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Alkoholverbot am Altenberger Bahnhof

Fälle von Pöbelei und Zerstörung häuften sich am Bahnhofsvorplatz. Deshalb beschlossen die Stadträte eine neue Verordnung.

Von Siiri Klose
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Im Juli zerschlugen Unbekannte mutwillig die Scheiben des Altenberger Busbahnhofs.
Im Juli zerschlugen Unbekannte mutwillig die Scheiben des Altenberger Busbahnhofs. © Egbert Kamprath

In erster Linie ist der Altenberger Bahnhofsvorplatz natürlich die Anlaufstation all derer, die per Zug oder Bus ankommen, umsteigen  oder abfahren wollen.  Folglich sind dort auch Wartesaal und Tourist-Information zu finden. Doch auf dem Platz passiert noch viel mehr: Auf der östlichen Seite liegt das Geschäftshaus für Sanitäts- und Reformwaren, davor der Spielplatz mit Schaukeln, Röhrenrutsche und Klettergerüst. Die Grundschule  ist ebenfalls nur einen Katzensprung entfernt, und mit der Dippoldiswalder Straße beginnt vorm Bahnhof die Geschäftsstraße von Altenberg. Kurz: Auf dem Vorplatz sollten sich sowohl Altenberger als auch Gäste wohl und sicher fühlen.

Genau das aber wird in letzter Zeit immer schwieriger. "Wir mussten sogar den Wartesaal schließen, weil Volltrunkene den ständig mit Zigarettenrauch verqualmten. Es war unangenehm, da durchzugehen", sagt Rathausmitarbeiterin Marion Bock. Der Altenberger Bürgermeister Thomas Kirsten gibt zu bedenken: "Der Spielplatz wird von Kindern und Eltern gut genutzt. Doch wenn da jemand auf dem Vorplatz rumpöbelt, bekommen sie das natürlich alle mit."  

Die Stadt Altenberg hat in die Verschönerung und Belebung des Vorplatzes einiges investiert - angefangen beim Kauf des Bahnhofsgebäudes vor zwanzig Jahren bis hin zu Renovierungsarbeiten am Busbahnhof im vergangenen und in diesem Jahr für insgesamt 50.000 Euro. 

Doch im Juli der Schock:  Unbekannte hatten 15 der Sicherheitsglasscheiben, mit denen der Busbahnhof verglast ist, zerschlagen: "Da muss jemand mit hohem Druck punktgenau auf die Scheiben geschlagen haben", sagt Kirsten, der sich vorstellen könnte, dass eventuell einer der roten Nothämmer benutzt wurde, die üblicherweise in Bussen hängen. 

Infolge der ersten Corona-Welle hatte die Stadt Altenberg im April 2020 eine Haushaltssperre verhängt. Die Gründe dafür - Mindereinnahmen durch die wirtschaftlichen Einschnitte des Corona-Lockdowns - sind derzeit wieder akuter denn je. Das heißt: derzeit tätigt die Verwaltung nur Ausgaben, die rechtlich zwingend sind. "Die Scheiben können nicht so schnell gewechselt werden", sagt Kirsten.

Für die Polizei wiederum gab es bisher keine Handhabe: "Die können ja den Leuten nicht einfach verbieten, sich auf öffentlichem Grund und Boden aufzuhalten", sagt Kirsten.  Das ist nun anders. Weil der Altenberger Stadtrat am Montag die Polizeiverordnung änderte. Die enthält 3200 Zeichen)nun ein örtlich und zeitlich begrenztes "Verbot des Verzehrs und des Mitführens alkoholischer Getränke auf öffentlichen Flächen im Bereich des Spielplatzes und des Buswartesaals". Diesem Alkoholverbot stimmten alle Räte zu. 

Der Geltungsbereich dieser neuen Verordnung erstreckt sich von der Dippoldiswalder Straße bis zu den Schienen: "Ab da gehört das Gelände der Bahn. Da kann die Stadt Altenberg nichts verfügen." Das Verbot gilt für die Zeit von 7 bis 21 Uhr: "Also zu einer Zeit, in der das Gelände von Touristen und Familien genutzt wird." 

Gegen Übeltäter, die nachts Scheiben zerschlagen, wird allerdings auch diese Verordnung nichts ausrichten. Deshalb prüft das Ordnungsamt Altenberg derzeit die Möglichkeiten einer Videoüberwachung: "Auf einem öffentlichen Platz wiegt der Datenschutz natürlich schwer", sagt Kirsten. Da gelte es abzuwägen, was wichtiger ist: Objektschutz oder Persönlichkeitsrechte. 

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