"Wenn wir so weit sind, stellen wir sie alle an die Wand" - Hassrede kostet 1.000 Euro
Das Gericht solle doch Milde walten lassen, sie habe ihren Beitrag im Affekt geschrieben, es tue ihr sehr leid: Vor dem Richter hat eine Hirschfelderin ganz andere Töne angeschlagen, als noch auf ihrem Facebook-Profil. Sie musste sich am Freitag vor dem Zittauer Amtsgericht für einen Beitrag verantworten, den sie vor über einem Jahr ins Netz gestellt hat. Einen Verteidiger hatte sie nicht mitgebracht, verteidigte sich allein und probierte es mit der Strategie "Einsicht".
Die Frau hatte im Mai 2023 auf Facebook geschrieben, dass man dem "Gegner" erst "Honig ums Maul schmieren" solle - und weiter: "Wenn wir so weit sind, stellen wir sie alle an die Wand. Gruben ausheben und Löschkalk drauf."
5.000 Zettel, eine Drohung
Der Grund für ihre angebliche Affekthandlung waren 5.000 Zettel, die nach einer Demonstration gegen die mögliche Einrichtung eines Asylbewerberheims in Hirschfelde aufgetaucht waren. In fetten, schwarzen und roten Buchstaben standen darauf politische Botschaften. "Warum gibt es in Hirschfelde keinen Eismann? Weil die soziale Kälte für alle reicht", stand da zum Beispiel geschrieben. Die Angeklagte hat die Zettel wohl als Beleidigung empfunden, gegen sich und ihren Ort. Einige der sogenannten Flyer hätten sie geschreddert, sagten die Angeklagte und ein Angehöriger vor Gericht.
Ihre Drohung mit Mord oder Totschlag hat unter dem Post der Frau anscheinend keinen der Kommentatoren gestört. Stattdessen war auch bei ihnen die Wut über die Flugblätter groß. Manch einer vermutet die "Antifa" hinter der Zettel-Aktion. Ein anderer schrieb, so etwas könne nur aus Ostritz kommen - vermutlich wegen der Friedensfeste gegen die Veranstaltungen von Rechtsextremisten in der Stadt wenige Kilometer weiter nördlich.
Der Post der Hirschfelderin ist zwei Monate auf Facebook geblieben. Erst nachdem ein Strafbefehl wegen der Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten bei ihr eingegangen war, hat sie eigenen Angaben vor Gericht zufolge versucht, ihren Text zu löschen. Als das nicht klappte, will sie sich an den Betreiber der Social-Media-Plattform gewandt haben. Auf ihre Anfrage habe Facebook lange nicht reagiert, sagte sie vor Gericht.
Strafzahlung an Jugendverein in Oberseifersdorf
"Ich bin weder ein Faschist noch ein Nazi", sagt die Frau aus Hirschfelde. Und urteilt ein Jahr später über ihren Facebook-Post: "Das ist mit Sicherheit drüber gewesen." Und sie rechtfertigt ihr Handeln. "Es ist niemand persönlich angegriffen worden." Sie hat als ein weiteres Argument zu ihrer Entlastung angeführt, dass sie bei der gemeinnützigen Diakonie arbeite. Aber: Ganz so erfolgreich war sie mit dieser Strategie nicht. Immerhin wurde ihr angerechnet, dass sie einsichtig und nicht vorbestraft auf der Anklagebank saß.
Nach einer kurzen Verhandlung fällte der Richter das Urteil fest: 1.000 Euro muss die Hirschfelderin bis zum 9. November an den Jugend- und Kulturverein Oberseifersdorf überweisen.