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Zuzugsstopp: Beschwerde zurückgewiesen

Freiberg. Das Landratsamt Mittelsachsen hat eine Beschwerde gegen den von Freiberg beschlossenen Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese war von der Freiberger Linken-Politikerin Jana Pinka eingelegt worden.

Freiberg. Das Landratsamt Mittelsachsen hat eine Beschwerde gegen den von Freiberg beschlossenen Aufnahmestopp für anerkannte Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese war von der Freiberger Linken-Politikerin Jana Pinka eingelegt worden. Der von Freiberg getroffene Beschluss sei in keiner Form zu beanstanden, erklärte Landrat Matthias Damm (CDU) am Mittwoch und verwies auf die Sächsische Gemeindeordnung. Kritische Äußerungen wies er als „unsachlich und unangemessen“ zurück.

Freiberg hatte Ende Januar eine Aufnahmesperre für Flüchtlinge beschlossen und inzwischen bei der Landesdirektion auch offiziell beantragt. Demnach soll der Landkreis Mittelsachsen Freiberg vier Jahre lang keine anerkannten Asylbewerber zuweisen. Die Stadt sei an der „Grenze des Machbaren“, begründete Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) diesen Schritt und forderte eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber auf den gesamten Landkreis. Die Stadt verwies auf mangelnde Kapazitäten in Kitas und Schulen.

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Nach Ansicht von Linken-Politikerin Pinka hat der Stadtratsbeschluss das öffentliche Klima vergiftet und den Eindruck erweckt, ein „offenkundig rechtswidriges Verfahren sei doch möglich“. Die Landtagsabgeordnete will sich weiter rechtliche Schritte vorbehalten. (dpa)