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Zittau: Kein Sonderstadtrat zu Gewalt bei Ringspaziergang

Die Stadtverwaltung hat den Antrag der AfD abgelehnt. Mit einer klaren Begründung. Trotzdem hat der OB etwas in dem Fall unternommen.

Um diese Szene vom 29. März am Zittauer Stadtring geht es.
Um diese Szene vom 29. März am Zittauer Stadtring geht es. © Rafael Sampedro (Archiv)

Es wird keinen Sonderstadtrat zu den Vorkommnissen am 29. März während des "Spaziergangs" von Kritikern der Corona-Maßnahmen um den Zittauer Ring geben. Die Stadtverwaltung hat den Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat abgelehnt. "Eine Sondersitzung ist nicht zulässig, da der Verhandlungsgegenstand nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt", begründete Rathaussprecher Kai Grebasch die Ablehnung auf SZ-Anfrage. "Der im Kern des Antrags erkennbare Zweck wäre die Kontrolle eines Exekutivorgans (Polizei), welche gemäß Verfassung der Legislative vorbehalten ist."

Für den Spaziergang an sich ist die Versammlungsbehörde zuständig. Das ist der Landkreis Görlitz. Die bisherigen Spaziergänge waren aber nicht als Versammlungen angemeldet.

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Zum Verlauf des Polizeieinsatzes hat Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) laut des Sprechers weitere Informationen bei der Landespolizei angefordert und wird den Stadtrat darüber informieren. "Eine Bewertung der strittigen Situation wird vorher nicht getroffen", so Grebasch. "Im Rahmen der nächsten Stadtratssitzung wird OB Zenker einen TOP „Aussprache“ zum Thema verankern." Polizeipräsident Manfred Weißbach habe die Teilnahme eines aussagefähigen Beamten zugesagt.

Die AfD hatte einen Sonderstadtrat gefordert, nach dem die Polizei beim Spaziergang am 29. März wegen Verstößen gegen die Corona-Schutz-Verordnung durchgegriffen hatte. Dabei warfen Beamte einen der Spaziergänger mit Gewalt zu Boden. Strittig ist, ob der Betroffene gegen die Beamten tätlich wurde und die Gewaltanwendung damit erlaubt war. Ein Zittauer Anwalt hat im Namen des Betroffenen Anzeige erstattet. (SZ/tm)

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