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Zittau

Zittau: Stadtrat nimmt Finanzbeschluss zurück

Die Rechtsaufsicht hat sich durchgesetzt. Der Streit um das Sparprogramm ist damit aber noch lange nicht beendet.

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- © Matthias Weber (Archiv)

Im inzwischen zwei Jahre andauernden Streit um die Zittauer Finanzen hat es wieder eine jähe Wendung gegeben: Nach Einschreiten der Rechtsaufsicht hat der Stadtrat am Donnerstagabend seinen Beschluss, mit dem er im April das Sparkonzept gekippt hatte, aufgehoben. Man wolle nicht, dass die Rechtsaufsicht den Beschluss auf Kosten der Stadt aufhebe und damit zusätzliche Kosten entstehen, begründete Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Linken, das Umdenken für seine Fraktion. Gleichzeitig machte er nochmal klar, dass er weiterhin mit dem sogenannten Haushaltssanierungskonzept in der vorliegenden und nun wieder gültigen Form nicht einverstanden ist. Als Argument dafür nannte er unter anderem die in seinen Augen nicht auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden, wodurch die kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt würde.

Der Vorgänger-Stadtrat hatte das Sparprogramm in seiner letzten regulären Sitzung vor rund zwei Jahren gegen den Willen von Linken, FUW/FWZ und Bürgerbündnis verabschiedet. Nach der Wahl verschoben sich die Mehrheitsverhältnisse. Seit dem kämpfen Linke, FFF und die erstmals vertretene AfD gegen die einzelnen Maßnahmen aus dem Konzept, die vom Stadtrat nochmals separat beschlossen werden müssen. Mit ihren Stimmen wurde das Konzept im April aufgehoben. Schon in der Sitzung hatte der Leiter der Rechtsaufsicht gesagt, dass dieser Beschluss einem Rechtsbruch gleichkommt. Danach hatte die Behörde den Beschluss beanstandet.

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Unabhängig davon ist der Stadtrat übereingekommen, gemeinsam mit allen Fraktionen und der Stadtverwaltung das Konzept überarbeiten zu wollen. Das ist vor allem nötig, weil die erhofften Mehreinnahmen und Einsparungen nicht so gekommen sind wie geplant. Ein Grund dafür ist die Ablehnung einiger Einzelmaßnahmen, wie die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde. (SZ/tm)

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