Von Thilo Alexe
Die Rechnungsprüfer im Rathaus schlagen Alarm: Die Stadt vergibt Parkvergünstigungen zu freiherzig an Amtsleiter und Stadtbeschäftigte. Im gestern vorgestellten Bericht für 2007 rügt der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, Bodo Saathoff, schwere Mängel. Sogenannte Ausnahmegenehmigungen wie die Befreiung von Parkgebühren an Ticketautomaten oder Parkkarten für Stadträte, werden demnach zu großzügig erteilt.
Die verantwortliche Straßenverkehrsbehörde habe Amtsleitern häufig Vergünstigungen gewährt, ohne dass überhaupt ein Antrag gestellt worden sei. „Die Erteilung von solchen Ausnahmegenehmigungen unterlag keinerlei Kontrollen“, heißt es im Bericht der Rechnungsprüfer. Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörde gönnen sich selbst „in großer Anzahl“ Parkprivilegien – sogar für Privatautos, die kaum oder gar nicht für Dienstfahrten genutzt werden.
Der erst seit Herbst amtierende Baubürgermeister Jörn Marx (CDU), in dessen Geschäftsbereich die Hauptabteilung Mobilität liegt, will die Probleme abstellen. Er kündigt „konstruktive Veränderungen“ für das kommende Jahr an. „Da haben wir noch viel Arbeit vor uns“, sagt Saathoff.
Stadt schreibt Millionen ab
Der Prüfbericht befasst sich zudem mit der Kassenlage der Stadt generell. Knapp zehn Millionen Euro gehen Dresden jährlich durch die Lappen – allerdings nicht aus Schussligkeit der Verwaltung. Bei den sogenannten Kasseneinnahmeresten handelt es sich großteils um Steuerforderungen, die die Stadt zwar erhebt, aber nicht komplett erhält. Unternehmen gehen pleite oder haben Liquiditätsengpässe. Wenn gar nichts mehr geht, bleibt der Stadt keine andere Wahl, als die Forderungen abzuschreiben.
Mehrkosten für Hellerau
Das mittlerweile sanierte Festspielhaus Hellerau ist für Dresden teurer als geplant geworden. Die Kommune musste 2,1 Millionen Euro zusätzlich zuschießen. „Eine zentrale Kostenüberwachung der Gesamtkosten für das Vorhaben Festspielhaus Hellerau war von keinem der beteiligten Ämtern wahrgenommen worden“, monieren die Prüfer. Die „fehlende Kosten-Leistungsrechnung“ lasse auf ein „fehlendes Gesamtkonzept“ schließen.
Geld für die Brücke
Recht ausführlich nimmt das Prüfungsamt die Vergabe städtischer Aufträge unter die Lupe. Sie stellen dabei eine Vielzahl von Mängeln fest. Angebote von Firmen wurden nicht sorgfältig geprüft. Ausschreibungsunterlagen waren mangelhaft. Zudem wurde das Rathaus mit Nachforderungen in Höhe von rund 12 Millionen Euro konfrontiert. Allein 9,1 Millionen Euro fielen im Straßen- und Tiefbauamt an. Den Großteil davon wiederum machten die Waldschlößchenbrücke und der Bau der B 173 samt Straßenbahntrasse aus. Erstere, weil sich der Baubeginn verzögerte. Beim Trassenbau führten die Bodenverhältnisse zu Mehrkosten.
Beachtlicher Überschuss
Unterm Strich stellen die Rechnungsprüfer weniger Rügen als in den Vorjahren aus. Und auch die Verwaltung zeigt sich zufrieden mit der Jahresrechnung für 2007. Dresden erwirtschaftete einen Überschuss von 6,9 Millionen Euro, wie Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (CDU) mitteilt. Die Stadt investierte – etwa in den Postplatz, das Freibad Wostra und den Bau des Cossebauder Kinderzentrums. Sinkendes Gewerbesteuer-Aufkommen konnte unter anderem durch steigende Einnahmen bei der Einkommens- und Umsatzsteuer ausgeglichen werden. Für die Finanzkrise sieht Vorjohann Dresden jedenfalls gut gerüstet.