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Schlagstöcke fürs Ordnungsamt?

Sachsens Innenministerium plant, Vollzugsbedienstete in Städten und Gemeinden mit mehr Polizeigewalt auszustatten. Bürgermeister sind entsetzt.

Von Jana Ulbrich
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Der Entwurf einer neuen Verordnung aus Sachsens Innenministerium sieht vor, Vollzugsbedienstete in den Gemeinden mit mehr Polizeibefugnissen auszustatten.
Der Entwurf einer neuen Verordnung aus Sachsens Innenministerium sieht vor, Vollzugsbedienstete in den Gemeinden mit mehr Polizeibefugnissen auszustatten. © Symbolfoto/Archiv: dpa/Sven Hoppe

Darf ein Vollzugsbediensteter des Ordnungsamts künftig einen Schlagstock benutzen, um Recht und Ordnung in der Gemeinde durchzusetzen? Darf er einen Bürger, der sich ihm widersetzt, mit Handschellen fesseln? Oder ihn mit Reizgas ruhigstellen? Geht es nach einem Vorschlag aus dem sächsischen Innenministerium, dann dürften Vollzugsbedienstete das womöglich bald.

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