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Bautzen: Zu viele Mitarbeiter im Ordnungsamt?

Drei Stunden diskutierte der Stadtrat über den Stellenplan der Stadtverwaltung. Vor allem in einem Punkt gab es Streit zwischen Abgeordneten und dem OB.

Bautzen ist bekannt für seine aufmerksamen Politessen - etwa eine Viertelmillion Euro nimmt die Stadt jährlich durch Strafzettel und Bußgeldbescheide ein. Aber hat das Ordnungsamt deshalb zu viele Mitarbeiter?
Bautzen ist bekannt für seine aufmerksamen Politessen - etwa eine Viertelmillion Euro nimmt die Stadt jährlich durch Strafzettel und Bußgeldbescheide ein. Aber hat das Ordnungsamt deshalb zu viele Mitarbeiter? © Steffen Unger

Bautzen. Welcher Autofahrer findet schon gern ein Knöllchen unter seinem Scheibenwischer? Etwa eine Viertelmillion Euro nimmt die Stadt Bautzen jährlich dank verteilter Strafzettel und verschickter Bußgeldbescheide ein. Manch Ertapptem geht beim Anblick des ominösen Zettels schon mal ein derber Spruch über die Lippen.

Jörg Drews ist sich sicher: "Wenn das Bautzener Ordnungsamt weniger Stellen hätte, gäbe es keinen Aufschrei in der Bevölkerung." Einige Stadträte nickten eifrig, als der Abgeordnete der Fraktion Bürgerbündnis Bautzen am Montagabend diesen Satz in die Debatte warf. Es ging um den künftigen Stellenplan der Stadtverwaltung, und die Diskussion drehte sich drei Stunden lang um eine zentrale Frage: Wie passt es zusammen, dass die Stadt einerseits sparen muss, andererseits aber zusätzliches Personal einstellen möchte?

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Stadt muss mit weniger Geld auskommen

Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) konnte jede neue Stelle schlüssig begründen. So soll ein Mitarbeiter dafür sorgen, dass mehr Fördergelder in die Stadt kommen. Einer soll sich um die Tablets oder Notebooks kümmern, welche die Stadt für die Schulen in ihrer Trägerschaft anschaffen will. Drei junge Leute beenden jetzt ihre Ausbildung bei der Berufsfeuerwehr und bekommen anschließend eine Festanstellung.

Aber alle Stadträte hatten auch noch im Ohr, was Finanzbürgermeister Robert Böhmer (CDU) eingangs der Debatte gesagt hatte: Bautzen muss in Zukunft mit weniger Finanz-Zuwendungen vom Freistaat auskommen, und wegen der Corona-Krise werden auch weniger Steuergelder ins Stadtsäckel fließen.

Sparen ja, "aber nicht an der falschen Stelle", mahnte der CDU-Abgeordnete Heinrich Schleppers. Jörg Drews riet, statt nur über Neueinstellungen auch über mögliche Umbesetzungen in der Verwaltung nachzudenken - und nahm dabei das Ordnungsamt ins Visier. Dieses sei im Vergleich zu anderen Städten "personell sehr gut besetzt". Drews verglich die Verwaltung mit dem von ihm geleiteten Bauunternehmen. Auch da habe es Umbesetzungen gegeben, weil Mitarbeiter jetzt digital Aufgaben mit übernehmen, für die einst extra Personal angestellt war, erklärte er.

Versöhnliches Ende der Debatte

Ahrens konterte, mit einem dünner besetzten Ordnungsamt sei die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Stadt nicht mehr gewährleistet. Das Ordnungsamt kontrolliere ja nicht nur Falschparker, sondern gehe auch Beschwerden über Hundehaufen oder wegen zugeparkter Zufahrten von Betrieben nach. Konkret nannte der OB das Industriegebiet Salzenforst.

"Solche Beschwerden würden dann zunehmen", warnte er. "Aber", so Ahrens trotzig, "wenn das der politische Wille des Stadtrates ist, dann beschließen wir das so. Das müssen dann aber auch alle nach außen vertreten."

Beschlossen wurde in dieser Hinsicht am Montag aber gar nichts - der Stellenplan ist Teil des Stadthaushalts, der frühestens im Frühjahr 2021 auf die Tagesordnung kommt. Der Oberbürgermeister wollte per Abstimmung nur ein Gefühl dafür bekommen, ob er mit seiner Personalplanung richtig liegt. Dieses Gefühl gab ihm auch die Mehrheit der Stadträte. "Und übers Ordnungsamt", so Ahrens am Ende versöhnlich, "werden wir nochmal reden."

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