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Zweifel am Pilotprojekt zur intelligenten Videoüberwachung

Es ist eine seiner wichtigsten Sicherheitsmaßnahmen. Mit der automatischen Gesichtserkennung in Görlitz gerät Innenminister Ulbig jetzt heftig in die Kritik.

© Symbolfoto: dpa

Dresden. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) gerät mit einer seiner wichtigsten Sicherheitsmaßnahme in die Kritik. So hatte er im Februar über ein Pilotprojekt in Görlitz berichtet, bei dem Gesichter von Passanten mithilfe hochauflösender Kameras erfasst und analysiert werden können, um so automatisch gesuchte Straftäter ausmachen zu können. Die Neißestadt hätte man ausgewählt, da es dort verstärkt zu Eigentumsdelikten gekommen war.

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Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen, wirft dem Innenminister nun aber vor, die Öffentlichkeit mit seinen Erklärungen zu der sogenannten intelligenten Videoüberwachung zu täuschen. Nachweislich sei es zumindest bis Ende Juni in Görlitz zu keinerlei Videografie mit einer entsprechenden Gesichts- oder Verhaltungserkennung gekommen, sagte Lippmann der SZ. Dabei beruft er sich auf die Antworten des Innenministers auf gleich mehrere parlamentarische Anfragen zu dem Thema. „Ich habe mittlerweile erhebliche Zweifel, ob in Görlitz tatsächlich mit Hightech gegen Kriminelle vorgegangen wird oder ob es sich dabei nicht vielmehr um eine schnöde polizeiliche Videoüberwachung mit guter Kamera handelt, deren Aufzeichnungen später von der Polizei ausgewertet werden.“ Ulbig wirft er vor, in dem Fall nicht nur falsche Nachrichten zu verbreiten, sondern auch die Bevölkerung zu verunsichern. „Es macht einen Unterschied, wenn ich weiß, dass eine Kamera mich erfasst und in Echtzeit mein Gesicht oder mein Verhalten scannt oder wenn es sich um eine normale Kamera handelt.“

Die Grünen, so Lippmann, würden die angekündigte intelligente Videoüberwachung jedenfalls als einen massiven Eingriff in die Privatsphäre ansehen und deshalb ablehnen. Zudem sei dafür immer, ob nun Attrappe oder nicht, eine gesonderte Rechtsgrundlage notwendig. Diese sei der Innenminister der Öffentlichkeit bisher allerdings schuldig geblieben – genauso wie Antworten auf die Fragen nach den überwachten Bereichen oder der eingesetzten Spezialsoftware.

Gut möglich, dass dies Markus Ulbig bald nachholt. So hat sein Haus für Mittwoch nach Görlitz eingeladen, um dort über den Stand des Projekts zu informieren, für das die Planungen „bereits im vergangenen Jahr begonnen“ hätten. (SZ/gs)

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