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Zusätzliche Abgabe für mehr Sauberkeit?

Görlitz’ Bürgermeister Michael Wieler will manche Bürger an den Kosten für die Leerung der Papierkörbe beteiligen. Doch es gibt schon jetzt Widerstand.

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© Archivfoto: Pawel Sosnowski

Von Ingo Kramer

Görlitz. Eins ist schon mal sicher: Die Stadt muss die Straßenreinigung neu ausschreiben, ob sie will oder nicht. „Der bisherige Fünf-Jahres-Vertrag läuft zum Jahresende aus“, bestätigt Amtsleiter Torsten Tschage. Die Ausschreibung werde derzeit vorbereitet: „Es dauert etwa ein halbes Jahr, bis wir ein Unternehmen haben.“ Je nachdem, zu welchem Preis die Firmen die Straßenreinigung anbieten, muss die Stadt im zweiten Schritt auch die Gebührensatzung ändern.

Doch neben den (zu erwartenden) neuen Preisen und der bereits im Oktober im Stadtrat beschlossenen Änderung der Reinigungsklassen für wenige Straßen könnte es in dieser Satzung eine weitere Änderung geben: Bürgermeister Michael Wieler hat vorgeschlagen, dass von den 60 000 bis 70 000 Euro, die die Leerung der Papierkörbe kostet, ein Betrag von 20 000 Euro auf die Anlieger umgelegt werden kann. Also teils auf private Anlieger, teils auch auf die Stadt, die oft selbst Anlieger ist. Von dem eingesparten Geld will Wieler neue Papierkörbe anschaffen und leeren lassen, sodass die Stadt insgesamt sauberer werden soll. Seine Verwaltung soll vor dem Stadtratsbeschluss, der spätestens im November kommen muss, zwei Kalkulationen erstellen. In der einen werden die 20 000 Euro umgelegt, in der anderen nicht. „Wie die Stadträte am Ende darüber entscheiden, ist heute also vollkommen offen“, sagt Tschage.

Wieler ist Chef der Bürger für Görlitz, die die zweitgrößte Fraktion im Rat stellen. Mit der größten, der CDU, hat er nach Auskunft von Fraktionschef Dieter Gleisberg noch nicht über die Idee gesprochen. „Wir haben es auch noch nicht in der Fraktion diskutiert“, so Gleisberg. Ihn selbst überzeuge der Vorschlag aber nicht: „Es heißt immer, dass es Engpässe im Haushalt gibt, aber die sind bisher nicht in Zahlen dargestellt worden.“ So lange er keine belastbaren Zahlen kenne, sehe er keinen Diskussionsbedarf.

Was ihm ebenfalls missfällt: Auch künftig sollen nur die Anwohner zahlen, deren Straßen gereinigt werden. Sie zahlen dann für Papierkörbe mit, die dort stehen, wo es keine Straßenreinigung gibt. „Das bringt uns die nächste Diskussion“, so Gleisberg: „Da bekommen wir für relativ wenig Geld einen Haufen Stress.“

Die drittgrößte Fraktion, die Linkspartei, ist ebenfalls noch nicht informiert. „Solange wir in der Fraktion darüber nicht geredet haben, will ich dazu noch nichts sagen“, erklärt Fraktionschef Thorsten Ahrens.