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Ist Zittau ab Februar zahlungsunfähig?

Der Stadtrat hat einen Kompromiss zum Haushalt abgelehnt. Nun sind alle neuen Investitionen gefährdet, dürfen Vereine nicht unterstützt werden ...

Von Thomas Mielke
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Das Zittauer Rathaus - Sitz des Stadtrates und der Stadtverwaltung.
Das Zittauer Rathaus - Sitz des Stadtrates und der Stadtverwaltung. © Matthias Weber (Archiv)

Der Streit um Zittaus Finanzen hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit Stimmen der AfD, der Linken und FFF einen Kompromiss zwischen der Stadtverwaltung und der Rechtsaufsicht zum Haushalt für 2021/2022 gekippt. Weder Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) noch das Landratsamt - dessen Rechts- und Kommunalamt die Rechtsaufsicht für Städte und Gemeinden im Kreis ist - konnten am Freitag die gesamte Tragweite schon definieren. Sie prüfen nun die Konsequenzen.

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