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Zweitwohnungssteuer kontra Datenschutz

Die Stadt Zittau will von der Hochschule eine Auskunft über ihre Studenten. Doch die weigert sich.

© Mario Heinke

Von Jan Lange

Zittau. Während die Zittauer Stadträte die Anhebung der Gewerbe- und der Hundesteuer ablehnen, gab es jetzt von ihrer Seite grünes Licht für die Zweitwohnungssteuer. Die Stadt will nun alle Einwohner zur Kasse bitten, die nur mit einer Nebenwohnung in Zittau gemeldet sind. Rund 1 450 Bürger betrifft das im Moment. Die neue Steuer soll ab 1. August erhoben werden und zehn Prozent der Nettokaltmiete betragen. Allein in diesem Jahr rechnet die Stadt mit Einnahmen aus der Zweitwohnungssteuer in Höhe von 126000 Euro.

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Den Großteil der Einwohner mit Nebenwohnsitz machen Studenten aus. Davon geht die Stadtverwaltung aus, wie Pressesprecher Kai Grebasch auf SZ-Anfrage mitteilt. Mangels Datenerhebung gebe es dazu jedoch keine genauen Erkenntnisse, fügt er hinzu. Genau weiß es die Stadt also erst, wenn alle Einwohner mit Nebenwohnsitz angeschrieben wurden.

Um von allen betroffenen Personen die Zweitwohnungssteuer erheben zu können, wurde in der Satzung eine Auskunftspflicht von Vermietern und Grundstückseigentümern festgeschrieben. Eingeschlossen ist dabei auch die örtliche Hochschule. Die sieht sich dazu allerdings nicht verpflichtet. „Die Hochschule darf Adressen von Studierenden nicht weitergeben. Sie ist dazu nicht berechtigt“, betont Kanzlerin Karin Hollstein.

Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die Informationen über die Studenten ausschließlich für Hochschulzwecke verwendet werden, fügt die Chefin der Hochschulverwaltung hinzu. Die Weitergabe an Dritte oder die Verwendung für andere Zwecke sei demnach nur unter strengen Auflagen zulässig. So beispielsweise, wenn um Auskunft ersucht wird und der Sachverhalt einer betreffenen Person nicht andersweitig geklärt werden kann. Die Hochschule sei dann, so die Kanzlerin weiter, auch nur im Einzelfall auskunftspflichtig.

Die Stadt fordert aber eine allgemeine Auskunft über die an der Hochschule eingeschriebenen Studenten. In der Stadtverwaltung geht man davon aus, dass einige Studenten, die am Hochschulstandort Zittau studieren, gar nicht angemeldet seien. Dass es sich dabei – wenn überhaupt – nur um sehr wenige Studenten handelt, davon geht Karin Hollstein aus. Bei der Einschreibung an der Hochschule geben die Studenten ihren Wohnsitz an. Ob sie sich tatsächlich am Studienort anmelden, könne die Hochschule nicht nachprüfen. „Aber jeder weiß, dass er sich anmelden muss“, meint die Kanzlerin.

Unter den eingeschriebenen Studenten gebe es nach ihren Worten viele Pendler aus der näheren Umgebung, die in ihren Heimatorten angemeldet seien und deshalb gar nicht in den Einwohnerlisten der Stadt Zittau auftauchen. Dass die neue Steuer zu einem Einbruch der Studentenzahl führt, damit ist kaum zu rechnen. Das haben Erfahrungen in der Stadt Görlitz gezeigt. Hier wurde die Zweitwohnungssteuer bereits 2011 eingeführt. Zwar hatte sich anfangs der Studentenrat beschwert, doch die große Revolte ist ausgeblieben und inzwischen haben sich die Studenten mit der Abgabe abgefunden.

Allerdings streitet sich das Studentenwerk mit der Stadt Görlitz darüber, ob es der Verwaltung Auskunft über die Bewohner der Studentenwohnheime geben muss. Gegen einen entsprechenden Bescheid hatte das Studentenwerk Klage eingereicht. Das Verwaltungsgericht Dresden lehnte diese am 13. August 2014 zwar ab, doch das Studentenwerk hat daraufhin beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen eine Berufung beantragt. Diese wurde im Oktober 2015 zugelassen. „Ein Termin für die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht ist noch nicht festgesetzt“, teilt Sylvia Otto, Pressesprecherin der Stadt Görlitz mit.

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Den Ausgang dieses Rechtsstreits wollen auch die Stadt Zittau und die hiesige Hochschule abwarten. Das sei so vereinbart worden, erklärt Stadtsprecher Kai Grebasch. Man gehe davon aus, dass eine Lösung gefunden wird, so Grebasch weiter.

In der Zwischenzeit werde natürlich trotzdem vonseiten der Stadt die Zweitwohnungssteuer eingezogen – auf der Basis der momentan angemeldeten Nebenwohnungen.