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Politik

Zuwächse für Rechtspopulisten erwartet

Für die Parteien beginnt die heiße Phase des Europawahlkampfes. Dass Rechtspopulisten allerdings zweitstärkste Kraft werden, bezweifelt ein Dresdner Experte.

Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Anne Will.
Hans Vorländer, Politikwissenschaftler, zu Gast bei Anne Will. © imago images / Jürgen Heinrich

Rechtspopulisten werden nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer gestärkt aus der Europawahl hervorgehen. "Entscheidend wird aber sein, ob und wie sich die verschiedenen, sehr unterschiedlich orientierten rechtspopulistischen Gruppierungen nach der Wahl zu einer Allianz im Europäischen Parlament zusammenfinden", sagte der renommierte Forscher in Dresden.

Zwischen diesen Gruppierungen gebe es zum Teil sehr große Differenzen - selbst in der Frage, wie man mit Flüchtlingen und Migranten umgehe. Es sei deshalb nicht absehbar, ob Rechtspopulisten tatsächlich zweitstärkste Kraft im EU-Parlament werden, wie das lange Zeit angenommen wurde.

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Vorländer verwies auf Umfragen, wonach die meisten Europäer derzeit noch nicht wüssten, wen sie wählen. "Sie werden erst auf den letzten Metern entscheiden, ob sie zur Wahl gehen und wen sie dann wählen." Bei der Europawahl 2019 fehle ein großes und bewegendes Thema. "Wir dachten immer, dass es ein "Für-oder-gegen-Migration" beziehungsweise ein "Pro-oder-contra-Europa" sein könnte. Das ist aber nicht mehr so."

Bei den Bürgern herrsche eher die Meinung vor, dass Europa Vorteile mit sich bringe. Es gebe nur wenige, die offen gegen Europa seien: "Selbst rechte und rechtspopulistische Parteien sprechen nicht mehr über den Austritt aus der EU, sondern wollen die EU über das Europaparlament von innen verändern."

Die Konfliktlinie bei dieser Wahl verlaufe deshalb eher zwischen der Forderung nach einem "Weiter so wie bisher" und der nach Reformen der EU, sagte der Professor der TU Dresden. Viele Parteien seien mit Blick auf die Europawahl noch nicht wirklich aus ihren Startlöchern herausgekommen. Entweder fehle es noch an Programmen oder aber die Vorstellungen seien noch nicht kommuniziert.

Vorländer zufolge hängt das scheinbare Desinteresse vieler Menschen hänge auch mit dem Umstand zusammen, dass Europawahlen als sogenannte Second Order Elections gelten - Wahlen zweiter Ordnung. Sie würden sehr stark unter nationalen Gesichtspunkten wahrgenommen. Brüssel scheine erstmal weit weg: "Es gibt keine großen europäischen Parteienverbünde, die als solche bei den nationalen Wahlen in den jeweiligen Ländern in Erscheinung treten."

"Die Europawahl ist noch nicht wirklich europäisiert. Sie finden als nationale Wahlen statt und werden von einigen genutzt, ihre Unzufriedenheit mit nationalen Befindlichkeiten zum Ausdruck zu bringen", analysierte der Wissenschaftler. (dpa)