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Bremst Turow die Zittauer Wirtschaft aus?

Das Oberbergamt warnt nun wegen der polnischen Grube vor Gebäudeschäden und fordert Bauherren wie zum Beispiel Firmen zum Handeln auf. Auf deren Kosten.

Deutsche Behörden befürchten wegen der Erweiterung des polnischen Tagebaus Turow Setzung des Bodens und damit Risse in Gebäuden in und um Zittau.
Deutsche Behörden befürchten wegen der Erweiterung des polnischen Tagebaus Turow Setzung des Bodens und damit Risse in Gebäuden in und um Zittau. © Matthias Weber (Symbolbild)

Jahrzehntelang hat Zittau im hintersten Winkel der Republik gelegen, eingeschlossen von mehr oder weniger dichten Grenzen. Spätestens nach der Wende war das ein echter Standortnachteil bei der Ansiedlung von Unternehmen. Mit der Öffnung der Grenzen und der Annäherung an die Nachbarn verschwindet der langsam.

Nun droht ein neuer Standortnachteil durch die Lage an der Grenze und die unmittelbare Nachbarschaft zum polnischen Tagebau Turow: Das Sächsische Oberbergamt warnt Bauherren seit Kurzem im Zusammenhang mit der Erweiterung der Grube vor möglichen Setzungen des Bodens und damit einhergehender Gebäudeschäden. Die Behörde fordert sie in ihren Stellungnahmen zu Bauplänen auf, darauf zu reagieren und bauliche Vorkehrungen zu treffen.

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Weil davon unter anderem Firmen mit ihren großen Gebäuden betroffen sind, läuft die Stadt nun Sturm. "Diese bergbaubedingten Mehrkosten sowie auch die Kosten für dennoch entstehende Gebäudeschäden werden zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen vom Tagebaubetreiber übernommen", hat sich die Verwaltung schriftlich bei Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beschwert. "In Zittau bleiben die Bauherren und Eigentümer bestehender Gebäude mit den Mehrkosten und dem Risiko allein, was einen erheblichen Standortnachteil für Investitionen darstellt."

Bisher war das Oberbergamt viele Jahre der Ansicht, dass die polnische Grube auf deutscher Seite nicht viel Schaden anrichtet. Auf Basis von Untersuchungen waren die Fachleute zu dem Schluss gekommen, dass es in und um Zittau keine durch Turow bedingten Grundwasser- und damit Bodensenkungen gegeben hat. Das hat sich mit den polnischen Plänen zur Erweiterung des Tagebaus und nach der Auswertung neuer Messungen geändert: Dabei ist festgestellt worden, dass sich der Boden auf deutscher Seite tatsächlich senkt. So beträgt die Bodensenkung am Zittauer Külzufer inzwischen 13 Zentimeter, am nördlichen Stadtring ist der Boden seit 2000 um vier Zentimeter gesunken, in der Sachsenstraße um fünf Zentimeter.

Prinzipiell wäre die polnische Firma, die die Grube betreibt, bei Schäden in der Pflicht. "Grundsätzlich sollen keine entstehen", heißt es aus dem Sächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, dem das Oberbergamt zugeordnet ist, auf SZ-Anfrage. "Dies ist aber leider nicht immer auszuschließen." Für dennoch eintretende Schäden am Eigentum Dritter seien Regelungen des Bundesberggesetzes maßgeblich.

Die gelten aber natürlich nur in Deutschland und nicht auf polnischem Hoheitsgebiet.

Eine Lösung für das Zittauer Problem hat das Ministerium nicht parat. Es weist aber darauf hin, dass das Oberbergamt die Bodensenkungen dokumentiert und Bauherren eben warnt. "Die Beurteilung der Frage, wann aus der Beachtung von Empfehlungen aufgrund vorliegender fachbehördlicher Erkenntnisse ein Standortnachteil werden kann, ist uns nicht möglich", heißt es auf SZ-Anfrage.

Die Stadt selber weiß, dass solche Ansprüche über Ländergrenzen hinweg durchzusetzen schwierig bis aussichtslos ist. Deshalb hat sie aus diesem und weiteren Gründen einen radikalen Weg eingeschlagen. Mit Blick auf die Nachbarn in der Partnerstadt Bogatynia (Reichenau) schweren Herzens, wie Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) immer wieder betont. Sie hat Beschwerde gegen die Pläne der Grubenerweiterung bei der EU eingelegt. Zudem bittet sie MP und Landtag: "Die Stadt Zittau ersucht die Landesregierung deshalb dringend darum, sich bei der Bundesregierung für einen Beitritt Deutschlands zur Klage Tschechiens als Streithelfer einzusetzen."

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