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Bautzen: AfD auf Blockade-Kurs

Demokratie-Förderung, Asylbewerber, Steinhaus: Immer wieder versucht die rechte Partei im Stadtrat, bestimmte Projekte zu behindern.

Von Theresa Hellwig
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Projekte rund ums Steinhaus, die Partnerschaft für Demokratie und "Willkommen in Bautzen" haben es momentan schwer im Bautzener Stadtrat - zumeist, weil die AfD dagegenstimmt.
Projekte rund ums Steinhaus, die Partnerschaft für Demokratie und "Willkommen in Bautzen" haben es momentan schwer im Bautzener Stadtrat - zumeist, weil die AfD dagegenstimmt. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadtratssitzung war schon fast vorbei, als CDU-Stadtrat Tobias Schilling ungewöhnlich laut wurde. „Dieses Verhalten ist asozial“, sagte er; Lebenszeit werde vergeudet. Auch Claus Gruhl von den Grünen und Andrea Kubank von den Linken hatten sich zuvor kritisch zu Wort gemeldet. Entscheidungen würden torpediert und sabotiert, so der Vorwurf der beiden. Die Kritik der Stadträte zielte auf das Verhalten der AfD-Fraktion und das des als besonders konservativ geltenden CDU-Stadtrates Dirk Lübke.

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