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Ärger mit einer Baufirma in Spitzkunnersdorf

Eine Görlitzer Firma hat noch immer einen Teil ihrer Technik an der Dorfstraße stehen. An den Hochwasserschäden wurde hier aber schon lange nicht mehr gearbeitet.

© SZ-Archiv-Rafael Sampedro

Von Holger Gutte

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Spitzkunnersdorf. So etwas hat Leutersdorfs Bürgermeister Bruno Scholze (CDU) in seiner langjährigen Amtszeit noch nicht erlebt. Und dabei gehört er zu den Amtsinhabern in Sachsen mit der längsten Amtszeit. Ein relativ kleiner Bauabschnitt im Ortsteil Spitzkunnersdorf macht ihm große Sorgen. Schon seit September vergangenen Jahres dreht sich quasi auf der Baustelle im Bereich der Dorfstraße 63 bis 65 in Spitzkunnersdorf kein Rad mehr. Hier soll unter anderem der Bachlauf des Spitzkunnersdorfer Wassers verbreitert werden.

Für den Leutersdorfer Ortsteil wäre das nicht nur das Beseitigen eines Hochwasserschadens. Es würde auch in diesem Abschnitt den Hochwasserschutz verbessern. Seit 2010 haben die Spitzkunnersdorfer nun schon die sechste Hochwasserkatastrophe hinter sich.

Statt einer Auskunft, wann in diesem Abschnitt des Bachlaufes weitergebaut wird, liegt der Gemeinde nun allerdings seit dem 19. Januar ein überarbeitetes drittes Nachtragsangebot von der Baufirma vor. Und das will die Gemeinde Leutersdorf so auf keinen Fall akzeptieren. „Wir sehen diesen Nachtrag als viel zu hoch an“, berichtete Bauamtsleiterin Cornelia Oehrling jetzt auf der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr.

Ein Görlitzer Bauunternehmen hatte den Auftrag für 181 528,05 Euro erhalten. Jetzt verlangt sie einen Nachtrag von 86 683,99 Euro. Das ist eine Kostensteigerung von etwa 48 Prozent gegenüber der Auftragssumme. Und obwohl der Firma der Bauabschnitt vor der Angebotsabgabe bekannt war, ist sie nicht gewillt, ohne Abbruch der gegenüberliegenden Bachmauer die Arbeiten auszuführen, hieß es auf der Gemeinderatssitzung. Ein weiterer Nachtrag könnte die Folge sein. Und Leutersdorf ist auch nicht gewillt, für zusätzliche Kosten wegen der länger benötigten Spundwände aufzukommen.

„Wir haben mit der Firma mehrfach gesessen und verhandelt. Sie ist nicht einsichtig und auch nicht von ihren Forderungen abgewichen“, sagt der Bürgermeister. Dabei hat die Gemeinde schon versucht, dem Unternehmen viele Brücken zu bauen, um sich irgendwie einigen zu können, fügt Bruno Scholze hinzu. So ist mit der Fördermittelstelle ausgehandelt worden, dass die Baufirma später als vorgesehen, mit ihren Arbeiten anfangen kann. Sogar zur Fischschonzeit hätte sie noch ins Spitzkunnersdorfer Wasser rein gekonnt. Aber die Firma würde nicht mit sich reden lassen.

Die Gemeindeverwaltung wollte deshalb nun dem Vorschlag des Ingenieurbüros folgen und somit dem Bauunternehmen kündigen. Danach sollte der Auftrag dann neu ausgeschrieben werden. Doch das finden die Gemeinderäte gar nicht gut. Sie wollen die Firma nicht so einfach aus ihrer Verantwortung, dem Auftrag nachzukommen, entlassen. Der Bürgermeister bedauert, dass es bei der Ausschreibung nur einen Bieter für das Projekt gab. Deshalb habe die Gemeinde auch einem Unternehmen den Zuschlag erteilt, dass sie bisher noch nicht kannte.

Die Gemeinde überlegt nun, einen Anwalt einzuschalten, um ihre Interessen durchsetzen zu können. Das haben auch spontan mehrere Abgeordnete auf der jüngsten Gemeinderatssitzung befürwortet. Die Baufirma wollte sich auf eine Nachfrage der SZ zum Sachverhalt nicht äußern – weder schriftlich noch mündlich.