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Zoff um die Schweinemastanlage

Ralbitzer beschweren sich, weil es stinkt. Der Besitzer will erweitern und modernisieren. Das lehnt der Gemeinderat ab.

Von Manuela Reuß

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Ralbitz. Den Ralbitzern stinkt’s gewaltig. Vor allem bei Ostwind. Dann weht er den Geruch der Ausdünstungen von siebentausend Schweinen ins Dorf. „Geruch ist ein sehr humanes Wort“, wettert eine Anwohnerin. Manchmal sei es kaum zum Aushalten. Da traue man sich kaum, mal ein Fenster zu öffnen. Bernhard Bresan, der gerade einen Schwatz übern Gartenzaun hält, nickt zustimmend.

Warum es manchmal wirklich bestialisch stinkt, zu anderen Zeiten wiederum nicht, ist den Anwohnern ein Rätsel. Liegt es an der Gülle, die auf dem Gelände der Mastanlage anfällt? Oder kommt der Gestank vom Gülleausbringen? Oder liegt’s möglicherweise an den Abfallprodukten, die in der Molkerei Leppersdorf entstehen und die per Laster nach Ralbitz gebracht und in die Güllebehälter gepumpt werden, wie Bernhard Bresan zu berichten weiß? „Es stinkt jedenfalls manchmal barbarisch“, sagt die Anwohnerin.

Schon seit geraumer Zeit ist die Schweinemastanlage Stein des Anstoßes, berichtet der Bürgermeister von Ralbitz-Rosenthal, Hubertus Rietscher. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern wegen der Geruchsbelästigung.. Vor ein paar Tagen erst wieder. Der Gestank soll bis in die Kirche gezogen sein, heißt es.

Landratsamt kontrollierte Anlage

Die Beschwerden leitet das Gemeindeoberhaupt regelmäßig ans Umweltamt im Landratsamt Bautzen weiter. Denn die Kreisbehörde müsse prüfen, ob Verstöße vorliegen. In der Pressestelle kennt man die Kritik. Die jüngsten Geruchsbelästigungen seien auf das Gülleausbringen zurückzuführen gewesen, erklärt Landratsamtspressesprecher Gernot Schweitzer. Vertreter des Landratsamtes, des Umweltamtes und des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie waren deshalb zur Kontrolle vor Ort.

„Anlass der Beschwerden war, dass Gülle aus der Schweinemastanlage auf einer Ackerfläche am Ortseingang Ralbitz und auf einem anderen Feld in der Umgebung ausgebracht wurde.“ In beiden Fällen habe der Landwirtschaftsbetrieb moderne Technik eingesetzt. „Dabei wird die Gülle bei der Ausbringung sofort in den Boden eingearbeitet. Dies gilt als gute fachliche Praxis beim Düngen“, so Schweitzer. Verstöße gegen die Düngeverordnung wurden nicht festgestellt. Im Zeitraum der Düngung habe es weder Hitze noch eine Inversionswetterlage gegeben. „Trotzdem war an beiden Flächen der typische Geruch von Schweinegülle wahrzunehmen.“ Solche Geruchsbelästigungen könnten jedoch nicht völlig vermieden werden.

Bei der Kontrolle in der Schweinemastanlage hätten die Vertreter des Kreis-Umweltamtes beobachtet, dass beim Abpumpen der Gülle in die Tankwagen darauf geachtet wird, die vorhandene Schwimmschicht im Güllebehälter nicht zu zerstören. „Damit werden zusätzliche Geruchsemissionen vermieden. Es waren keine Verstöße gegen Auflagen zu verzeichnen.“

Der Pressesprecher weiß auch, dass die Eigentümer planen, „ihre Schweinemastanlage zu modernisieren. Damit sollen auch die Geruchsemissionen von der Anlage gemindert werden“. Gleichzeitig wolle man die Anlage erweitern. Deshalb habe das Unternehmen beim Landratsamt einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung gestellt. „Ob das genehmigungsfähig ist, kann jedoch derzeit noch nicht eingeschätzt werden.“

Bereits im Dezember 2013 hatte Familie Gröbner als Eigentümer in einer Einwohnerversammlung ihr Konzept zur Sanierung und Erweiterung der Anlage vorgestellt. Drei alte Ställe sollten abgerissen und durch neue ersetzt werden, die vier anderen Stallungen sollten teilweise saniert werden. Künftig würden statt der jetzt 7000 Schweine, dann 11 000 gehalten.

Außerdem wollten die Eigentümer eine Biogasanlage bauen, in der die anfallende Gülle zu Energie verarbeitet wird. Und nicht zuletzt sollte die Verbindungsstraße zur S101 ausgebaut werden, um Ralbitz vom Verkehr zu entlasten. Denn derzeit fahren alle, die zur Schweinemastanlage wollen, durch den Ort: Lkw mit Futter, mit Gülle, mit Schweinen. „Das rollt Tag und Nacht“, ärgert sich die Anwohnerin. Für dieses Vorhaben sollte im Frühjahr vorigen Jahres ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Doch dem stimmte der Gemeinderat nicht zu. Weil Familie Gröbner nicht garantieren könne, dass die Geruchsbelästigung damit auch wirklich wenige werde.

Unverständnis für Entscheidung

Bernhard Bresan, der seinerzeit bei der Einwohnerversammlung war und der keinen Hehl aus seiner Sympathie für die Modernisierungspläne macht, kann die Entscheidung des Gemeinderates nicht so recht verstehen. „Neue Ställe wären ein Gewinn für alle: Für die Tiere, für die Umwelt und nicht zuletzt auch für die Anwohner.“ Jetzt würde erst einmal alles so bleiben, wie es ist. Denn die Schweinemastanlage mitsamt ihren Geruchsemissionen habe Bestandsschutz, argumentiert der Ralbitzer. „Die Leute wollen ihr Schnitzel billig kaufen, protestieren aber gegen große Ställe.“

Da die Erweiterung der Anlage über den Weg eines Bebauungsplanes scheiterte, versuche der Anlagenbetreiber nun eine rechtlich mögliche, „maßvolle Erweiterung um den Gewerbezweck zu sichern“ über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, erklärt Gernot Schweitzer. Sein Vorhaben stellte der Anlagen-Eigentümer in der jüngsten Ratssitzung im Juni noch einmal vor, so der Bürgermeister. An der geplanten Modernisierung habe sich nichts geändert. Drei Ställe sollen erneuert, die vier anderen teilweise saniert werden.

Allerdings sei inzwischen der Bau der Biogasanlage vom Tisch. Er würde sich nicht mehr rechnen. Zum einen, weil es keine Fördermittel mehr gebe. Zum anderen, weil die Einspeisevergütung gesunken sei. Statt dessen will der Landwirt zwei Güllebehälter bauen, in denen er die Jauche bis zu neun Monate lagern kann, erzählt Hubertus Rietscher.

Auch der Straßenausbau sei momentan kein Thema mehr. „Der Eigentümer hat uns gesagt, die Hauptstraße sei entsprechend gewidmet, also fahre man auch durchs Dorf. Für so viel Verkehr ist die Straße aber nicht ausgelegt.“