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Zweifel an Zweitwohnungssteuer

© nikolaischmidt.de

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes rückt die Abgabe in Görlitz in ein völlig neues Licht.

Von Daniela Pfeiffer

Görlitz. Studenten in Görlitz können aufatmen. Nach einem aktuellen Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen muss das Studentenwerk Dresden der Stadt Görlitz nicht mitteilen, welcher Student wo wohnt. So hat die Stadtverwaltung keine Grundlage mehr zum Eintreiben der Zweitwohnungssteuer, die der Görlitzer Stadtrat 2011 mit sehr knappem Abstimmungsergebnis beschlossen hatte. Diese muss jeder Student bezahlen, der in Görlitz einen Nebenwohnsitz hat. Sie beträgt zehn Prozent des Mietpreises.

Das Gericht nannte das Vorgehen der Stadt „rechtswidriges Auskunftsersuchen“. Demnach verstoße die Übermittlung der Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, sodass aus Sicht der Bautzner Richter diese gar nicht weitergeleitet werden dürfen. Das Studentenwerk, das in Görlitz das Wohnheim am Gottfried-Kiesow-Platz betreibt und eines am Hirschwinkel 20/21 betrieben hat, hatte schon vor Jahren gegen das Vorgehen der Stadt Görlitz geklagt, zunächst aber nicht Recht bekommen. Laut Stadtverwaltung übermittelte es dem Rathaus im September 2013 die entsprechenden Bewohnerlisten, ging den Klageweg allerdings weiter.

Die Stadt wiederum sah sich jederzeit im Recht. Anhand einer Überprüfung der Briefkastenbeschilderung hatte sie schon im Oktober 2011 festgestellt, dass mehr als die Hälfte der Wohnheimbewohner ihr Zimmer nicht als Zweitwohnsitz angemeldet hatten. „Die Diskrepanz zwischen Anzahl der Zimmer und gemeldeten Bewohnern wurde zum Anlass für das Auskunftsersuchen genommen“, so Sylvia Otto von der Stadtverwaltung. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte sich 2013 und 2014 noch hinter die Stadt gestellt.

Das Oberverwaltungsgericht zweifelt nun sogar arg an der Satzung generell. Die Bestimmung über die Steuerpflicht sei mit Verfassungsrecht voraussichtlich nicht vereinbar, heißt es. Was bedeutet das nun für Görlitz? Der Stadtrat zuckt nahezu geschlossen mit den Schultern. Erstmal abwarten, bis das Urteil schriftlich vorliegt und die Stadt es bewertet hat, heißt es nahezu einvernehmlich. Von Rechtswidrigkeit sei nie die Rede gewesen. „Es war der Wille des Stadtrates, eine Zweitwohnsteuer einzuführen. Vor Beschlussfassung wurde die Satzung auf Rechtssicherheit überprüft“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Christian Lange.

Man könne den Vorgang zum Anlass nehmen, die bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse auszuwerten und unter Umständen alles neu zu bewerten, sagt Stadtrat Joachim Schulze (Grüne) von der Fraktion. Eine besondere Eile sieht er aber nicht.

Klare Position beziehen hingegen die Linken. Sie kritisieren diese Steuer schon seit der Einführung. Man wolle die Verwaltung und die Fraktionen der Großen Görlitzer Koalition auffordern, die Satzung aufgrund der erheblichen Zweifel des OVG zur Rechtswirksamkeit aufzuheben, sagt Fraktionschef Thorsten Ahrens. Es mangle hier ganz offensichtlich sowohl der Verwaltung als auch der Großer Görlitzer Koalition erneut an rechtsstaatlichem Gespür und ebensolchem Handwerkszeug. Wenn man Einnahmen für die Stadt erzielen möchte, dann nicht über die Zweitwohnsteuer, sondern eher durch eine Tourimusabgabe. Die hat der Stadtrat zwar bereits abgelehnt, aber man sei gern bereit, die Diskussion zur Erhebung einer kommunalen Tourismusabgabe wieder anzukurbeln, so Ahrens. Ex-OB Joachim Paulick (Zur Sache), in dessen Amtszeit die Satzung beschlossen worden war, geht nicht davon aus, dass der Beschluss damals rechtswidrig gefasst wurde. „Beim Studentenwerk Dresden handelt es sich ja um einen Einzelfall. Wer meint, dass die Satzung verfassungswidrig sei, der kann das ja vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen lassen“, sagt Paulick.

Ausgeschlossen ist das nicht. Zwar hat das OVG eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, sehr wohl aber kann gegen diese Nichtzulassung Beschwerde eingelegt werden. Gut möglich also, dass das Spielchen noch eine ganze Weile weitergespielt wird und vielleicht erst vorbei ist, wenn schon wieder eine ganz neue Studentengeneration in Görlitz wohnt.