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Zwischen den Stühlen

In diesen Tagen lässt Rot-Grün nichts unversucht, um allen Umfragen zum Trotz das Ruder doch noch herumzureißen. Am vergangenen Wochenende unternahmen die Sozialdemokraten bereits einen ersten Linksschwenk, um mit der Forderung nach höheren Löhnen verlorenen Boden wieder gut zu machen.

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Von Dieter Schützüber den rot-grünen Kurs vor den Wahlen

In diesen Tagen lässt Rot-Grün nichts unversucht, um allen Umfragen zum Trotz das Ruder doch noch herumzureißen.

Am vergangenen Wochenende unternahmen die Sozialdemokraten bereits einen ersten Linksschwenk, um mit der Forderung nach höheren Löhnen verlorenen Boden wieder gut zu machen. Auch was die rot-grüne Mehrheit gestern im Bundestag gegen den Willen der Unionsparteien beschlossen hat, kann man getrost als Wahlkampfmanöver verbuchen: Ältere Erwerbslose sollen jetzt bis zu 32 Monate Arbeitslosengeld erhalten.

Die Wahrscheinlichkeit, das dieses Gesetz jemals in die Praxis umgesetzt wird, tendiert wegen der geplanten Neuwahlen stark gegen Null. Auch die Frage, wer die Mehrkosten von schlappen 5,4 Milliarden Euro eigentlich bezahlen soll, interessiert Rot-Grün offenbar wenig. Vor Wahlen lässt sich eben leicht etwas versprechen, wenn man glaubt, sich über die Finanzierung zunächst keine Gedanken machen zu müssen. Auch die Forderung nach höheren Löhnen mutet aus dem Munde einer Bundesregierung, die in den vergangenen Jahren in der Tarifpolitik Zurückhaltung gepredigt hat, merkwürdig an. Es kostet sie im Übrigen keinen einzigen Cent, weil Tarifverträge immer noch zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ausgehandelt werden.

Mit ihrem derzeitigen Kurs läuft Rot-Grün Gefahr, sich vollends zwischen alle Stühle zu setzen: Für die Befürworter weiterer Sozialreformen ist dieser Schwenk ein Abweichen vom richtigen Pfad. Für die Linken wiederum reicht das Zugeständnis beim Arbeitslosengeld für Ältere nicht aus, um sich mit der Agenda 2010 der Bundesregierung auszusöhnen.

Die Rechnung von SPD und Grünen, mit solchen Aktionen beim Wähler zu punkten, dürfte deshalb kaum aufgehen.