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Zittaus längster Gerichtsstreit ist zu Ende

Mehr als 20 Jahre haben sich Stadt und Arbeitsagentur über ABM auseinander gesetzt. Es ging um Hunderttausende Euro.

© Matthias Weber (Archiv)

Das letzte Verfahren vor dem Landessozialgericht Chemnitz ist am 26. April mit einem Vergleich beendet worden: Damit ist ein mehr als 20 Jahre dauernder Streit zwischen der Stadt Zittau und der Agentur für Arbeit um elf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus den Jahren 1998 bis 2000 endgültig ausgestanden.

Das letzte Verfahren hatte mehr als zehn Jahre gedauert. Es "betraf eine ABM aus dem Jahr 1999, bezüglich derer eine ursprüngliche Rückforderung über umgerechnet 55.087 Euro gegenüber der Stadt geltend gemacht wurde", teilte Rathaussprecher Kai Grebasch auf SZ-Anfrage mit. "Die nunmehr getroffene vergleichsweise Einigung beinhaltet die Festlegung der städtischen Rückzahlungsverpflichtung auf nur 13.771 Euro." Aufgrund einer zwischenzeitlichen Überzahlung an die Bundesagentur werde diese Summe nun an die Stadt ausgezahlt.

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Ursprünglich hatte die Agentur von der Stadt für die elf ABM weit über 600.000 Euro zurückgefordert. Zur Begründung wurden Formfehler und unsachgemäße Verwendung der Mittel genannt. Die Klagen wurden vor dem Sozialgericht, vor dem Landessozialgericht und in einem Fall auch vor dem Bundessozialgericht verhandelt. "Der wohl überwiegende Teil der Verfahren konnte per Vergleich beendet werden; mit der Maßgabe, dass die Stadt Zittau auf den ursprünglich geforderten Erstattungsbetrag eine Teilleistung zu zahlen hatte", so Grebasch. Damit konnte die ursprüngliche Forderung der Agentur auf etwa die Hälfte gedrückt werden.

Den Anlass für den Streit sieht die Agentur in einer Routineüberprüfung. Allerdings fiel in die Zeit kurz vor der Überprüfung eine massive Kritik der Zittauer Verwaltung an den Bautznern. Die Agentur hatte der Stadt erbetene, zusätzliche ABM für die Landesgartenschau verweigert. „Es war verblüffend, warum es ausgerechnet Zittau trifft“, sagte Horst Schiermeyer, ehemaliger Stadtjustiziar, vor einiger Zeit der SZ.

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