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Bautzen: Streit zwischen OB und Stadtrat eskaliert

Weil er als Standesbeamter abgelehnt wurde, hat Bautzens OB eine Sondersitzung einberufen. Nun hagelt es Kritik. Nur eine Fraktion sieht ihn im Recht.

Von Theresa Hellwig
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Der Streit zwischen dem Bautzener Stadtrat und Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) um seine Ernennung zum Standesbeamten eskaliert.
Der Streit zwischen dem Bautzener Stadtrat und Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) um seine Ernennung zum Standesbeamten eskaliert. © Archivfoto: SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Er wollte ein Ja-Wort – aber er bekam ein Nein: Weil der Bautzener Oberbürgermeister deswegen jetzt sogar eine Sonderstadtratssitzung einberufen hat, hagelt es Kritik. Beratungsresistent, realitätsfern, enttäuschend - die Stadträte wählen deutliche Worte.

Bei dem Streit zwischen OB Alexander Ahrens (SPD) und dem Stadtrat geht es um einen Antrag, der in der vergangenen Ratssitzung Thema war. Ahrens wollte Eheschließungsstandesbeamter werden. Einen entsprechenden dreitägigen Kurs hatte er bereits belegt. In der Sitzung sollten die Räte ihn dann zum Standesbeamten ernennen. Nur: Sie taten es nicht.

Gegen das Abstimmungsergebnis hat Ahrens jetzt Widerspruch eingelegt. Am 10. November soll es deshalb eine Sondersitzung geben. Den Stadträten stößt das mehr als sauer auf. Vor allem Claus Gruhl von den Grünen wählt deutliche Worte. „Ich halte das für eine Unverschämtheit, eine Frechheit“, sagt er. „Aus gekränkter Eitelkeit führt uns der Oberbürgermeister zur Strafsitzung vor.“ Er sehe in diesem Verhalten eine Grenze überschritten.

Grünen-Stadtrat: "OB reagiert wie trotziges Kind"

Das Abstimmungsergebnis, zeigt Gruhl sich überzeugt, habe einem Misstrauensvotum geglichen. Nur vier Räte hatten dafür gestimmt, dass Ahrens zum Eheschließungsstandesbeamten ernannt wird. 13 waren dagegen, zehn hatten sich enthalten. „Der OB reagiert wie ein trotziges Kind – das ist dem Oberbürgermeisteramt unwürdig“, sagt Claus Gruhl. Aus seiner Sicht sei die einzige akzeptable Reaktion auf das Ergebnis, es mit Demut anzunehmen.

Nicht ganz so drastisch, aber dennoch entrüstet reagieren die anderen Fraktionen. „Der eingelegte Widerspruch ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagt zum Beispiel Steffen Tech, Chef des Bürgerbündnisses im Stadtrat. „Es spiegelt ein fragwürdiges Demokratie-Verständnis wider“, sagt er, „wenn man das Ergebnis einer Abstimmung nicht akzeptieren will.“ Tech fragt: „Stimmen wir nun immer und immer wieder ab, bis Herrn Ahrens das Ergebnis gefällt?“

CDU-Stadträtin: Vorgehen ohne "Maß und Mitte"

Die AfD beantwortete die Anfrage von Sächsische.de nicht; von den Linken gibt es ebenfalls Kritik. Und Dirk Lübke, fraktionsloser Stadtrat, nennt den OB „beratungsresistent“. Dieser hätte aus seiner Sicht nach eigenen Fehlern suchen sollen - statt die Situation eskalieren zu lassen.

Die Stadträte nennen einen triftigen Grund für die Ablehnung des Antrags. Aus ihrer Sicht habe die Stadt gerade viele Baustellen, um die es sich zu kümmern gilt. So geht es zum Beispiel um den Strukturwandel und das große Loch im städtischen Haushalt. „Wir wollen, dass sich der OB konzentriert an die Lösung der dringendsten Aufgaben setzt“, sagt Mike Hauschild von der FDP. Die Wirtschaftsförderung, das Stadtmarketing, der Strukturwandel – auch die CDU sieht die Kernaufgaben des Oberbürgermeisters gerade an anderer Stelle als im Standesamt.

Ahrens' Vorgehen fehlen aus Sicht von CDU-Fraktionschefin Katja Gerhardi „Maß und Mitte“. Sie stellt infrage, ob das Einberufen der Sonderstadtratssitzung wirklich ein respektvoller Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträten sei. Und: „ob dieses Vorgehen nicht die Ernsthaftigkeit der Stadtratsarbeit beschädigt“.

Droht Bruch zwischen Grünen und SPD?

Wegen des Themas droht indes sogar ein Bruch im Stadtrat. So erklärt Claus Gruhl von den Grünen: „Wir haben uns in der Vergangenheit zurückgehalten, was unsere Kritik am Oberbürgermeister anbelangt. Das ist jetzt vorbei.“ Er habe der SPD-Fraktion eine Mail geschrieben: Wenn sie den OB nicht einfange, seien die Grünen raus. „Dann können die nicht mehr mit uns rechnen“, so Gruhl.

Roland Fleischer, Chef der SPD-Fraktion, erklärt, noch einmal in Ruhe mit den Grünen reden zu wollen. Die Debatte sei gerade „überhitzt“. Den Widerspruch von Ahrens könne er nachvollziehen. Denn er empfinde die Ablehnung des Stadtrates als den eigentlichen Fehler. Sie sei ein „Tiefpunkt und ein Skandal“. Alexander Ahrens habe die Schulung mitgemacht, weil er die Bediensteten des Standesamtes unterstützen wolle. Diese seien an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gekommen.

Ahrens selbst erklärt, dass der Beschluss der Stadträte aus seiner Sicht rechtswidrig ist. Es gehe nicht um Eitelkeit. Er fühle sich sogar zum Widerspruch verpflichtet. So sei „die innere Organisationsfreiheit des Oberbürgermeisters“ verletzt worden. Auch gegen die Berufsausübungsfreiheit werde aus seiner Sicht verstoßen. Und: Auch, wenn er als Eheschließungsstandesbeamter arbeiten würde, würden keine Aufgaben liegen bleiben, zeigt er sich überzeugt. Er halte an seinem Widerspruch fest.

Dass das Abstimmungsergebnis bei der nun anstehenden Sondersitzung anders ausfallen wird als beim ersten Mal, scheint angesichts der Kritik unwahrscheinlich. Viele Fraktionen erklären bereits jetzt, nichts an ihrem Abstimmungsverhalten ändern zu wollen.