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Atomwaffen-Verbot zwischen Vision und Utopie

Es gibt weltweit 15 000 Atomwaffen, im Besitz von höchstens neun Staaten. Wenn die Verhandlungen über ein Verbot der Waffen beginnen, ist keines dieser Länder dabei. Was also soll das Ganze?

© dpa

Michael Fischer

Berlin/New York. Chemische und biologische Waffen sind seit langem geächtet, Streubomben auch. Nur die tödlichsten aller Massenvernichtungs-waffen, die Atomwaffen, sind noch nicht per internationalem Abkommen verboten. Diese Woche laufen in New York Verhandlungen über einen Verbotsvertrag der Vereinten Nationen. Sie werden von 123 der 193 Mitgliedstaaten getragen. Es ist aber keiner der höchstens neun Staaten dabei, die im Besitz von Atomwaffen sind. Deswegen gibt es Zweifel, ob sich der Versuch überhaupt lohnt.

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Wie sind die Verhandlungen zustande gekommen?

Initiiert wurden sie 2014 von einer kleinen Staatengruppe, zu der unter anderen die EU-Mitglieder Österreich und Irland zählen. Im vergangenen Dezember stimmte die UN-Vollversammlung mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür. Die Verhandlungen finden nun in zwei Etappen im UN-Hauptquartier in New York statt: vom 27. bis 31. März und vom 15. Juni bis 7. Juli. Die ersten Zwischenergebnisse werden dann im September der UN-Vollversammlung vorgelegt.

Was ist das Ziel?

Der Vertrag soll Atomwaffen für illegal erklären und allen Unterzeichnern verbieten, Atomwaffen zu entwickeln, besitzen, lagern, stationieren oder zu finanzieren.

Warum nehmen die Atommächte nicht teil?

Sie stehen weiter zum Prinzip der nuklearen Abschreckung. Danach soll der Besitz von Atomwaffen davor schützen, selbst mit Massenvernichtungswaffen angegriffen zu werden. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich können sich darauf berufen, dass es schon einen internationalen Vertrag über atomare Abrüstung gibt, den sogenannten Atomwaffensperrvertrag von 1968. Er soll die Ausbreitung von Atomwaffen verhindern und beinhaltet eine Verpflichtung zur Abrüstung - aber kein Verbot. Die Atommächte Indien und Pakistan gehören allerdings nicht zu den Vertragsparteien. Auch Israel und Nordkorea sind nicht dabei. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie zugegeben, aber auch nicht dementiert. Wie weit Nordkorea bei der Entwicklung von Atomwaffen ist, ist unklar.

Reicht der Atomwaffensperrvertrag nicht aus?

Die Gegner eines Verbots wollen auf der bisherigen Grundlage weiter über schrittweise Abrüstung reden und meinen sogar, eine neue Initiative könnte den alten Vertrag entkräften. Die Befürworter des Verbots verweisen darauf, dass die atomare Abrüstung ins Stocken geraten ist und deswegen ein neuer Impuls notwendig sei.

Was macht Deutschland?

Deutschland hält sich wie die meisten Nato-Staaten aus den Verbotsverhandlungen heraus. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, spricht von einem „gesinnungsethischen Vorgehen“, das objektiv nichts bringe. Und die CDU-Abgeordnete Katja Leikert sagte vor wenigen Tagen im Bundestag: „Das ist ein bisschen so, wie wenn sich die Mäuse im Viertel verabreden, etwas gegen die Katzen zu tun.“

Gibt es Widerstand gegen die Haltung der Bundesregierung?

Die Oppositionsfraktionen der Linken und Grünen im Bundestag haben die Regierung in einem Antrag aufgefordert, an den Verhandlungen in New York teilzunehmen. Zudem haben acht Friedens- und Entwicklungsorganisationen in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen den „Boykott“ protestiert. „Die aktuelle Haltung der Bundesregierung ist mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft des Völkerrechts und einer friedensstiftenden Weltordnung nicht vereinbar“, heißt es darin.

Gibt es eigentlich noch Atomwaffen in Deutschland?

Darüber wird nicht offen gesprochen. Experten gehen aber davon aus, dass auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel noch etwa 20 Sprengköpfe lagern.

Hatte nicht ein US-Präsident die Vision einer nuklearwaffenfreien Welt?

Ja. Barack Obama formulierte sie 2009 in einer der wichtigsten Reden seiner Amtszeit in Prag und bekam dafür den Friedensnobelpreis. 2016 bekräftigte er die Vision bei seinem historischen Besuch in Hiroshima, wo er als erster US-Präsident der Opfer des Atombombenabwurfs von 1945 gedachte.

Was ist daraus geworden?

Nicht viel. Fast alle Analysten sind enttäuscht über fehlende Fortschritte. Die Zahl der nuklearen Sprengköpfe weltweit ist zwar seit dem Beginn von Obamas Amtszeit 2009 von 23 300 auf heute rund 15 000 gesunken - zu Zeiten des Kalten Krieges waren es noch rund 70 000. Gleichzeitig investierten aber die USA massiv in die Modernisierung ihrer Atomwaffen.

Wie verhält sich Obamas Nachfolger Donald Trump?

Er will die Rüstungsausgaben massiv erhöhen und die führende Position der USA bei den Atomwaffen festigen. „Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte“, sagte er kürzlich in einem Reuters-Interview. „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ (dpa)

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