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AfD will Lager für Flüchtlinge

Die sächsische AfD macht wieder einmal mit einem Vorschlag zum Umgang mit Flüchtlingen von sich reden. Demnach wollen die Rechtspopulisten für alljene, die sich nicht ausweisen können, eine „separate Kasernierung“.

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© dpa

Dresden. Die AfD im sächsischen Landtag hat mit einer Forderung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern Protest ausgelöst. Linke-Politikerin Juliane Nagel warf den Rechtspopulisten am Donnerstag vor, Ängste zu schüren und sich dabei rassistischer Zuschreibungen zu bedienen: „Die AfD zeigt mit ihrer Forderung nach einem Sonderlager für Geflüchtete ohne geklärte Identität wieder einmal, dass sie nichts, wirklich gar nichts von asylrechtlichen Vorgängen versteht.“

Grünen-Politikerin Petra Zais erklärte: „Hier wird wieder einmal versucht, Geflüchtete unter den Generalverdacht der Terroristen zu stellen und damit weiter Stimmung in der Bevölkerung gegenüber Schutzbedürftigen zu machen.“ Dabei greife die AfD auf „Nazijargon“ zurück, wenn wieder von „Lagern“ gesprochen werde. In typischer AfD-Manier werde mit der Forderung weiter Angst und Misstrauen geschnürt.

„Die Idee der AfD ist doch kalter Kaffee“, meinet der SPD-Abgeordnete Henning Homann. „Das hat die CDU schon vor einem Jahr gefordert und nach einigen Diskussionen wurde die Forderung damals zu Recht als impraktikabel und unmenschlich abgelehnt.“

AfD-Politiker Uwe Wurlitzer erklärte, seine Fraktion fordere die „separate Kasernierung sämtlicher Asylbewerber mit unklarer Identität“, bis diese zweifelsfrei geklärt sei. Dies diene der Gefahrenabwehr und Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die AfD will eine Kasernierung als „Unterbringung in Lagern mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit“ verstanden wissen. Schulische Bildung sowie ärztliche und kulturelle Betreuung müssten dort gewährleistet sein, hieß es.