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Streit um Corona-Autokorso nach Großschönau

Am 12. Juni wollen wieder Hunderte auf dem Schissn-Platz gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Kann die Gemeinde das verweigern?

So wie hier im März wollen sich am 12. Juni wieder mehrere Hunderte Menschen auf den Weg nach Großschönau machen und auf dem Festplatz der Gemeinde gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren.
So wie hier im März wollen sich am 12. Juni wieder mehrere Hunderte Menschen auf den Weg nach Großschönau machen und auf dem Festplatz der Gemeinde gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Corona spaltet auch Großschönau: Als Bürgermeister Frank Peuker (parteilos) in der öffentlichen Mai-Sitzung des Gemeinderats informiert, dass für den 12. Juni wieder ein großer Autokorso in die Gemeinde am Fuße der Lausche angemeldet sei, gibt es Widerspruch: Gemeinderat Volker Hofmann, Freund und früherer Parteifreund des Bürgermeisters, fragt in die Runde, ob das nicht zu verhindern wäre.

Für die Anwohner, die nicht mitdemonstrieren, und für die Gäste des unmittelbar angrenzenden Kleines Bads sei das eine Zumutung, findet Hofmann, der auch ehrenamtlicher Vorsitzender des Bad-Betreiber-Vereins ist. Zumindest könne man ja mal hinterfragen, ob Großschönau verpflichtet ist, den gemeindeeigenen Festplatz für die Demo zur Verfügung zu stellen.

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Im Grunde, sagt Hofmann später, verstehe er die Menschen, die die Corona-Maßnahmen nicht mehr mittragen wollen. Auch selbst - als Vereinsvorsitzender des kleinen Bades - übt er Kritik: "Unter diesen Verordnungs-Bedingungen können wir nicht öffnen". Was er aber auch sieht, ist, dass es vielen Demonstranten auch um mehr geht: Wer von Politfaschismus spreche, zu dem könne er sich nicht stellen.

So sah es beim Autokorso Ende März auf der Großschönauer Schissn-Wiese aus. Die Demonstration sei aber jedes Mal friedlich und problemlos verlaufen, bestätigt ein Polizeisprecher.
So sah es beim Autokorso Ende März auf der Großschönauer Schissn-Wiese aus. Die Demonstration sei aber jedes Mal friedlich und problemlos verlaufen, bestätigt ein Polizeisprecher. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Großschönaus Bürgermeister glaubt nicht, dass die Gemeinde den Demonstranten den Festplatz verweigern kann. Und er möchte das auch nicht. "Es gibt immer noch eine Versammlungsfreiheit, die wir akzeptieren müssen", sagt Frank Peuker (parteilos), "auch wenn wir nicht alle der gleichen Meinung sind." Peuker selbst, der zu den Protagonisten der Friedlichen Revolution 1989 in Zittau gehörte, begleitet die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung von Anfang an sehr kritisch - vor allem auch, weil die meisten Entscheidungen nicht vom gewählten Parlament, sondern von der Regierung allein getroffen werden.

Das kritisiert auch Frank Liske, Autohaus-Chef und Organisator des Autokorsos von Görlitz nach Großschönau. Es könne doch nicht sein, "dass hier eine kleine Zahl an Politikern so viel Macht für sich beansprucht", sagt er - und verteidigt sein Recht aufs Demonstrieren: "Wir sind keine Extremisten und wir sind auch keine Idioten", sagt er. "Wir negieren auch nicht, dass es Todesfälle gibt." Aber man könne doch nicht ein ganzes Land in Grund und Boden fahren. "Wir wollen endlich wieder ein normales Leben führen", sagt er. Dafür müsse man demonstrieren dürfen.

Warum gerade in Großschönau?

Aber warum denn gerade in Großschönau? Und nicht vor der Dresdner Staatskanzlei oder dem Sozialministerium? Auch dazu steht Liske: Man habe sich ganz bewusst dafür entschieden, Großschönau als Ziel- und Demonstrationsort anzufahren, eben weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hier im Ortsteil Waltersdorf einen Zweitwohnsitz hat. Dass das ein ungebührliches Eindringen in die Privatsphäre des Ministerpräsidenten ist, sieht er nicht. Es gebe in diesem Fall keine Privatsphäre, sagt er.

Gemeinderat Volker Hofmann entsetzt das. "Hier wird eine Grenze überschritten", sagt er. "Das geht überhaupt nicht." Als an einem Wochenende im Januar ein Pulk von Demonstranten direkt zum Haus des Ministerpräsidenten gezogen war, um mit ihm zu diskutieren, gab es im Ort eine große Entrüstung. Hunderte hatten daraufhin einen Brief an Michael Kretschmer geschrieben, in dem sie sich von dem Menschenauflauf vor seinem Haus distanzieren.

Nun also am 12. Juni wieder der Festplatz in Großschönau. Oder doch nicht? Frank Peuker will das nicht allein entscheiden und das Thema öffentlich mit den Gemeinderäten diskutieren. Für den kommenden Mittwoch hat er eine außerordentliche, öffentliche Sondersitzung anberaumt. Auch Frank Liske und Vertreter des Landkreises sind eingeladen.

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Seit Jahresbeginn haben bereits mehrere Autokorsos mit anschließender Demonstration in Großschönau ohne Beanstandungen stattgefunden. Die Polizei geht grundsätzlich auch diesmal von einem friedlichen Versammlungsverlauf aus, sagt ein Sprecher der Görlitzer Polizeidirektion. "Dieser Annahme liegen zurückliegende Kooperationsgespräche und Versammlungsverläufe sowie die Einstellung des Versammlungsleiters zugrunde", so der Sprecher. Für den 12. Juni werden wieder rund 200 Fahrzeuge erwartet.

Öffentliche Sondersitzung des Großschönauer Gemeinderats am 9. Juni, 18 Uhr, im Saal des Naturparkhauses in Waltersdorf.

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