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Kreis Bautzen sieht keine Auswirkungen durch Probleme beim Bundeshaushalt

Etliche Kommunen sorgen sich wegen der Haushaltsschwierigkeiten des Bundes um zugesagte Gelder für ihre Projekte. Der Landkreis Bautzen bleibt gelassen.

Von David Berndt
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Bautzens Landrat Udo Witschas (r.), hier mit FDP- Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, geht davon aus, dass sich die aktuellen Haushaltsschwierigkeiten des Bundes nicht auf mit Bundesmitteln im Landkreis Bautzen geplante Projekte auswirken werden.
Bautzens Landrat Udo Witschas (r.), hier mit FDP- Bundestagsabgeordneten Torsten Herbst, geht davon aus, dass sich die aktuellen Haushaltsschwierigkeiten des Bundes nicht auf mit Bundesmitteln im Landkreis Bautzen geplante Projekte auswirken werden. © Steffen Unger

Bautzen. Der Landkreis Bautzen sieht wegen der aktuellen Haushaltsschwierigkeiten des Bundes keine Probleme für aktuelle oder künftige Projekte in seinem Territorium. „Die Aufstellung des Haushaltes 2024 ist zwar aktuell geschoben, dennoch gehen wir davon aus, dass dies keine grundsätzliche Auswirkung haben wird“, heißt es dazu aus dem Landratsamt.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt kann dieser nicht in der aktuellen Fassung und vor allem nicht so schnell beschlossen werden wie geplant.

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