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Zweite Chance für Rot-Rot

Berlin. Die SPD will der Linkspartei die Aufnahme von Verhandlungen über eine Koalition anbieten.

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Von Kirsten Baukhage,Berlin

Auch 2006 setzt die Berliner SPD eher auf die linientreuen Linkssozialisten und will das rot-rote Projekt in der Hauptstadt fortführen. Der SPD-Landesvorstand entschied am Freitag einstimmig, dem bisherigen Regierungspartner Linkspartei und nicht den Grünen Koalitionsverhandlungen anzubieten. Das ist auch ein Votum gegen die größere Unberechenbarkeit eines basisdemokratisch orientierten Grünen-Partners. Denn inhaltlich gibt es mit beiden Parteien viele Überschneidungen, was die SPD nach der Entscheidung auch ausdrücklich hervorhob.

Keine Garantie

Eine Garantie, dass am Ende auch wieder Rot-Rot herauskommt, ist das noch nicht. 2001 verhandelte die SPD auf Druck der Bundes-SPD mit Grünen und FDP sechs Wochen lang eine Ampelkoalition, die schließlich scheiterte. Der SPD und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit waren die disziplinierten Mitglieder der ehemaligen Kaderpartei lieber. Wowereit, ein kühler Machtstratege, will sich bei einer Drei-Stimmen-Mehrheit im Parlament nicht auf einige ökologische Fundis in der neuen Grünen-Fraktion verlassen müssen.

Mit der Entscheidung für Rot-Rot könnte Wowereit zudem ein Alleinstellungsmerkmal unter allen 16 Länderkollegen bekommen. Der Berliner Regierungschef wäre künftig im Bund das Scharnier zur Linkspartei. Zudem hat er bewiesen, wie man die linke Konkurrenz kleinhalten kann. Die PDS wurde durch die Einbindung in die Regierung und ihren rigorosen Sparkurs zur Konsolidierung des Haushalts entzaubert. Bei ihren Stammwählern im Osten der Stadt verlor sie bis zu 20 Prozentpunkte.

Klar ist aber auch, dass die Linkspartei jetzt stacheliger in den Verhandlungen auftreten wird. Nach ihrer heftigen Niederlage bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus (minus 9,2 Punkte) musste sich die Führung Kritik an ihrem Schmusekurs gegenüber der SPD im Senat anhören. Die PDS habe dabei ihr Profil verschlissen und sich von der Parteibasis entfernt, hieß es. Deswegen ließ sich das Spitzentrio die Koalitionsverhandlungen von den Mitgliedern auf einem Parteitag absegnen. Das Ja zu einer möglichen Neuauflage von Rot-Rot fiel mit 79 Prozent überraschend deutlich aus.

Doch der Verhandlungsgruppe wurden klare Weisungen gegeben, mindestens sechs Punkte verlässlich mit der SPD zu vereinbaren. Dazu gehören ein Einstieg in die Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 oder 12, die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs zugunsten vernünftig bezahlter Arbeitsplätze im Gemeinwesen und der Verzicht auf Studiengebühren. (dpa)