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Schlagstöcke fürs Ordnungsamt?

Sachsens Innenministerium plant, Vollzugsbedienstete in Städten und Gemeinden mit mehr Polizeigewalt auszustatten. Bürgermeister sind entsetzt.

Der Entwurf einer neuen Verordnung aus Sachsens Innenministerium sieht vor, Vollzugsbedienstete in den Gemeinden mit mehr Polizeibefugnissen auszustatten.
Der Entwurf einer neuen Verordnung aus Sachsens Innenministerium sieht vor, Vollzugsbedienstete in den Gemeinden mit mehr Polizeibefugnissen auszustatten. © Symbolfoto dpa

Darf ein Vollzugsbediensteter des Ordnungsamts künftig einen Schlagstock benutzen, um Recht und Ordnung in der Gemeinde durchzusetzen? Darf er einen Bürger, der sich ihm widersetzt, mit Handschellen fesseln? Oder ihn mit Reizgas ruhigstellen? Geht es nach einem Vorschlag aus dem sächsischen Innenministerium, dann dürften Vollzugsbedienstete das womöglich bald.

Denn so steht es im Entwurf einer neuen Verordnung für den Vollzugsdienst in Städten und Gemeinden, der den Bürgermeistern vor wenigen Tagen zur Anhörung zugegangen ist. Das Papier aus dem Innenministerium sieht nicht nur vor, die Aufgabenbereiche der gemeindlichen Vollzugsbediensteten wesentlich zu erweitern, sondern genehmigt ihnen auch den Einsatz von "Mitteln des unmittelbaren Zwangs".

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So heißt es in der neuen Fassung wörtlich, dass die gemeindlichen Vollzugsbediensteten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben "einfache körperliche Gewalt" anwenden dürfen. Als Hilfsmittel dürfen dabei "Fesseln, technische Sperren, Diensthunde, Dienstfahrzeuge und Reizstoffe sowie als Waffe der Schlagstock" eingesetzt werden.

Großschönaus Bürgermeister Frank Peuker (parteilos) ist entsetzt: "Dem kann ich so auf keinen Fall zustimmen", sagt er. Seine Einwände gegen den neuen Verordnungsentwurf hat der 58-Jährige am Montag gleich an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) und die Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Stephan Meyer (CDU) und Franziska Schubert (Grüne) geschickt.

"Verordnungs-Entwurf unverzüglich einkassieren"

"Ich sehe überhaupt keine erkennbare Notwendigkeit für eine derartige Verschärfung der bisherigen Verordnung, die sich seit 30 Jahren gut und rechtssicher bewährt", sagt Peuker und bezeichnet den Entwurf als einen nicht gerechtfertigten "massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung."

"Ich möchte unsere gemeindlichen Vollzugsbediensteten jedenfalls nicht mit Fesseln, Diensthunden, Dienstfahrzeugen, Reizgas und Schlagstöcken ausstatten", sagt Peuker, "ganz zu schweigen davon, dass sie für eine richtige Handhabung und Anwendung von Zwangsmaßnahmen ja unabdingbar eine Ausbildung bräuchten." Peuker hatte sich auch schon im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 dagegen ausgesprochen, seine Ordnungsamtsmitarbeiter als Kontrolleure der Corona-Schutzverordnung einzusetzen.

Mit seiner neuerlichen Kritik steht Großschönaus Bürgermeister nicht allein. Auch seine Amtskollegen aus dem Zittauer Gebirge haben den Verordnungsentwurf mit einiger Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen. Olbersdorfs Bürgermeister Andreas Förster (FDP) sieht seine Gemeinde weder praktisch, noch personell, noch finanziell in der Lage, den Vollzugsbediensteten überhaupt weitere polizeiliche Aufgaben zu übertragen.

Die gesamte Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf hat für diese Arbeit gerade mal 1,75 Vollzeitstellen zur Verfügung. Die beiden Vollzugs-Mitarbeiter des Ordnungsamts sind zuständig für das gesamte Zittauer Gebirge: für Olbersdorf, Oybin und Lückendorf, Jonsdorf und Bertsdorf-Hörnitz. Sie sollen den ruhenden Verkehr kontrollieren, für Ordnung und Sicherheit sorgen, Umweltsünder zur Rechenschaft ziehen, auf den Kinder- und Jugendschutz achten und vieles mehr. Im neuen Verordnungsentwurf ist nun auch noch extra vom "Vollzug von Vorschriften zum Schutz der Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten" die Rede.

Die Verwaltungsgemeinschaft Olbersdorf habe definitiv nicht das Geld, sagt Förster. Wenn, dann bräuchte es einen angemessenen finanziellen Ausgleich für die zusätzlichen Aufgaben, so Förster. Davon sei aber in dem Papier aus dem Innenministerium überhaupt keine Rede. Und auch er sieht das Problem, das gemeindliche Vollzugsbedienstete für "Zwangsmaßnahmen" überhaupt nicht ausgebildet sind.

Mit seiner Amtskollegin aus Jonsdorf und den Bürgermeistern von Oybin und Bertsdorf-Hörnitz ist Förster sich einig: Die Bürgermeister wollen ihre Stellungnahme zum Entwurf gleich gemeinsam nach Dresden schicken - und schließen sich der Forderung ihres Großschönauer Amtskollegen an: Frank Peuker hat dem Ministerpräsidenten geschrieben, der Verordnungsentwurf solle doch "unverzüglich vom zuständigen Minister einkassiert werden".

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