Kreis Bautzen: Dritter Bewerber zur Landratswahl
Bautzen. Die Wanduhr im Tagungsraum des Best Western Hotels in Bautzen geht mehrere Minuten nach. Aber abgesehen davon ist alles gut vorbereitet für die Pressekonferenz der Kreisverbände von Linken, SPD und Grünen. Die Partei-Vorsitzenden und diverse Medienvertreter sind schon da, als der Mann pünktlich durch die Tür kommt, um den es geht: Alex Theile ist der gemeinsame Kandidat der drei Parteien für die Landratswahl am 12. Juni.
Der Richter am Amtsgericht Weißwasser hält zu Beginn das Grundgesetz hoch: Es lasse nicht viel Interpretationsspielraum zu, und diese Grundwerte seien „unser kleinster gemeinsamer Nenner. Ich werde für deren Wahrung eintreten“, sagt der 41-jährige Kamenzer, der seit 2019 für Die Linke im dortigen Stadtrat sitzt und Fraktionsvorsitzender ist. Theile, der nicht nur Volljurist, sondern auch Diplom-Soziologe ist, bezeichnet sich als „Brandmauer zu denen, die das Grundgesetz abschaffen wollen“, in Anspielung etwa auf Reichsbürger.
Eine Idee: ein mobiles Landratsamt für die Dörfer
Neben seinen konkreten Zielen geht es Alex Theile um Grundsätzliches. „Handeln hilft und nicht nur reden“, betont der verheiratete Vater und Lausitz-Rückkehrer in Bezug auf die „sonderbaren Äußerungen“, die es in Bautzen in den vergangenen 14 Tagen gegeben habe. Gemeint sind das Auftreten und die Aussagen von Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) während einer Versammlung gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht und die anschließenden Relativierungsversuche.
„Demokratie lebt davon, dass wir miteinander in den Diskurs treten, aber auch die Gesetze einhalten.“ Wer mit Gesetzen nicht einverstanden ist, könne sie prüfen lassen und verfassungsrechtlich anfechten.
Theile sagt, es gehe ihm um Transparenz, Solidarität und Identität. Transparenz in der Verwaltung sei wichtig, etwa bei Entscheidungen im Rahmen des Strukturwandels. „Die Leute wollen nicht mehr, dass Geschäfte hinter verschlossenen Türen oder unter Ausschluss der Öffentlichkeit gemacht werden.“ Und die Wege zu den Einrichtungen der Kreisverwaltung sollten in Zukunft kürzer werden. Er stelle sich etwa ein „mobiles Landratsamt vor, das auf die Dörfer geht“.
Durch die Kreisreform sei Identität verlorengegangen. Er wolle sich für Gemeinschaftssinn und mehr Solidarität einsetzen. Die sorbische Kultur müsse ebenfalls gestärkt werden. Sorbisch solle als Amtssprache gelebt oder mindestens angeboten werden. Die sorbischen Ortsnamen sollten in Zukunft genauso groß sein wie die deutschen. Auch ein beschließendes Gremium für sorbische Angelegenheiten auf Kreisebene sei sein Ziel. „Die Sorben sind ein Volk, das man respektieren muss.“
Alex Theile soll am 5. März nominiert werden
Der öffentliche Nahverkehr müsse attraktiver und besser werden, vielleicht mit kleineren Fahrzeugen für manche Strecken, überlegt Alex Theile. „Die Leute sollen in die Lage versetzt werden, ihr Auto stehen zu lassen.“ Auch die flächendeckende medizinische Versorgung einer alternden Gesellschaft im Landkreis Bautzen sei ihm ein wichtiges Anliegen.
Bei der Finanzierung setzt Alex Theile auf die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern im Landkreis. Gemeinsam mit ihnen wolle er Signale nach Dresden senden, um vom Freistaat Sachsen mehr Geld zu bekommen. Eine Änderung der Landkreisfinanzierung sei notwendig - und nicht immer mehr zugewiesene Aufgaben. Diese interkommunale Zusammenarbeit strebe er auch mit angrenzenden Landkreisen oder dem Land Brandenburg an.
Von einem etwas nervösen Bewerber, wie Alex Theile sich selbst beschreibt, ist während der Pressekonferenz bis auf das hohe Redetempo wenig zu spüren. Schnell soll es nun weitergehen: Am 5. März wollen die Kreisverbände der Parteien Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Hoyerswerda Alex Theile als ihren Kandidaten für die Landratswahl nominieren. Das Wahlprogramm stehe und werde demnächst veröffentlicht.
Warum die drei Parteien auf Theile setzen
Silvio Lang, Vorsitzender der Linken im Kreis, findet, die Einwohner im Landkreis Bautzen seien bereit für einen Wechsel von der CDU hin zu neuen Perspektiven. „Wir wollen mit Alex Theile auf einen Kandidaten setzen, der als glaubwürdiger Vertreter demokratischer Werte und einer Politik der Toleranz und Mitmenschlichkeit das Ruder im Landkreis in die Hand nehmen kann.“
Kathrin Michel, Kreis- und Landesvorsitzende sowie Bundestagsabgeordnete der SPD, erklärt, dass der nächste Landrat den Respekt vor den Menschen in der Region und ihren Leistungen glaubhaft verkörpern müsse. Ein neuer Landrat muss „aber eben auch die nötigen Veränderungen herbeiführen, damit auch in 30 Jahren diese Region eine Perspektive hat. Dafür steht Alex Theile."
Die Grünen „setzen mit Alex Theile auf einen Kandidaten, der sowohl im Bereich Strukturwandel, als auch bei den nötigen Anpassungen an den Klimawandel die richtigen, weil notwendigen Prioritäten setzt“, sagt Kreisvorsitzende Susann Kolba.
Alex Theile sagt, er wolle weiterhin parteilos bleiben, das sei für ihn wichtig, um die Schnittmengen der drei Parteien zusammenzubringen und eine breitere Diskussion zu ermöglichen.
Neben ihm gibt es bislang zwei weitere Bewerber: Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) und der parteilose Kamenzer Unternehmer Tobias Jantsch haben bereits angekündigt, zur Landratswahl am 12. Juni antreten zu wollen.