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Dresden

Anwalt Hannig löscht Post vor dem Gericht

Ein Leipziger Anwalt und Grünen-Stadtrat verklagt einen Kollegen aus Dresden. Es geht um einen hässlichen Facebook-Kommentar und verbales Abrüsten.

Vor einem Zivilrichter des Landgerichts Dresden ging es nun über ein seltsames Angebot eines Dresdner Anwalts und Kommunalpolitikers.
Vor einem Zivilrichter des Landgerichts Dresden ging es nun über ein seltsames Angebot eines Dresdner Anwalts und Kommunalpolitikers. © Symbolbild: David-Wolfgang Ebener/dpa

Dresden. Wenn es um eine klare Ansage geht, geben sie sich beide nichts – der Leipziger Anwalt und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek und der Dresdner Anwalt Frank Hannig, der für die Freien Wähler im Dresdner Stadtrat sitzt. Während Kasek wiederholt in Dresden gegen Pegida demonstrierte, stand Hannig schon als Redner auf der Bühne des Populisten-Bündnisses. Beide Politiker, auch das ist bekannt, drehen gerne Selfie-Videos.

Nun ist der Konflikt der Juristen eskaliert. Nachdem Kasek im September in Leipzig ein AfD-Mitglied öffentlich als „Nazi“ beleidigt haben soll, hat sich auch Hannig in eine Facebook-Debatte eingemischt, als im Dezember bekannt geworden war, dass die Beleidigungsermittlungen gegen Kasek, zumindest vorerst, eingestellt wurden. Er warte auf den Ersten, der Kasek eine „Kommunisten-Sau“ nennt – und werde ihn umsonst verteidigen, schrieb Hannig.

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"Verrohung der Sprache führt zu Taten"

Kasek verklagte Hannig vor dem Landgericht Dresden auf Unterlassung, weil der seinen Kommentar trotz mehrfacher Aufforderung nicht gelöscht hatte. Am Mittwoch fand der Zivilprozess bei Richter Stefan Dreher statt. Hannig wurde begleitet von seiner Frau und einem Mandanten, die ihn mit ihren Handys filmten. Kasek war verhindert. Sein Anwalt Max Malkus betonte, der Kläger sei kein Kommunist, sondern Grüner. Er werde seit Jahren bedroht und angegriffen. Hannigs Beitrag sei ein neuer Gewaltaufruf. 

„Die Verrohung der Sprache führt zwangsläufig zu Taten“, entgegnete Hannig. Ihm sei im Nachhinein bewusst geworden, dass er „schon damals hätte abrüsten müssen“. Dazu Malkus: „Wieso löschen Sie den Beitrag nicht, und die Sache ist erledigt?“ So geschah es dann auch.

Hannig ließ den Post vor den Augen des Gerichts verschwinden: „Ich verbitte mir auch, von Herrn Kasek als Nazi oder Ultrarechten genannt zu werden.“ Er drehe ein Video zu dem Prozess. Hannig: „Wir müssten alle verbal abrüsten, es könnten doch nur noch Taten folgen.“ Malkus erwiderte: „Sie machen das ganz bewusst, Heuchler“. Richter Dreher sagte: „Ich bitte Sie, leben Sie auch, was Sie sagen“ und erklärte den Rechtsstreit für beendet. 

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Das Video dazu hat viele Kollegen verärgert. Wie Jurist Hannig, auch "Pegida-Anwalt" genannt, einem Rauswurf aus der Strafverteidiger-Vereinigung zuvorkam.

Das Nachspiel ist nun auf Facebook-Videos der beiden Rechtsanwälte zu besichtigen.

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