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Sicherheitspakt: Bannewitz sucht den Schulterschluss mit anderen Kommunen

Am Dienstag kommt der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Mehrere gewichtige Themen stehen auf der Tagesordnung.

Von Roland Kaiser
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Die Gemeinde Bannewitz will am Dienstag die Weichen stellen für den Beitritt zur „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“.
Die Gemeinde Bannewitz will am Dienstag die Weichen stellen für den Beitritt zur „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“. © Daniel Förster

Die Gemeinde Bannewitz will in die „Allianz Sichere Sächsische Kommunen“ (ASSKomm) eintreten. Während der Gemeinderatssitzung am 31. Januar sollen die Bürgervertreter einen entsprechenden Beitrittsbeschluss fassen. Verbunden wird der Vorstoß unter anderem mit der Hoffnung auf eine höhere Lebensqualität und eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bannewitzer. Im Rahmen von ASSKomm würden sich Probleme im Gemeindegebiet lösungsorientiert und ressourcenschonend bewältigen beziehungsweise ihnen bereits im Vorfeld begegnen lassen, heißt es aus dem Innenministerium.

In der Vergangenheit sind schon zahlreiche andere Kommunen im Freistaat dem Bündnis beigetreten. Zuletzt unterzeichnete die Stadt Rothenburg in der Oberlausitz einen entsprechenden Vertrag. Dieser bildet die Grundlage dafür, Fördermittel für Personal- und Sachkosten im Zusammenhang mit kommunalpräventiven Maßnahmen zu beantragen. Ein Institut begleitet den Prozess. Hinter Prävention verbirgt sich der Begriff der Vorsorge, also der Versuch, etwas Schlimmes von vornherein zu verhindern.


Doch das ist nicht der einzige Punkt auf der Tagesordnung. Die Verwaltung will zur Kita-Bedarfsplanung in den kommenden Jahren informieren. Zudem soll bis zum Jahresende die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Kreischa aufgekündigt werden – und zwar im Fall der Übertragung von Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde. Laut der Beschlussvorlage bekommt Kreischa ausreichend Zeit, eigene Strukturen zu schaffen und Mitarbeiter entsprechend auszubilden.

Gemeinderatssitzung am Dienstag, 31. Januar, um 19 Uhr in der Mensa der Grund- und Oberschule Bannewitz.