Von Marleen Hollenbach

Bautzen. Zu einem konkreten Datum will sich Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag nicht hinreißen lassen. Auf die Frage, wann auf dem Gelände der Polizeihochschule in Bautzen die Bagger rollen, antwortet er mit einem Lächeln. Unumstritten sei, dass in den Standort an der Kantstraße investiert werden muss, betont Roland Wöller. Dann erklärt er: „Es darf keine weiteren Verzögerungen geben.“

Der Freistaat will viel Geld in die einstige Kant-Kaserne stecken. Laut dem CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann sollen 50 Millionen Euro am Standort verbaut werden. Es geht um bessere Bedingungen für die Aus- und Fortbildung sächsischer Polizisten. Darüber hinaus sollen auf dem Gelände auch die Autobahnpolizei sowie Mitarbeiter der Kriminalpolizei untergebracht werden. Eine Zeichnung vom Bauvorhaben gibt es bereits. Nur bei der Frage nach dem Zeitplan hapert es. Der Baustart war erst auf 2018 verlegt worden. Zuletzt hatte der zuständige Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagment (SIB) mitgeteilt, dass erst im Juli 2019 mit den Baggern zu rechnen ist.

Innenminister eingeladen

Marko Schiemann drängt hingegen zur Eile. „Es muss unbedingt im Frühjahr 2019 losgehen“, sagt er. Um diese Forderung zu bekräftigen, hat er den Innenminister eingeladen, damit der sich vor Ort ein Bild machen kann. Und zu sehen gibt es an diesem Freitag einiges. Zum Beispiel einen Raum, in dem die Arbeit eines Führungsstabes geübt wird. Ein solches Vorgehen ist dann notwendig, wenn zum Beispiel bei einer Großdemonstration viele Polizeikräfte koordiniert werden müssen. Eigentlich eine gute Sache. Doch die Technik ist veraltet. Auch das Trainingszentrum, das in Garagen untergebracht ist, entspricht längst nicht mehr den Anforderungen.

In nachgebauten Räumen, wie zum Beispiel einer Bar oder einem Wohnzimmer, proben die Polizisten für den Ernstfall. Doch die Einrichtung ist alt. In moderneren Trainingsräumen können die Ausbilder auf einer Galerie stehen und von oben das Geschehen im Raum beobachten. Das ist in Bautzen nicht möglich. Den alten Schießcontainer möchte Manfred Weißbach, Leiter des Fortbildungszentrums, dem Innenminister gar nicht erst zeigen. „Der kann nur noch abgerissen werden“, sagt er. Für das Schießtraining geht es nach Kamenz oder Pirna. Zwar gibt es am Bautzener Standort eine Judohalle. Doch für den weiteren Sportunterricht müssen die Polizisten in städtische Turnhallen ausweichen.

Sanierung und Neubau

All das soll sich bald ändern. Geplant ist nicht nur eine Sanierung bestehender Gebäude. Es werden auch Neubauten errichtet. Eine Mensa, Unterkünfte, ein Sportkomplex und ein neues Trainingszentrum stehen auf der Liste. „Diese Investition ist dringend notwendig. Vor allem die Wohnheimplätze reichen nicht mehr aus“, erklärt Manfred Weißbach. Noch vor zwei Jahren haben 100 künftige Polizisten das Studium begonnen. Im kommenden Oktober rechnet man bereits mit 160 neuen Studenten. Zusätzlich werden in Bautzen noch Wachpolizisten ausgebildet. Zukünftig sind am Standort etwa 250 Aus- und Fortbildungsplätze notwendig.

Auf die Bagger wartet auch die Autobahnpolizei. Die Planung sieht vor, dass die Mitarbeiter gemeinsam mit der Kriminalpolizei ein Gebäude am Eingang der Polizeihochschule beziehen. Derzeit ist die Autobahnpolizei in einem Container in Nachbarschaft der Polizeischule untergebracht. Für den Görlitzer Polizeipräsidenten Torsten Schulze sind die Zustände unzumutbar. „Der Container ist alt. Im Sommer gibt es Probleme mit Mäusen“ sagt er. Wie Marko Schiemann erklärt, soll die Autobahnpolizei noch in diesem Jahr in die Kaserne an der Käthe-Kollwitz-Straße ziehen. Dort können die Beamten vorerst bleiben, bis die Bauarbeiten auf dem Gelände der Polizeihochschule abgeschlossen sind.

Nach einer Stunde hat der Innenminister seinen Rundgang beendet. In den kommenden Wochen möchte Roland Wöller mit dem Finanzministerium und dem SIB sprechen. „Wir müssen bei dem Thema rasch vorankommen“, sagt er und verlässt mit diesem Versprechen das Gelände.