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Zittau

Linke fordert Beitritt Zittaus zu "Seebrücke"

Der Stadtrat solle sich klar zum Asylrecht bekennen, fordert Winfried Bruns. Dazu gehöre, Geflüchtete aufzunehmen und in der Sache Druck auf den Bund auszuüben.

Winfried Bruns
Winfried Bruns ©  SZ-Archiv

Die Stadt Zittau soll die Initiative „Seebrücke“ unterstützen - zumindest wenn es nach dem Linken-Stadtrat Winfried Bruns geht. Diese Initiative bekennt sich zum Asylrecht und würde die Stadt zu einem "Sicheren Hafen" erklären, was bedeutet, dass sie Geflüchtete im Rahmen ihrer Möglichkeiten aufnimmt. Deswegen hat die Linksfraktion im Stadtrat Zittau beantragt, dass die Stadtratsmitglieder dazu eine Resolution spätestens in ihrer Dezembersitzung beschließen.

Der Stadtrat solle an die Bundesregierung appellieren, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten müsse umgehend beendet werden, so Bruns weiter. "Unsere Stadt hat nicht zuletzt mit der gelebten grenzübergreifenden Zusammenarbeit bewiesen, dass Grenzen überwindbar sind", erklärt der Stadtrat dazu.

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Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in im Stadtrat vertreten sind, müsse man sich klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bekennen. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, sei kein legitimes politisches Mittel. (SZ)

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