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Umstrittenes Straßenbau-Vorhaben platzt

Der Hohlstein-Wanderweg von Jonsdorf nach Waltersdorf wird nun doch nicht zur Verkehrsumleitung für den Straßenbau. Ist die Sache damit aber erledigt?

Nach einem Beschluss des Großschönauer Gemeinderats sollte dieser Wanderweg - der beliebte Hohlsteinweg - als Verkehrsumleitung für eine Straßenbaumaßnahme herhalten. Daraus wird nichts.
Nach einem Beschluss des Großschönauer Gemeinderats sollte dieser Wanderweg - der beliebte Hohlsteinweg - als Verkehrsumleitung für eine Straßenbaumaßnahme herhalten. Daraus wird nichts. © Matthias Weber/photoweber.de

Eine derart große Aufregung hat es in Jonsdorf lange nicht gegeben. Der Gemeinderat der Zittauer Gebirgsgemeinde muss seine Sitzung am Mittwochabend sogar in die Eisarena verlegen, damit fast 100 erzürnte Einwohner Platz finden. Sie sind gekommen, um gegen ein Straßenbauvorhaben aus dem Nachbarort Waltersdorf zu protestieren. Knapp 500 Unterschriften haben sie innerhalb weniger Tage gesammelt.

Es geht den Jonsdorfern um die vorgesehene Umleitungsstrecke für die Anwohner, Urlauber und Hotelgäste, die die Grundstücke im oberen Bereich der Waltersdorfer Hauptstraße erreichen müssen, während im unteren Teil unter Vollsperrung gebaut wird. In den anderthalb Jahren Bauzeit sollte der Anliegerverkehr über Jonsdorf und den beliebten Hohlstein-Wanderweg mitten durch den Wald fahren.

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Doch daraus wird nun nichts: Die Sächsische Landesdirektion hat die Auftragsvergabe für dieses Projekt für ungültig erklärt. Die Großschönauer Gemeinderäte müssen ihren Ende Mai gefassten Beschluss wieder revidieren. Allerdings müssen sie das nicht etwa tun, weil die geplante Umleitung auf 2,7 Wanderwegs-Kilometern durch ein Trinkwasserschutzgebiet führt. Auch nicht, weil der Hohlsteinweg im Landschaftsschutzgebiet liegt. Oder weil hier Uhu, Wanderfalke und Schwarzkauz leben. Selbst eine hohe Waldbrandgefahr hat bei der Entscheidung keine Rolle gespielt.

Die Waltersdorfer Hauptstraße soll in Richtung Lausche weiter grundhaft ausgebaut werden. Weil die Straße schmal ist und als Sackgasse endet, ist das eine logistische Herausforderung.
Die Waltersdorfer Hauptstraße soll in Richtung Lausche weiter grundhaft ausgebaut werden. Weil die Straße schmal ist und als Sackgasse endet, ist das eine logistische Herausforderung. © Matthias Weber/photoweber.de

Es ist im Grunde "nur" ein Formfehler, der das umstrittene Projekt jetzt noch scheitern lässt: Eine der Baufirmen, die sich an der Ausschreibung der Maßnahme in Waltersdorf beteiligt hatte, hatte diese Variante zusätzlich in einem Nebenangebot ins Spiel gebracht, obwohl der Bau explizit unter halbseitiger Sperrung - also ohne Umleitung - ausgeschrieben war. Dieses Nebenangebot könne laut Landesdirektion nicht gewertet werden.

Am Mittwochvormittag hat Großschönaus Bürgermeister diese Entscheidung auch seiner Jonsdorfer Amtskollegin mitgeteilt. Der Großschönauer Gemeinderat werde den umstrittenen Vergabebeschluss in seiner nächsten Sitzung aufheben und dem wirtschaftlich günstigsten Hauptangebot den Zuschlag erteilen: "Dieses sieht keine Verkehrsführung über den Luftkurort Jonsdorf und den Hohlsteinweg vor, sondern den Bau unter halbseitiger Sperrung", erklärt Frank Peuker (parteilos) schriftlich.

Für die Jonsdorfer ist die Sache längst nicht erledigt

Als Jonsdorfs Bürgermeisterin Kati Wenzel (Freie Wähler) die E-Mail ihres Amtskollegen vorliest, sind die so zahlreich erschienenen Einwohner erst einmal erleichtert. Erledigt ist für sie die Angelegenheit damit allerdings noch lange nicht. "Wir sind traurig, enttäuscht und wütend, wie das hier gelaufen ist", sagt Thomas Maschke, einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion. Er fragt, wie es denn sein könne, dass alle - ausnahmslos alle - Beteiligten diesem Plan innerhalb allerkürzester Zeit zugestimmt haben: der Gemeinderat von Jonsdorf, der Bürgermeister und der Forstbetrieb von Zittau und sogar die untere Naturschutzbehörde.

"Da bin ich fassungslos", sagt Maschke und zitiert aus dem mehrseitigen Genehmigungsschreiben des Umweltamts in Görlitz, das ihm und auch der SZ vorliegt: Für die Prüfung des Vorhabens und das Erteilen der wasser- und der naturschutzrechtlichen Genehmigung haben die Mitarbeiter im Umweltamt nicht mehr als vier Tage gebraucht. "Da wundert man sich doch, wie schnell unsere Behörden arbeiten können", sagt Thomas Maschke: "Am 17. Mai wird der Antrag gestellt, am 20. Mai ist die Genehmigung da." Das erzürnt auch Gemeinderat Bernd Eifler (Freie Wähler), der gerade selbst Leidtragender in einem elf Jahre (!) dauernden Genehmigungsverfahren für ein Jonsdorfer Hochwasserschutzprojekt geworden ist.

Landratsamts-Sprecherin Julia Bjar bestätigt das: "Es ist richtig, dass der Landkreis Görlitz diesem Vorhaben eine zeitnahe Zustimmung erteilt hat", teilt sie schriftlich mit. Es müsse in diesem Zusammenhang beachtet werden, dass alle wasser- und naturschutzrechtlichen Belange bereits in einem mehrere Monate andauernden Antragsverfahren geprüft worden seien, und somit keiner erneuten Prüfung hätten unterzogen werden müssen. Alle erforderlichen Informationen seien damit gegeben gewesen.

Wie es jetzt in Waltersdorf weitergeht

Tatsächlich war die Umleitungsvariante über den Hohlsteinweg schon vor zwei Jahren zu Beginn der Planungen für den grundhaften Ausbau der Waltersdorfer Hauptstraße geprüft worden. "Wir hatten sie aber verworfen, weil es erhebliche Bedenken beim Natur- und Brandschutz und für den Rettungsdienst gab", sagt Großschönaus Bürgermeister. Dass diese Variante im Zuge der Ausschreibung überhaupt wieder ins Spiel gebracht worden ist, das sei allein Sache der Baufirma und des Planungsbüros gewesen. Peuker selbst hatte seine Bedenken bereits während der Auftragsvergabe auf der Großschönauer Gemeinderatssitzung geäußert, war aber wie auch die Gemeinderäte an die Vergabeordnung gebunden, den Zuschlag an das wirtschaftlichste Angebot - eben jenes Nebenangebot - zu erteilen.

Am kommenden Montag werden die Großschönauer Gemeinderäte ihren Beschluss vom Mai zurücknehmen und stattdessen den Auftrag für den Straßenbau unter halbseitiger Sperrung vergeben. Weil die Waltersdorfer Straße im Bauabschnitt vom letzten Touristenparkplatz bis zur Sonnebergbaude zu schmal ist, um den Verkehr mit Ampelregelung an der Baustelle vorbeilotsen zu können, müssen die Anwohner rechtsseitig ihr Vorgärten opfern.

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