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„Außerordentlich dünne Beweislage“

Es gibt Zweifel, ob der Staat im Fall der Revolution Chemnitz die Verhältnismäßigkeit gewahrt hat. Die SZ sprach darüber mit dem Politikprofessor Hajo Funke.

© Thomas Schade

Von Ulrich Wolf

Ein Schlagstock, ein Luftgewehr und ein paar Quarzhandschuhe – reicht das aus, um in Deutschland einen Umsturz zu organisieren?

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Nein, natürlich nicht. Die bisherige Beweislage für eine Terrorgruppe sind außerordentlich dünn. Zu dem ist es waghalsig, aus dem gewaltsamen Vorgehen der Gruppe gegen Migranten Mitte September auf der Schlossteichinsel in Chemnitz den Schluss zu ziehen, diese Aktion sei ein Probelauf für einen gefährlichen Terroranschlag am 3. Oktober gewesen.

Also hat der Staat im Fall der „Revolution Chemnitz“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Bisher scheint es so zu sein.

Die Tatverdächtigen in Chemnitz haben sich erst vor wenigen Wochen zusammengetan. Andere Neonazi-Organisationen, die des Terrors überführt wurden wie die Gruppe Freital oder der NSU, planten ihre Taten längerfristig.

Ja, auch die Kürze der Vorbereitungszeit spricht nicht wirklich für professionelle Umstürzler. Die gesamten Umstände sehen sehr konstruiert aus. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht gerade in Chemnitz ein gefährliches Milieu mit Netzwerkstruktur gäbe. Dieses reicht bis in die 1990er-Jahre zurück. Nicht ohne Grund hat sich der NSU Untergrund von Jena ins für ihn zunächst sichere Chemnitz begeben – umringt von Neonazis, Gewalttätern, leitenden Figuren der Organisation „Blut und Ehre“ und vor allem von Spitzenkräften des Bundesamts für Verfassungsschutz, des sächsischen Landesamts oder anderer Sicherheitsbehörden. Dazu zählt etwa Thomas Starke von Blut und Ehre. Oder Jan Werner, von dem das Bundeskriminalamt sagt, er sei ein V-Mann. Zu nennen sind auch Hendrik L, der bis heute in Chemnitz aktiv ist, und Lars Franke, der damals im Umfeld der Neonazis aktiv war und heute im Kreisvorstand der AfD Chemnitz als Veranstaltungsorganisator tätig ist. Nicht zu vergessen ist: Zu den verhafteten Mitgliedern der Revolution Chemnitz gehört Tom K. Er hat zuvor in der besonders brutalen Vereinigung Sturm 34 aus Mittweida sein Unwesen getrieben. Dort gab es übrigens ebenfalls V-Leute.

Ist das Vorgehen des Staats in diesem Fall nur eine Abschreckungsstrategie?

Die Neonazi-Szene hat nach ihrem gemeinsamen Auftreten mit AfD, Pegida und Pro Chemnitz beim Schweigemarsch am 1. September an Selbstbewusstsein gewonnen. Wäre das eine von Erfolg gekrönte Abschreckungsstrategie des Staates, müsste festzustellen sein, dass sich die Neonazis wieder zurückhalten. Zumindest bislang ist davon aber nichts zu erkennen.