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Zustrom von Asylbewerbern hält an

Viele Menschen fliehen vor dem Bürgerkrieg in Syrien. Der Zuzug vom Balkan soll aber begrenzt werden.

© dpa

Berlin/Nürnberg. Der starke Zustrom von Asylsuchenden nach Deutschland hält an. Insgesamt 37.820 Menschen stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Nürnberg) in den ersten drei Monaten dieses Jahres einen Asylantrag. Das waren 75,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, allerdings rund 2.600 weniger als im letzten Quartal 2013. Die meisten Flüchtlinge – rund 5.500 – kamen aus Syrien. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), und die Grünen forderten unbürokratischere Aufnahmeverfahren für Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland.

Schnellere Hilfe gefordert

Wichtigste weitere Herkunftsländer von Asylbewerbern im ersten Quartal 2014 waren nach Angaben des Bundesamtes Serbien, Afghanistan, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum knapp 33.600 Entscheidungen der Behörden über Asylanträge. 5.668 Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt – darunter 1,4 Prozent wegen politischer Verfolgung. Abgelehnt wurde knapp ein Drittel der Anträge. Durch die Rücknahme des Antrags erledigten sich etwa 45 Prozent der Fälle. Im vergangenen Jahr war die Zahl der Asylanträge mit rund 127.000 auf den höchsten Wert seit 14 Jahren gestiegen.

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Strässer sagte dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de, natürlich müssten auch syrische Flüchtlinge gewisse Kriterien erfüllen. „Aber wenn man den Menschen wirklich helfen will, dann muss es schnell und unbürokratisch gehen. Da können wir viel besser werden.“ Er forderte, dass weitere Flüchtlinge einreisen dürfen und bei eventuellen neuen Aufnahmeprogrammen die Obergrenzen fallen.

Deutschland nimmt seit März 2013 über zwei Programme des Bundes 10.000 Flüchtlinge aus Syrien auf. Dem Bericht zufolge sind laut Bundesinnenministerium 4.600 Menschen eingereist. Die Länder erteilten zusätzlich bis Ende März rund 3.500 Einreisevisa. Seit Beginn des Bürgerkriegs kommen zudem außerhalb der Programme Tausende Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland und beantragen hier Asyl.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Deutschland muss dringend ein weitaus größeres Kontingent zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen genehmigen.“ Es könne nicht sein, „dass Europa auf die Flüchtlingstragödien an seinen Außengrenzen mit Abschottung und Ausweisung reagiert und den Tod von Tausenden Menschen billigend in Kauf nimmt“. Roth forderte auch einen leichteren Familiennachzug für in Deutschland lebende Syrer.

Nach dem Willen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) soll das Kabinett Ende April über einen Gesetzentwurf entscheiden, mit dem der Zuzug von Asylbewerbern aus den Balkanstaaten begrenzt werden soll. Ein Sprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Die Staaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sollen künftig als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Dies würde ein verkürztes Asylverfahren und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Die nächste Sitzung des Kabinetts ist am 30. April.

Die meisten Asylbewerber kommen neben Syrien und Afghanistan aus den Balkanstaaten. Von fast 22.000 Antragstellern aus Bosnien, Mazedonien und Serbien waren 2013 laut „Spiegel“ nur 60 erfolgreich.

Evangelische und katholische Geistliche riefen am Osterwochenende unterdessen zu einem menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen auf. So appellierte der katholische Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck in seiner Osterpredigt an die Hilfsbereitschaft der Deutschen. „So vielfältig die Gründe sind, warum Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen, so vielfältig sind auch die Gründe, warum wir hierzulande neu lernen müssen, gastfreundlich zu sein.“ Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, sagte, die europäischen Grenzen dürften „nicht zu einer Todesfalle“ für Flüchtlinge werden. (dpa)