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Turow: Zittaus OB fordert deutsche Klage

Die Stadt fühlt sich vom Freistaat im Stich gelassen. Thomas Zenker hat daher dem Bund geschrieben und liefert Gründe, sich Tschechiens Klage anzuschließen.

OB Thomas Zenker bittet den Bund, als Streithelfer der Klage Tschechiens beizutreten - im Kampf gegen die Turow-Pläne.
OB Thomas Zenker bittet den Bund, als Streithelfer der Klage Tschechiens beizutreten - im Kampf gegen die Turow-Pläne. © Matthias Weber/SZ-Montage

Im Kampf gegen die Turow-Pläne fühlt sich Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) gezwungen, nun den Bund einzuschalten. Vom Freistaat erwartet er sich keine Unterstützung mehr. Und das, obwohl die polnische Seite beim Verfahren zur Erweiterung und Verlängerung der Abbau-Dauer gegen geltendes EU-Recht verstoßen und so die Interessen von Sachsen sowie Zittaus verletzt hat. Zu diesem Ergebnis kommen sogar die Europäische Kommission und die sächsische Staatskanzlei. "Es ist daher für uns unverständlich, dass der Freistaat die Interessen der betroffenen Region bisher nicht vertritt", schreibt Thomas Zenker in einem Brief an die Bundesregierung.

Als Argumente würden von Sachsen die nur unwesentlichen Auswirkungen auf Zittau und die mögliche Verschlechterung der Beziehungen zu Polen sowie reziproke Reaktionen des Nachbarlandes aufgeführt. Gründe, die der OB nicht nachvollziehen kann. Schließlich sind aufgrund des sinkenden Grundwassers auch Bodensenkungen und damit Schäden an Gebäuden und Infrastruktur zu befürchten. Sachsens Oberbergamt empfiehlt Bauherren in Zittau daher "konstruktive Elemente zum Ausgleich unterschiedlicher Bodenbewegungen". Solche bergbaubedingten Ausgaben sowie entstehende Gebäudeschäden werden beispielsweise in Nordrhein-Westfalen vom Tagebaubetreiber übernommen. "In Zittau bleiben die Bauherren und Eigentümer mit den Mehrkosten und dem Risiko allein, was einen erheblichen Standortnachteil für Investitionen darstellt", so Thomas Zenker. Zudem rechnet die Stadt mit einer Versauerung des oberflächennahen Grundwassers, das bisher nicht untersucht wurde.

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Feinstaub-Grenzwerte häufig überschritten

Die Feinstaub-Grenzwerte in Zittau werden laut dem OB häufiger überschritten als an Hauptverkehrsstraßen in Leipzig und Dresden. Er befürchtet Schäden für die Gesundheit, wird weitere 24 Jahre abgebaut. Um hingegen Lärmrichtwerte einzuhalten, soll ein 50 Meter hoher und ein Kilometer langer Schutzwall in der Nähe von Wohngebieten errichtet werden. "Dieser Eingriff ins Orts- und Landschaftsbild ist unangemessen und inakzeptabel", so Thomas Zenker.

Darüber hinaus fehlt in den jetzigen Planungen, wie eine Sanierung nach dem Abbau-Ende aussieht - und die für den OB absehbar über 100 Jahre dauernde Flutung. Es sei zu befürchten, dass dafür weder technisch noch wirtschaftlich ausreichend vorgesorgt werde, meint er. "Ökologische, wirtschaftliche und soziale Folgen treffen dann insbesondere die Nachbarländer."

Während die Bergbaugenehmigung Polens bis 2026 ohne Prüfung der Umweltverträglichkeit und Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte, gab's eine für die im April bis 2044 erteilte Lizenz. Allerdings ohne die oben genannten Gefahren zu berücksichtigen, wie Thomas Zenker schreibt. Die Genehmigung sei demnach rechtswidrig.

Die Angst vor schlechter werdenden Beziehungen zu Polen sieht der OB hingegen so: "Aus unserem Alltag in der Dreiländerregion wissen wir, dass die Basis für eine dauerhaft gute Nachbarschaft das gemeinsame Recht ist, nicht das gegenseitige Hinnehmen von Rechtsverletzungen mit Folgen für Generationen." Die polnische Seite hätte allerdings bisher jeden Dialog wirksam verhindert.

Prüfung soll wiederholt werden

Die Stadt Zittau legte deshalb mit anderen deutschen Akteuren im Januar dieses Jahres Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Tschechien reichte im Februar sogar Klage beim Europäischen Gerichtshof ein, nachdem eine außergerichtliche Einigung ergebnislos blieb. "Das Anrufen des Gerichts ist inzwischen die einzige Möglichkeit, eine rechtskonforme Wiederholung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu erreichen", äußert Thomas Zenker. Die Stadt Zittau bittet die Bundesregierung nun dringend darum, der Klage Tschechiens als Streithelfer beizutreten. Frist ist der 31. Mai.

Unbedingt sollte aus Sicht des OB der Eindruck vermeiden werden, die Preisgabe der Interessen Zittaus diene als Pfand für polnisches Stillhalten gegenüber Deutschland in einem umgekehrten Fall. "Das würde nicht nur die Verpflichtung der deutschen Regierung auf die Wahl der Bundesrepublik in Frage stellen, sondern insbesondere auch ihre Haltung zur Rechtsstaatlichkeit in der EU."

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