Es geht um das Aufstellen von Verkehrsschildern, das Einrichten von Baustellen und zu sperrende Fahrbahnen. Um all diese Dinge und noch mehr kümmert sich eine Straßenverkehrsbehörde. Was sie darf, legt unter anderem die Straßenverkehrsordnung fest. Bannewitz hatte in der Vergangenheit – von 2017 an per Vertrag – diese Aufgabe für Kreischa mit übernommen. Doch inzwischen ist die Mannschaft von Bürgermeister Heiko Wersig (parteilos) offenbar an ihre Grenzen gestoßen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung informierte er darüber, dass die Zweckvereinbarung mit der Nachbarkommune Kreischa zum Jahresende auslaufen wird. Damit bleibe genug Zeit für seinen Amtskollegen Frank Schöning (Freie Bürgervertretung), nach einer Alternative zu suchen, so der 40-Jährige. Bereits im Vorfeld habe es Gespräche zwischen beiden Gemeindechefs gegeben.

"Im Ergebnis", das geht aus einer entsprechenden Informationsvorlage hervor, "und im Hinblick auf die erheblichen Zusatzaufgaben durch den momentan stattfindenden Breitbandausbau in der Gemeinde Bannewitz, der noch bis mindestens 2026 andauern wird, sieht sich die Gemeinde Bannewitz nicht mehr in der Lage, die Aufgaben für die Gemeinde Kreischa mitzuübernehmen." Allerdings könne sich die Bannewitzer Verwaltung vorstellen, im Urlaubs- und Krankheitsvertretung weiterhin für Abhilfe zu sorgen. Dies müsse allerdings in einer separaten Vereinbarung festgehalten werden.

Walter Kaiser von der Bürgergemeinschaft hat da jedoch seine Bedenken. "Das kann sich schon auswachsen", befürchtet er. Eyk Flasche von den Grünen fügte hinzu: "Das ist der richtige Weg, den wir jetzt gehen." Heiko Wersig hingegen vertritt die Ansicht, dass der Umgang miteinander wichtig sei. "Es kann ja durchaus sein, dass wir von Kreischa auch mal irgendetwas wollen."

Diskussion um Mehraufwand

Indes bestätigte der Bürgermeister der Nachbarkommune, Frank Schöning, den Eingang des Kündigungsschreibens. "Dieses haben wir bereits im Dezember erhalten." Gleichzeitig stellte er klar: "Die Zweckvereinbarung sieht eine Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich vor. Somit kann diese auch ausgesprochen werden."

Von 2017 an nahm seine Gemeinde die Dienste der Bannewitzer Verwaltung 68-mal in Anspruch. Das besagen die jährlichen Fallzahlen, die Frank Schöning auf SZ-Anfrage präsentierte. Sie unterlagen dabei deutlichen Schwankungen. So hatte Kreischa zu Beginn die Hilfe der Nachbarn 22-mal in Anspruch genommen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war das demnach nur in der Hälfte der Fälle notwendig. Mitunter mussten die Bannewitzer noch seltener einspringen.

"Diese geringen Fallzahlen waren auch der Grund dafür, eine Zusammenarbeit zu suchen, da sich damit eine eigene Vorhaltung von Personal und Wissen nicht lohnt", sagt der Kreischaer Bürgermeister. "Wir prüfen nun die Erledigung der Aufgabe in eigener Zuständigkeit mit eigenem Personal, was eigentlich ineffizient ist, und begeben uns auch auf die Suche nach einer neuen Möglichkeit der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen, um dortiges Wissen zu nutzen." Frank Schöning ist zuversichtlich, dass dies im Laufe des Jahres gelingt. "Auf jeden Fall wird es ab dem 1. Januar 2024, dem Ende der Zweckvereinbarung, eine klare Zuständigkeit und Aufgabenerfüllung geben."

In den Reihen der Bannewitzer Verwaltung sorgen die veröffentlichten Zahlen für Verwunderung. Bauamtsleiter Markus Kirchner bemühte noch einmal die Datenbank. Siehe da: Die spuckte kurzerhand über 270 Vorgänge in besagtem Zeitraum aus.

Doch führte am Ende allein das dazu, dass der Vertrag mit Kreischa aufgekündigt wurde? Die Informationsvorlage, die die Bannewitzer Verwaltung dem Gemeinderat unterbreitete, legt noch einen anderen Aspekt dar. "Neben den verkehrsrechtlichen Anordnungen (VAO) für Baustellen sind durch die entsprechenden Mitarbeiter deutlich mehr Aufgaben zu erfüllen", wie es in dem Papier heißt. "Dieser Mehraufwand über die VAO für Baustellen hinaus wurde der Gemeinde Bannewitz aber nicht vergütet." Mit der Gemeinde Kreischa seien in der Vergangenheit zu dem Thema auch schon Gespräche geführt worden. Inzwischen ist die Rede von einer vierstelligen Summe.

Frank Schöning hingegen verweist auf das Vereinbarte: „Gebühreneinnahmen stehen der Gemeinde Bannewitz zu und werden von dieser erhoben. Darüber hinaus gibt es zwischen beiden Parteien keine Zahlungsverpflichtungen.“