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Bautzen: AfD auf Blockade-Kurs

Demokratie-Förderung, Asylbewerber, Steinhaus: Immer wieder versucht die rechte Partei im Stadtrat, bestimmte Projekte zu behindern.

Projekte rund ums Steinhaus, die Partnerschaft für Demokratie und "Willkommen in Bautzen" haben es momentan schwer im Bautzener Stadtrat - zumeist, weil die AfD dagegenstimmt.
Projekte rund ums Steinhaus, die Partnerschaft für Demokratie und "Willkommen in Bautzen" haben es momentan schwer im Bautzener Stadtrat - zumeist, weil die AfD dagegenstimmt. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Die Stadtratssitzung war schon fast vorbei, als CDU-Stadtrat Tobias Schilling ungewöhnlich laut wurde. „Dieses Verhalten ist asozial“, sagte er; Lebenszeit werde vergeudet. Auch Claus Gruhl von den Grünen und Andrea Kubank von den Linken hatten sich zuvor kritisch zu Wort gemeldet. Entscheidungen würden torpediert und sabotiert, so der Vorwurf der beiden. Die Kritik der Stadträte zielte auf das Verhalten der AfD-Fraktion und das des als besonders konservativ geltenden CDU-Stadtrates Dirk Lübke.

Seit etwa einem Jahr ist der neue Bautzener Stadtrat nun im Amt – mit neuen Mehrheitsverhältnissen. Die AfD ist neu dabei – und mit sieben Abgeordneten fast so stark wie die CDU mit acht Räten, der zuvor mit Abstand stärksten Kraft. Es fällt auf, dass es bestimmte Themen seitdem schwer haben: Themen, die mit dem Steinhaus zu tun haben, mit dem Programm „Partnerschaft für Demokratie“, mit Asylsuchenden. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde das besonders deutlich – gleich bei drei Entscheidungen.

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Steinhaus-Förderung auf der Kippe

Die erste Entscheidung: Für die Mehrgenerationenprojekte des Steinhauses und das Mehrgenerationenhaus im Gesundbrunnen sollten Fördermittel bereitgestellt werden. Die Stadt müsste 10.000 Euro zahlen, damit der Bund 40.000 Euro zur Verfügung stellt. Beim Gesundbrunnen segnete der Stadtrat das einstimmig ab. Anders beim Steinhaus: Hier forderte die AfD in einem Antrag, dass die Entscheidung vertagt wird. Die Folge wäre gewesen, dass die Fördermittel verfallen, weil eine Frist verstrichen wäre. Das war der Fraktion bekannt; Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hatte das erklärt. Dieser legte deshalb ein Veto gegen den AfD-Antrag ein. Der Stadtrat gab den Weg für die Fördermittel frei.

Gelder für Willkommens-Verein gestrichen

Die zweite Entscheidung: Der Verein „Willkommen in Bautzen“ berät Menschen mit Migrationshintergrund. Weil Fördermittel ausliefen, muss der Verein, wenn es keine Lösung gibt, seine Beratungsangebote einstellen. 1.000 Euro, hatte die Stadt deshalb vorgeschlagen, sollte der Verein für seinen Sprachmittlerpool aus dem Pauschalengesetz bekommen; Gelder vom Freistaat. Nicht nur der Verein sollte Geld erhalten – im Gegenteil. Mit den 1.000 Euro sollte die im Vergleich kleinste Summe an den Verein gehen. 7.500 Euro etwa sollten für Weihnachtsbeleuchtung und ein Ortsteilfest in Kleinwelka freigegeben werden. Ebenfalls für 7.500 Euro kann Salzenforst jetzt ein Wegekreuz sanieren und Sitzbänke bauen. Die Ostsächsischen Eisenbahnfreunde bekommen 2.000 Euro. All diese Summen sind durchgewunken worden – nicht aber die 1.000 Euro für den Willkommens-Verein. Diese sind in einer nicht-öffentlichen Vor-Abstimmung aus dem Gesamtpaket gestrichen worden. Nach SZ-Informationen stimmten von sieben Anwesenden vier dagegen: zwei AfD-Stadträte, ein CDU- und ein FDP-Stadtrat.

Die dritte Entscheidung: Ein Dauer-Thema der AfD ist das Programm „Partnerschaft für Demokratie“ (PfD), das jedes Jahr Demokratie-Projekte fördert. Dazu gehört ein Begleitausschuss mit Stadträten und Vertretern der Stadtgesellschaft. Dieser entscheidet über die zu fördernden Projekte. In den Begleitausschuss sollten zwei Jugendliche entsandt werden – doch die Entscheidung kam nicht zustande. Der Grund: Die AfD forderte, dass die Entscheidung vertagt wird – und das wird sie nun auch.

Ärger um "Partnerschaft für Demokratie"-Beirat

Die Stadträte kritisierten das Verhalten der AfD – ihr Unmut richtete sich aber auch gegen Dirk Lübke. Denn noch eine Entscheidung zum Begleitausschuss stand auf der Tagesordnung. Weil Grünen-Stadträtin Annalena Schmidt den Stadtrat verlässt, sollte ihr Platz im Ausschuss neu vergeben werden. In einer Vor-Absprache im Ältestenrat hatten sich die Fraktionschefs darauf verständigt, dass Jonas Löschau, der im Stadtrat für Schmidt nachrückt, ihren Platz im Begleitausschuss übernehmen wird. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss notwendig. Dirk Lübke allerdings stimmte im Stadtrat dagegen. Die Konsequenz: Der Ausschuss müsse nun wahrscheinlich ganz neu gewählt werden, hieß es.

Mittlerweile, berichtet Stadt-Sprecherin Laura Ziegler, hat die Stadtverwaltung eine Lösung erarbeitet, um das zu umgehen. Diese letzte Entscheidung war aber der Moment, in dem Claus Gruhl, Tobias Schilling und Andrea Kubank die Stimme erhoben. Diese Abstimmung habe „das Fass zum Überlaufen gebracht“, so Schilling. „Die Sitzungen des Stadtrates sind weit weg von einer effizienten Behandlung von wichtigen Stadtthemen“, erklärte er.

AfD nennt die Vorwürfe "reinen Populismus"

Und es sind Szenen wie diese, die sich seit einem Jahr im Stadtrat und seinen Ausschüssen wiederholen. So stellte die AfD mehrfach Gelder für das Steinhaus und die PfD infrage. Andersherum hat die Partei kein Problem damit, Gelder von dem Programm zu beziehen. So erhält die AfD-nahe „Bautzener Liedertafel“ eine Förderung. Die Gruppe trat bei AfD-Kundgebungen auf und sang mit Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban und dem AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse.

Dennoch – von Boykott könne man nicht sprechen, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Sieghard Albert. Das sei „unbegründet und reiner Populismus“. Die Anträge seiner Fraktion hält er für „begründet und nachvollziehbar“. So sei es beispielsweise in Bezug auf das Mehrgenerationenprojekt des Steinhauses nicht möglich gewesen, sich im Ausschuss vorzuberaten – das widerspreche der Sächsischen Gemeindeordnung. Er und auch Dirk Lübke, beide berufen sich auf die Demokratie. „Wir sehen bestimmte PfD-Projekte kritisch“, sagt Albert, das sei „demokratisch gesehen völlig legitim“. Insbesondere bei der Wahl des PfD-Begleitausschusses seien eben viele Fragen offen, begründet Dirk Lübke. So sei ungeklärt, ob und wenn, ja wie Nachrücker gewählt würden. „Von asozialem Verhalten zu sprechen“, sagt Lübke, „ist schlichtweg schlechter Stil“.

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