merken
PLUS Löbau

Messungen falsch - Landkreis stoppt Blitzer

Schon fast 200 Bußgeldverfahren sind deswegen eingestellt. Wie Betroffene jetzt eventuell zu unrecht bezahlte Bußgelder zurückerhalten können.

Ein umstrittener Blitzer vom Typ Leivtec XV3.
Ein umstrittener Blitzer vom Typ Leivtec XV3. © Egbert Kamprath

Auf eines ist immer Verlass: Dass Autofahrer sich nicht an die zulässige Geschwindigkeit halten. Mobile Laser-Bitzer sorgen daher für stete Einnahmen, auch beim Kreis Görlitz. Doch damit ist jetzt erst mal Schluss. Nach einer kritischen Einschätzung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig und einer daraus resultierenden Empfehlung des Herstellers hat der Kreis seine mobilen Geräte aus dem Verkehr gezogen. Das könnte zu einer Klagewelle an den Gerichten führen.

Es geht um das Messgerät vom Typ "Leivtec XV3" des Herstellers "Leivtec Verkehrstechnik" aus dem hessischen Wetzlar. Das Gerät ist seit vielen Jahren bei etlichen deutschen Kommunen im Einsatz. Der Kreis Görlitz betreibt nach eigenen Angaben seit 2015 zwei Geräte dieses Typs. Häufige Mess-Stellen im Südkreis sind etwa die Ortsdurchfahrt von Herrnhut, wo Tempo 30 gilt, die Beethovenstraße in Löbau (ebenfalls Tempo 30) oder die Gefällstrecke der S148 am Ortsausgang von Kottmarsdorf.

Wandern
Schritt für Schritt
Schritt für Schritt

Gerne an der frischen Luft und immer in Bewegung? Wanderwege, Tipps und Tricks finden Sie hier.

Grobe Fehlmessungen

Das von der PTB zugelassene Laser-Messgerät war schon vor längerer Zeit in die Kritik von Sachverständigen geraten. Demnach hatte bei einem Test mit zwei parallel aufgestellten Geräten dieses Typs ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit 125 Stundenkilometern gemessen, das andere mit 141. Der Hersteller hatte daraufhin die Gebrauchsanweisung für das Gerät ergänzt. Diese Ergänzung war im Dezember 2020 von der PTB genehmigt worden und die Geräte blieben zulässig und in Betrieb.

Nun aber meldete das Bundesamt am 12. März: "Die (...) Versuche von Sachverständigen hatten gezeigt, dass in speziellen Fällen Geschwindigkeitsmesswerte ausgegeben werden, die die Verkehrsfehlergrenzen verletzen, insbesondere auch zu Ungunsten des Betroffenen. Diese Ergebnisse konnten im Grundsatz an der Referenzanlage der PTB reproduziert werden." Und auch die Ergänzung der Gebrauchsanweisung brachte offenbar keine Besserung, wie die PTB weiter mitteilt: "Am 9. März 2021 erlangte die PTB nun Kenntnis über weitere Versuche von Sachverständigen, die zeigen, dass es darüber hinaus spezielle Szenarien gibt, bei denen es auch unter den Regeln der ergänzten Gebrauchsanweisung zu unzulässigen Messwertabweichungen kommen kann." Darüber habe das Bundesamt den Hersteller informiert und weitere eigene Versuche gestartet.

Kreis reagiert auf Hersteller-Empfehlung

Der Hersteller reagierte und gab an die Nutzer die Empfehlung aus, das Gerät bis zur Klärung der technischen Fragen nicht weiter zu nutzen. Dieser Hersteller-Erklärung folgte nun auch der Kreis. "Auf Empfehlung des Herstellers hat der Landkreis Görlitz seit dem 15. März 2021 Geschwindigkeitsmessungen mit dem Lasergerät Leivtec XV3 eingestellt", teilt das Landratsamt auf SZ-Anfrage mit.

Der Zittauer ADAC-Vertragsanwalt Daniel Beckert verlangt nun sofort weitere Konsequenzen vom Kreis. "Aus Sicht des ADAC sind alle noch offenen Verfahren, denen eine Messung mit diesem Gerät zugrunde liegt, durch die Verwaltungsbehörden beziehungsweise das Gericht von Amts wegen einzustellen", teilt Beckert mit. Zumindest der Kreis ist dieser Forderung bereits nachgekommen. "Es gab beim Landkreis Görlitz 195 offene Verfahren, welche eingestellt wurden", teilt Kreis-Pressesprecherin Julia Bjar auf SZ-Anfrage mit.

So gibt's eventuell Geld zurück

Die Frage ist nun: Was ist mit den vielen bereits erledigten Verfahren? "Im Jahr 2020 wurden 1.329 Bußgeldbescheide verschickt und die Summe des Bußgeldes beläuft sich auf 97.635 Euro", teilt der Kreis betreffend Messungen mit jenen Geräten mit. Im Durchschnitt kassierte der Kreis damit pro Strafmandat rund 73 Euro. Allerdings sind geringe Geschwindigkeitsverstöße mit Ahndungssätzen wesentlich unter 70 Euro weit häufiger als grobe Verstöße. Daher gab es schon rein rechnerisch etliche Verstöße, die mit 100 Euro oder mehr und einem zusätzlichen Fahrverbot geahndet wurden. Bei den empfindlichsten Strafen haben betroffene Autofahrer nun die Chance, sich auch bereits bezahltes Bußgeld zurückzuholen.

"In abgeschlossenen Verfahren kann unter Umständen eine Wiederaufnahme beantragt werden", erklärt Anwalt Beckert. Im Rahmen einer solchen Wiederaufnahme könnte dann nachträglich die Aufhebung des Bußgeldbescheides erreicht werden. Das funktioniert aber nicht in allen Fällen. "Die Wiederaufnahme kann von Gesetzes wegen aber nur beantragt werden, wenn eine Geldbuße von mehr als 250 Euro beziehungsweise ein Fahrverbot verhängt wurde und seit Rechtskraft der Entscheidung nicht mehr als drei Jahre verstrichen sind", informiert der Anwalt.

Mehr Nachrichten aus Löbau und Umland lesen Sie hier.

Mehr Nachrichten aus Zittau und Umland lesen Sie hier.

Sie wollen die wichtigsten Nachrichten aus Löbau und/oder Zittau direkt aufs Smartphone gesendet bekommen? Dann melden Sie sich für Push-Nachrichten an.

Sie wollen schon früh wissen, was gerade zwischen Oppach und Ostritz, Zittauer Gebirge und A4 passiert? Dann abonnieren Sie unseren Newsletter "Löbau-Zittau kompakt".

Wer uns auf Social Media folgen will:

Sie haben Hinweise, Kritik oder Lob? Dann schreiben Sie uns per E-Mail an [email protected]ächsische.de oder [email protected]ächsische.de

Mehr zum Thema Löbau