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Bautzen: Landratsamt erlaubt Umzug für Corona-Protest

Laut Corona-Schutzverordnung müssen Demos ab sofort ortsfest stattfinden. Warum die Protestler in Bautzen trotzdem durch die Stadt laufen dürfen.

Von David Berndt
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Proteste gegen die Corona-Maßnahmen finden in Bautzen jeden Montag auf dem Kornmarkt sowie seit einigen Wochen auch mit einem Marsch durch die Innenstadt statt. Dies hat das Landratsamt nun auch für diesen Montag erlaubt.
Proteste gegen die Corona-Maßnahmen finden in Bautzen jeden Montag auf dem Kornmarkt sowie seit einigen Wochen auch mit einem Marsch durch die Innenstadt statt. Dies hat das Landratsamt nun auch für diesen Montag erlaubt. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Das Landratsamt Bautzen hat den Anmeldern der Corona-Proteste an diesem Montag auf dem Bautzener Kornmarkt erlaubt, den Versammlungsplatz auch zu verlassen. Das bestätigt die Behörde auf Anfrage von Sächsische.de. „Im Falle der heutigen Versammlung auf dem Kornmarkt wurde seitens des Organisators ein Antrag auf Ausnahme von der Ortsfestigkeit gestellt. Diesem Antrag wurde stattgegeben, weil alle bisherigen Versammlungen hinsichtlich der Organisation und der Ordnung am Versammlungstag reibungslos funktioniert haben und die Absprachen stets kooperativ verliefen“, erklärt das Landratsamt.

Laut der neuen Corona-Schutzverordnung, die seit diesem Montag gilt, „können Ausnahmen bewilligt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist“. Weil Sachsen die Vorwarnstufe erreicht hat, dürfen Versammlungen eigentlich nur ortsfest mit maximal 1.000 Teilnehmern stattfinden. Geimpfte und Genesene werden mitgezählt. Zudem gelten die Maskenpflicht und das Abstandsgebot.

Wie das Landratsamt weiter mitteilt, wird die Versammlung ab der kommenden Woche „mit hoher Wahrscheinlichkeit ortsfest stattfinden“. Konkrete Festlegungen dazu würden in Absprache mit dem Organisator und abhängig von der weiteren Entwicklung der Corona-Situation erfolgen. Im Landkreis Bautzen ist die Sieben-Tage-Inzidenz auf über 600 gestiegen. Mehr als 80 Corona-Patienten werden derzeit in Kliniken behandelt.

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen finden in Bautzen seit Februar immer montags auf dem Kornmarkt statt. Dort werden etwa die pandemische Lage oder die Gefahr durch das Coronavirus infrage gestellt und geleugnet. Seit dem Sommer kommt es in diesem Rahmen auch zu Märschen durch die Innenstadt.

Dabei sind etwa regelmäßig Symbole der Partei „Freie Sachsen“ zu sehen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Ende September kam es gar zur offenen Kooperation mit Neonazis, die nicht nur zahlreich als Teilnehmer der Versammlung anwesend waren, sondern etwa in Person des rechtsextremen Rappers Kai Naggert auch als Ordner auftraten.