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Hilft das Schrottimmobilien-Urteil gegen Spekulanten?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eigentümer marode Gebäude sanieren müssen. Zittau hat sofort geprüft, ob das Urteil eine Handhabe gegen säumige Hausbesitzer bietet.

Von Thomas Mielke
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Die Mandaustraße 2 in Zittau ist ein Gebäude, das seit vielen Jahren verfällt, ohne dass der Eigentümer etwas unternahm.
Die Mandaustraße 2 in Zittau ist ein Gebäude, das seit vielen Jahren verfällt, ohne dass der Eigentümer etwas unternahm. © Rafael Sampedro (Archiv)

Das sogenannte Schrottimmobilien-Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Oktober (Aktenzeichen V ZR 225/20) hat für Aufsehen gesorgt: Er hat entschieden, dass Eigentümer von maroden Immobilien diese nicht einfach verfallen lassen, sondern sie sanieren beziehungsweise die Sanierung auf ihre Kosten zulassen müssen.

Das Urteil weckte Hoffnung für Städte wie Zittau, die einen hohen Gebäudeleerstand und mit sanierungsunwilligen Eigentümern, die manchmal auch Spekulanten sind, zu kämpfen haben. Sie dürfen sich im Regelfall nicht an Privateigentum vergreifen und haben auch keine Handhabe, die Eigentümer zum Erhalt von Immobilien zu verpflichten. Nur wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, dürfen sie handeln.

Die Stadtverwaltung hat das Urteil sofort darauf geprüft, ob sie dadurch eine Handhabe gegen die säumigen Besitzer bekommen hat. Das Ergebnis: Die Hoffnung erfüllt sich nicht. "Eine Außenwirkung im Sinne einer Handlungsmaxime beispielsweise für eine Stadt gegenüber Eigentümern, die verfallene Gebäude besitzen, entsteht hieraus nicht", teilte Rathaussprecher Kai Grebasch auf SZ-Anfrage mit. Der Grund: In dem Verfahren, über das der BGH zu entscheiden hatte, geht es explizit um einen Streit innerhalb einer Eigentümergemeinschaft. Grebasch weist darauf hin, dass das Ergebnis der Prüfung als vorläufig anzusehen ist, weil die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt.