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Kirsten ist raus aus der Landespartei

Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten quittiert die Querelen der Freien Wähler zwischen Bundes- und Landesebene mit Austritt.

Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten steht den Freien Wählern im Landesverband nicht mehr zur Verfügung.
Altenbergs Bürgermeister Thomas Kirsten steht den Freien Wählern im Landesverband nicht mehr zur Verfügung. © Karl-Ludwig Oberthuer

In den etablierten Parteien der Bundesrepublik kamen Thomas Kirsten nach 1990 zu viele politische Altlasten aus dem Osten unter: "Eine demokratische Kraft, bissel konservativ, bissel liberal" - so beschreibt der Altenberger Bürgermeister seine Beweggründe, die ihn 1994 zum Gründungsmitglied der Freien Wähler machten. 

Dort ist er auch nach wie vor: "Ich bin immer noch Mitglied der Freien Wähler Altenberg und der Kreistagsfraktion", sagt er. Doch aus der Landespartei Freie Wähler Sachsen ist er ausgetreten - wie am Wochenende auch der bisherige Vorsitzende Steffen Große.

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Offener Brief an den Ministerpräsidenten als Auslöser

Beide Austritte - und noch ein paar mehr - hängen eng zusammen: "Es begann alles mit Steffen Großes offenem Brief im April", sagt Kirsten. Der Brief war damals mit der Aufforderung, die Corona-Schutzverordnung mitsamt der Kita- und Schulschließungen zurückzunehmen, adressiert an den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer: "Man kann diesen Angriff auf die Schutzverordnung so oder so sehen, aber Große hatte ihn mit dem Vorstand abgestimmt", sagt Kirsten. 

Denise Wendt, ebenfalls im Landesvorstand der Freien Wähler, stimmte damals als  Einzige im Vorstand gegen den Inhalt des Briefes, positionierte sich auch öffentlich dagegen und bescheinigte Große, den  "Stress- und Charaktertest in der Corona-Krise eindeutig nicht bestanden" zu haben. Sie forderte seinen Rücktritt. Der Vorstand der Sächsischen Freien Wähler entband sie daraufhin von ihrem Amt als Vorstandsmitglied.   

Hubert Aiwanger verhindert Suspendierung

"An dieser Stelle mischte sich Hubert Aiwanger ein", erinnert sich Thomas Kirsten. Der Stellvertreter des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist auch der bayerische Landes- und der Bundesvorsitzende der Freien Wähler. Er veranlasste, dass Denise Wendts Suspendierung rückgängig gemacht wurde. 

"Das empfand ich als Rieseneinschnitt in die föderale Struktur der Freien Wähler", sagt Kirsten: "Wir haben die Freien Wähler in Sachsen 2014 ohnehin nur deshalb in eine Parteistruktur überführt, weil wir uns als Verein nicht für den Sächsischen Landtag aufstellen lassen können." 

Aiwangers Eingriff stieß der Wählervereinigung deshalb in mehrfacher Hinsicht auf: Zum einen ist ja das Fremdeln mit Parteistrukturen einer der Gründe, sich den Freien Wählern anzuschließen. Einmischungen einer Bundesebene in die Belange eines Landesverbandes sehen viele Mitglieder deshalb besonders kritisch, "und mir fällt auch nicht ein, dass ich so einen starken Grad der Einmischungen jemals bei den etablierten Parteien gesehen hätte", sagt Kirsten. 

Einmischung von West nach Ost trifft besonders

Steffen Große wurde von den Bundes-Freien Wählern auch vorgeworfen, er würde rechte Tendenzen im Landesverband tolerieren: "Niemals, habe ich gedacht. Und: So will ich das nicht mehr", sagt Kisten. Das Engagement für die Freien Wähler sei ehrenamtlich und sehr zeitaufwendig. "Ich mache das in meiner Freizeit und bin mit Leidenschaft dabei. Aber nicht in einer Landespartei, der Hubert Aiwanger sagt, was sie zu machen hat."  

Steffen Große trat bei den Sächsischen Freien Wählern aus, nachdem beim letzten Mitgliederparteitag am 10. Oktober in Wilsdruff nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande kam, um Denise Wendt vom Vorstand abzuwählen. 

Mario Stein als sein bisheriger stellvertretender Vorsitzender ist über Aiwangers Einmischung in die Personalie Wendt genauso erzürnt: "Dass es auch noch eine Einmischung von West nach Ost ist, trifft uns natürlich besonders empfindlich", sagt er: "Es ging ja nie um unser Programm. Dem Bundesvorstand haben unsere frei gewählten Vorstandsmitglieder nicht gepasst." 

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Bei den sächsischen Freien Wählern ist er geblieben, damit der Vorstand handlungsfähig bleiben kann. "Doch wir werden uns jetzt zeitnah treffen, um uns neu zu finden und zu organisieren", sagt Kirsten. Gut möglich, dass sich ein Teil der Sächsischen Freien Wähler danach anders nennt: "Der Brückenschlag zum Landtag wird uns dann fehlen."

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