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Zittauer Stadtrat wird nicht geschrumpft

Der Plan der Verwaltung, die Zahl der Stadt- und Ortschaftsräte zu reduzieren und zwei Ausschüsse zusammenzulegen, ist gescheitert. 

Bei den Sitzungen im Rathaus bleibt alles wie es ist: Der Vorstoß der Verwaltung, die Zahl der Stadträte zu minimieren, ist gescheitert.
Bei den Sitzungen im Rathaus bleibt alles wie es ist: Der Vorstoß der Verwaltung, die Zahl der Stadträte zu minimieren, ist gescheitert. © Archivfoto: SZ

Die Anzahl der Sitze im Zittauer Stadtrat wird nach der Kommunalwahl im Mai, mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Sommer nicht von 26 auf 22 reduziert. Auch die Zahl der Ortschaftsräte in Dittelsdorf, Eichgraben und Schlegel bleibt bei sieben und wird künftig nicht fünf betragen. Entsprechende Anträge der Stadtverwaltung hat der Stadtrat während der jüngsten Sitzung abgelehnt. Schon bei den Vorbereitungen in den Ausschüssen und den Ortschaftsräten war der Plan der Verwaltung durchgefallen.

Die Verwaltung wollte angesichts der angespannten Haushaltslage durch die Reduzierungen Kosten sparen. Bei weniger Mitgliedern in den Räten würden weniger Aufwandsentschädigungen anfallen. Stadtrat Thomas Kurze (FBZ) begründete die Ablehnung damit, dass er kein Verständnis dafür habe, dass in der Verwaltung Personal - unter anderem der am Donnerstag gewählte neue Bürgermeister - aufgebaut wird, in den Räten aber gespart werden soll. Zumal die Höhe der einzusparenden Aufwandsentschädigungen deutlich niedriger ist als die des Gehalts auch nur eines Angestellten. 

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Darüber hinaus wollte die Verwaltung erreichen, dass der Sozial- und der Verwaltungs-/Finanzausschuss des Stadtrates zu einem Hauptausschuss zusammengefasst werden. Auch das lehnte der Rat ab. Die Verwaltung hatte den Vorstoß damit begründet, dass die Mitarbeiter weniger Überstunden machen, wenn sie Pläne und Beschlüsse einmal weniger erklären müssen. Zudem hätte der Sozialausschuss an manchen Sitzungstagen gar keine eigenen Themen zu besprechen. Der Stadtrat lehnte das unter anderen deshalb ab, weil der Verwaltungs- und Finanzausschuss oft ohnehin schon lange dauert, mit den Themen des Sozialausschusses aber noch länger dauern würde. Außerdem halten die Räte den Punkt "Soziales" für so wichtig, dass der eigene Ausschuss dafür erhalten bleiben soll. 

Die Verwaltung hatte sich von den Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 10.000 Euro pro Jahr erhofft. Stadträte bekommen als Entschädigung für die ehrenamtliche Arbeit einen monatlichen Grundbetrag von 65 Euro, 50 Euro pro Rats- und 30 Euro pro Ausschusssitzung. Dazu erhalten sie eine monatliche Sachkostenpauschale in Höhe von 15 Euro. Die Entschädigungssatzung der Stadt sieht für Ortschaftsräte einen Grundbetrag von 25 Euro pro Monat und 25 Euro pro Sitzung vor.

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