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Zuzugsstopp über Umwege

Der Landkreis will vorerst keine Personen mehr nach Freiberg schicken. Dafür nutzt er die Wohnsitzauflage.

© dpa

Von Sylvia Jentzsch

Döbeln. Künftig ist das Landratsamt Mittelsachsen durch einen Erlass des Freistaates Sachsen verpflichtet, bei Aufenthaltserlaubnissen für Flüchtlinge eine Wohnsitzauflage auszusprechen. Das betrifft das Gebiet des Landkreises Mittelsachsen. Es kann ein konkreter Ort zugewiesen oder einer ausgeschlossen werden. Ein Bescheid hat eine maximale Gültigkeit von drei Jahren.

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„Wir sehen darin auch eine Möglichkeit, Freiberg zu entlasten und sprechen mit Bürgermeistern und Wohnungsunternehmen, um hier positiv steuern zu können“, erklärt Landrat Matthias Damm (CDU). Das ist das Ergebnis eines Gesprächs des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages Mittelsachsen mit dem Landrat und Vertretern der Kreisverwaltung.

Mittelsachsen will die Möglichkeit der Wohnsitzauflage nutzen, um anerkannte Flüchtlinge nicht mehr vorrangig nach Freiberg zu verteilen. Die Stadträte hatten einen Antrag auf Zuzugsstopp beschlossen, weil nach ihrer Ansicht die Kapazitäten der Stadt für die Integration erschöpft sind. Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) hat seit Wochen auf die Belastungen in einzelnen Schulen und Kindertagesstätten, die durch Flüchtlings-Kinder und Jugendliche entstanden sind, verwiesen. Der Stadtrat beantragte deshalb Anfang Februar, für vier Jahre keine Flüchtlinge mehr in der Kreisstadt aufzunehmen. Landratsamt und Stadt waren von unterschiedlichen Zahlen ausgegangen. Am Dienstag einigten sich die Vertreter auf eine gemeinsame Leseart. Rund 1 400 Menschen haben „aus humanitären Gründen“ eine Zuflucht in Freiberg gefunden. (DA berichtete).

Um die Kreisstadt nicht noch mehr zu belasten, hat der Landkreis die Zuweisung von Asylbewerbern nach Freiberg reduziert. So sind seit Oktober elf Personen zugewiesen worden. „Diesen Weg werden wir weiter gehen“, erklärt Landrat Matthias Damm.

Zusammenarbeit mit Kommunen

Nach Angaben des zuständigen Leiters der Stabsstelle Asyl Dieter Steinert wird ein Kriterienkatalog zur Bewertung der Kommunen erarbeitet, um für die Steuerung ein objektives Bild zu erhalten. Schwerpunkte sind unter anderem Verkehr, Gesundheitswesen, Schulen, Vereine oder Integrationsinitiativen. „Außerdem möchten wir die Flüchtlinge auf das Leben in der Wohnung vorbereiten. Dies passiert einerseits mit einer Broschüre „WohnRatGeber“, die beispielsweise als Unterrichtsstoff in den Integrationskursen eingebaut werden kann, und andererseits mit gleichnamigen Vorträgen gemeinsam mit der Verbraucherzentrale in Gemeinschaftsunterkünften und im Jobcenter“, so Steinert.

Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Mittelsachsen Ronny Hofmann ergänzte: „Mit einer Regionalkonferenz mit Bürgermeistern und Wohnungsunternehmen zur Zusammenarbeit möchten wir Details besprechen und festlegen, wie es funktionieren kann.“ Diskutiert werden beispielsweise der Aufbau einer Wohnungsbörse oder die Vermittlung von Dolmetschern, psychosozialer Beratung oder die Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen in Kooperation mit den Wohnungsunternehmen. „Als Stabsstelle werden wir ein Übergangsmanagement etablieren“, sagt Steinert. Außerdem sollen anerkannte Flüchtlinge eine ausführliche Beratung erhalten und so motiviert werden, ihren Wohnsitz im Landkreis, unter Beachtung einer gleichmäßigen Verteilung, selbstständig zu wählen.

Etwa 500 Asylsuchende könnten demnächst, je nach Verfahrensstand, von einer Wohnsitzauflage betroffen sein. Hofmann betont, dass die Städte und Gemeinden bei der Aufgabe wie in der Vergangenheit mitwirken: „Wichtig sind die Unterstützung und eine aktive Begleitung des Prozesses durch den Kreis, damit eine Verteilung in der Fläche erfolgreich gelingt.“

Bürgermeister des Altkreises Döbeln sehen in der flächenmäßigen Verteilung der Asylsuchenden kein Problem. Der Leisniger Bürgermeister Tobias Goth (CDU) sieht keine Nöte auf die Stadt zukommen, wenn der Stadt Flüchtlinge zugewiesen werden. Zurzeit leben in Leisnig zwei Familien und in Klosterbuch ein weiterer Flüchtling. Hinzukommen die unbegleiteten Minderjährigen vom Projekt des „Arche“-Hofes. „Die Zahlen sind recht übersichtlich. Sollten wir neue Flüchtlinge bekommen, haben wir genügend Kapazität, um sie aufzunehmen“, sagt Goth. Er verweist auf die Flüchtlingswelle 2015/16. Damals sollten die Städte und Gemeinden flächenendeckend entsprechend ihrer Einwohnerzahl Flüchtlinge aufnehmen. Für Leisnig waren 50 bis 60 vorgesehen. So viele sind es nie geworden. Es bildete sich schnell ein Helferkreis von 20 bis 25 Personen, der sich um die Flüchtlinge kümmerte. Es wurden Fahrräder, Einrichtungsgegenstände für die Wohnung organisiert oder auch Deutsch-Kurse angeboten. „Sollten wir neue Asylsuchende bekommen, können wir sicher wieder auf diese Helfer zurückgreifen“, so Tobias Goth.

60 Asylsuchende in Ostrau

Mehr asylsuchende Menschen leben in Ostrau. Es sind etwa 60 mit verschiedenen Nationalitäten. Die elf Wohnungen, die von der landkreiseigenen Gesellschaft für Strukturentwicklung und Qualifizierung (GSQ) angemietet wurden, sind voll belegt. „Die Integration läuft, dank auch der freiwilligen Helfer“, so Bürgermeister Dirk Schilling (CDU). Außerdem gebe es einige Integrationsmaßnahmen auf dem Bauhof und im Kindergarten. Andere Asylsuchende würden Sprachkurse besuchen. „Fast alle, die uns zugewiesen wurden, sind noch vor Ort. Eine Familie ist freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt, eine andere wurde ausgewiesen“, so Schilling.

Begrenzte Kita-Kapazität

Etwas komplizierter gestaltet sich die Unterbringung der Flüchtlingskinder in den Kindereinrichtungen. „Wir haben eine individuelle Regelung getroffen. Da wir nur eine begrenzte Kapazität an Krippenplätzen haben, besuchen die Kinder der Asylsuchenden ab dem dritten Lebensjahr den Kindergarten“, so Schilling. Der Besuch der Einrichtung sei im Interesse der Gemeinde, da die Kinder so schneller die deutsche Sprache lernen und sich gezielt auf den Schulbesuch vorbereiten können. Von den 35 Mädchen und Jungen, die bis Anfang Dezember 2017 in Ostrau zur Welt gekommen sind, haben zwei russische und zwei afghanische Eltern. Weiterhin gibt es ein deutsch-türkisches und ein deutsch-maledivisches Kind. „Wir betrachten alle Kinder als unsere Kinder“, so Dirk Schilling.

In Hartha leben fünf asylsuchende Familien. Es sind insgesamt 26 Personen. „Die Kinder werden bis zur Einschulung im Kinderhaus betreut. Doch auch dort sind die Kapazitäten begrenzt“, sagte Bürgermeister Ronald Kunze (parteilos). In Hartha seien im vergangenen Jahr 22 Kinder mehr als in den vergangenen Jahren zur Welt gekommen. Auch sie haben einen Anspruch auf Plätze in Kindereinrichtungen. „Wir erhöhen unsere Kapazität in den nächsten Jahren“, so Kunze. Doch wenn jetzt drei Familien mit vier bis fünf Kindern kämen, hätte die Stadt nicht so viele Plätze in den Kindereinrichtungen vorrätig, so Kunze. Er wünscht sich vor der Zuweisung von Flüchtlingen ein Gespräch mit der Behörde. Doch da habe er mit den Koordinatoren und den Mitarbeitern der GSQ bisher gute Erfahrungen gemacht.