Im Falle von Anwendung repressiver Gewalt wird sich in jedem Fall die Frage der Verhältnismäßigkeit stellen. Auch die Notwendigkeit und Erforderlichkeit physischer Gewalt werden kritisch zu hinterfragen sein. Es erscheint mir also nicht unwahrscheinlich, dass sich die Kommunen und die zuständigen Gerichte mit einer Vielzahl von Staatshaftungsklagen konfrontiert sehen könnten.

Als Jurist sehe ich übrigens auch noch einen Verstoß gegen Artikel 85 der Sächsischen Verfassung, weil die neue Verordnung dem Gemeindevollzugsdienst auch noch zahlreiche weitere Aufgaben als bisher zuordnen will. Das sogenannte "Konnexitätsprinzip" regelt nämlich: Wenn das Land Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss es auch für einen finanziellen Ausgleich sorgen.

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