Merken

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen tritt zusammen

Sachsen steht beim Thema NSU besonders im Fokus. Denn in Zwickau hatte das Neonazi-Terrortrio lange unerkannt gelebt. Deshalb will auch der neue Landtag noch offene Fragen klären.

Teilen
Folgen

Dresden. Der sächsische Landtag betreibt weitere Aufklärung zur Neonazi-Terrorgruppe NSU. Am Mittwoch trat der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss erstmals zusammen. Zu Beginn sollte es um Verfahrensfragen gehen. Dazu gehören unter anderem Regelungen für die Geheimhaltung, Termine und die Tagesordnung. Wann die erste Zeugenvernehmung stattfinden kann, war noch unklar. Zunächst müssen erneut alle Akten aus dem Landeskriminalamt und anderen Behörden angefordert werden. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der sächsischen Regierung und von Behörden im Umgang mit dem Neonazi-Terrortrio „Nationalsozialistischer Untergrund“ untersuchen.

Der NSU mit Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatte nach seinem Abtauchen jahrelang unerkannt in Zwickau gelebt. Der Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt. In neun Fällen waren Gewerbetreibende mit türkischen oder griechischen Wurzeln die Opfer, zudem wurde eine deutsche Polizistin getötet.

Auch in der vorherigen Legislaturperiode gab es einen NSU-Ausschuss in Sachsen. In seinem Abschlussbericht war er mit den Stimmen von CDU und FDP zu dem Schluss gekommen, dass kein Fehlverhalten sächsischer Behörden vorlag. Linke, Grüne sowie die damals noch in der Opposition befindliche SPD warfen Behörden dagegen ein Versagen bei der Fahndung nach den Rechtsextremisten vor.

Aufgrund von Zeitdruck konnten damals bei weitem nicht alle Zeugen befragt werden. Das soll nun im neuen Ausschuss nachgeholt werden. Er war Ende April vom Landtag eingesetzt worden. Vorsitzender ist der CDU-Politiker Lars Rohwer. (dpa)