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Zuschuss fürs E-Auto

Gibt es bald 5 000 Euro vom Staat für den Neuwagen? Die Kanzlerin trifft die Autobosse.

© dpa

Wenn sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) morgen mit den Chefs der Autohersteller VW, Daimler und BMW zusammensetzt, dann stehen Wünsche zum elektrischen Fahren ganz vorne. Noch ist die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland schwach: Im vergangenen Jahr wurden 12 363 Elektroautos neu zugelassen – bei insgesamt 3,2 Millionen Personenwagen. Das BMW-Werk in Leipzig baute voriges Jahr 24 000 Exemplare des Modells i3. Die Bundesregierung will aber, dass bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen rollen.

Zur Belebung der schwachen Nachfrage werden staatliche Kaufzuschüsse in Höhe von 5000 Euro pro Elektroauto wahrscheinlicher. Geplant ist dabei aber laut Spiegel auch eine Beteiligung der Autoindustrie. Nach Informationen der Zeitschrift ist ein Fonds im Gespräch, um die Kaufprämien zu finanzieren. Davon sollen demnach 1 500 bis 2 000 Euro von den Autoherstellern kommen. Zudem wolle die Regierung in den Bau von 16 000 Ladestationen investieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Größenordnung von 5 000 Euro aufgebracht.

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Bei den Ladestationen sieht auch der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, Nachholbedarf. „Die derzeit 5 600 öffentlichen Ladepunkte sind viel zu wenig“, sagte er. Wissmann forderte ein Sofort-Programm für 10 000 Ladesäulen, das jeweils zur Hälfte von der Wirtschaft und von der öffentlichen Hand finanziert werde.

Außer SPD-Chef Gabriel sprach sich auch CSU-Chef Horst Seehofer für Kaufzuschüsse für Elektroautos aus. Ziel sei, eine Schlüsseltechnologie, in der es brutalen Wettbewerb auf der ganzen Welt gebe, in Deutschland zukunftsfähig zu machen, sagte der bayerische Ministerpräsident. Größenordnung und Selbstbeteiligung der Industrie müsse die Bundesregierung aushandeln. Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) macht sich für eine Förderung stark. Die Jobs in Deutschlands Autoindustrie hingen auch am Durchbruch der Elektromobilität. „Wenn wir Produktion und Innovation hier halten wollen, dann brauchen wir einen Markt dafür.“ Ohne den gebe es hier auch keine Produktion und Innovation, sagte er. „Dann fahren wir in Zukunft Elektromobilität aus Asien, und die Arbeitsplätze der Zukunft gehen hier verloren.“

Greenpeace: Besser Diesel verteuern

Unter den Grünen gibt es ebenfalls Befürworter. Ihr Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Kaufprämie von 5000 Euro für „richtig, wenn sie vernünftig finanziert ist“. Zur Finanzierung sollten „übermotorisierte Spritfresser“ herangezogen werden.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Kaufprämie allerdings ab. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfaktion, Eckhardt Rehberg, sprach sich dagegen aus. Sein Argument: „Die Automobilindustrie hat in den vergangenen Jahren Milliarden verdient und ist wirtschaftlich stark genug, sodass sie nicht vom Steuerzahler unterstützt werden muss.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte eine Kaufprämie ebenfalls wiederholt abgelehnt.

Einen eigenen Vorschlag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace gemacht: Sie will statt Kaufprämien für Elektroautos, dass die öffentliche Busflotte in Deutschland auf elektrische Antriebe umgerüstet wird. Greenpeace-Verkehrsexperte Daniel Moser sagte, Kaufprämien für E-Autos seien „doppelt unsinnig“. Für den Klimaschutz brächten sie wenig, in der Verkehrspolitik seien sie sogar schädlich.

Der Greenpeace-Vertreter forderte, statt Porsche-Fahrern den Kauf einer schweren Hybridlimousine zu finanzieren, der für das Klima nichts bringt, sollte die Bundesregierung die schädliche Dieselprämie von sieben Milliarden Euro pro Jahr abschaffen.“ Statt den noch immer gesundheitsschädlichen Dieselmotor zu fördern, könnte mit dem Geld eine nachhaltige Verkehrswende angeschoben werden. Diesel wird geringer besteuert als Benzin.

Greenpeace fordert generell einen umfassenden Umbau der Kfz-Steuer in Deutschland. Würde die bisherige Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff abgeschafft, könnten Mittel in Höhe von sieben Milliarden Euro für die öffentliche Busflotte verwendet werden, sagte Moser. „Das verbessert nicht nur die Luftqualität in Deutschland, es spart mit zwei Millionen Tonnen auch weit mehr als eine Kaufprämie für E-Autos es vermag.“(dpa/SZ)