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Bautzen: Schulterschluss mit Rechtsextremen

500 Personen haben am Montag in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Mit dabei: polizeibekannte Neonazis.

Etwa 50 bis 60 Neonazis, schätzt die Polizei, waren unter den Protestierenden der Bautzener Corona-Demo am Montag. Ganz rechts im Bild sind die rechtsextremen Rapper André Laaf (l.) und Kai Naggert zu sehen.
Etwa 50 bis 60 Neonazis, schätzt die Polizei, waren unter den Protestierenden der Bautzener Corona-Demo am Montag. Ganz rechts im Bild sind die rechtsextremen Rapper André Laaf (l.) und Kai Naggert zu sehen. © SZ/Uwe Soeder

Bautzen. Mindestens drei Banner der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“, Pullover der Neonazi-Band Landser, eine Fahne der rechtsextremen Gruppierung „Identitäre Bewegung“ – das ist nur ein Teil der Bilanz des Corona-Protests am Montagabend auf dem Bautzener Kornmarkt. Etwa 500 Leute, so teilt die Polizei mit, haben sich für den Protest zusammengefunden. Das sind deutlich mehr als sonst – mit einem wesentlich höheren Anteil an Rechtsextremen als üblich. Zwischen 50 und 60 Teilnehmer, so schätzt die Polizei ein, seien davon eindeutig der Neonazi-Szene zuzuordnen.

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Entsprechend aggressiv ist auch das Verhalten der Demonstrierenden am Montagabend. So wird etwa ein Pressevertreter bedroht – die Polizei bestätigt das. „Ein Ordner hat dem Journalisten eine "Eins zu Eins-Betreuung" angeboten. Das geht natürlich nicht, im Sinne der Pressefreiheit“, erklärt ein Beamter. Aus der Gruppe der Rechtsextremen lösen sich mehrfach Leute heraus, bewegen sich in Richtung Gegenprotest – und posieren dort für Fotos. Die Polizei trennt die Parteien. Nach dem Protestmarsch durch die Stadt skandieren einzelne vermummte Teilnehmer: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Es ist eine klassische Parole der rechtsextremen Szene.

Verfassungsschutz sieht Rechts-Rapper als gefährlich an

Dass an diesem Tag so viele Rechtsextreme nach Bautzen zum Corona-Protest gekommen sind, ist kein Zufall: Die Organisatoren der immer montags stattfindenden Mahnwache haben an diesem Montag aktiv den Schulterschluss mit der Szene gesucht. Schon Tage im Voraus hatte die Gruppe begonnen, für ein Konzert des Musiklabels „Neuer Deutscher Standard“ zu werben. Deren Sängerin „Runa“ werde die Kundgebung „musikalisch unterstützen“, hieß es in den verschiedenen Telegram-Gruppen und auf Instagram. Nahezu täglich warben die Organisatoren für den Auftritt. Auch die Redner des Coronaprotests kündigen die Frau überschwänglich an.

Hinter dem Label verbergen sich Kai Naggert und André Laaf, die als Rechts-Rapper „Prototyp“ und „Primus“ mehr oder minder bekannt sind. Der Verfassungsschutz ordnet die beiden als „erwiesene rechtsextremistische Einzelinterpreten“ ein. Durch das Label sei mittels Hiphop ein Katalysator für rechtsextremistische Ansichten geschaffen worden, schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Bericht. Die Strategie sei es, rechtsextremistische Ideologie in die jugendliche Popkultur zu bringen.

Mehrere Banner und Fahnen der rechtsextremen Freien Sachsen waren in der Demo zu sehen.
Mehrere Banner und Fahnen der rechtsextremen Freien Sachsen waren in der Demo zu sehen. © SZ/Uwe Soeder

Beide Musiker sind vergangenes Jahr im Fahrwasser des rechtsextremen Rappers Chris Ares in den Landkreis Bautzen gezogen – und leben seitdem in Weifa. Mit dabei: Kai Naggerts Frau Ramona. Sie nennt sich selbst „Runa“ und ist jene Sängerin, die ihr Kommen am Montagabend angekündigt hatte. Sie selbst führt der Verfassungsschutz bislang nicht als erwiesen extremistisch auf. Lange ist sie auch noch nicht im Geschäft: Erst Ende März dieses Jahrs veröffentlichte sie ihre erste Single.

Die Redebeiträge der Corona-Demonstranten sind an diesem Tag kaum auffälliger als üblich. Eine Frau verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention, die einzelnen Paragraphen werden vorgelesen. Sie spricht von einem Impfdruck auf Kinder und nennt den Impfstoff „experimentell“ und „genverändernd“ – obwohl die Impfung laut Gesundheitsministerium das Erbgut eben nicht beeinträchtigen kann. Ein Redner ruft zum Zeichnen einer Unterschriftenliste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf. Immer wieder bezichtigen sie andere der Spaltung.

Etwa 70 Leute riefen unter dem Motto "Meinungsfreiheit? Ja, aber bitte mit Anstand" zum Gegenprotest auf.
Etwa 70 Leute riefen unter dem Motto "Meinungsfreiheit? Ja, aber bitte mit Anstand" zum Gegenprotest auf. © SZ/Uwe Soeder

Auch Ramona Naggert hat eine Rede mitgebracht, die sie mit aggressiver Stimme vorträgt. „Ihr seid der Funke in diesem Land, den es braucht, um das Land nicht denen zu überlassen, die es zerstören wollen“, ruft sie in das Mikrophon. „Wenn ich mir anschaue, was aus diesem Land geworden ist, wird mir schlecht.“ Sie spricht von einem „fast vollendeten Überwachungsstaat“ und von „Theater“– und ruft: „Wir stehen aufrecht“. Der „Neue Deutsche Standard“, sagt sie, stehe hinter den Leuten.

Immer lauter wird ihre Stimme – und kurz darauf schräg, als sie zu singen beginnt. Der Ton bricht zwischendurch ab; an anderen Stellen ist deutlich zu hören, dass ein Playback eingespielt wird. Zumindest dieser Spuk hält nicht lange an: Bereits nach einem Lied hört sie auf, zu singen.

Der Gegenprotest bekommt das schon gar nicht mehr mit, der ist schon vorher abgereist. Etwa 70 Leute, so schätzt die Polizei, waren gekommen, um unter dem Motto „Meinungsfreiheit? Ja, aber bitte mit Anstand“ dem rechtsextremen Protest entgegenzustehen. Darunter einige Kinder.

60 Einsatzkräfte der Polizei vor Ort

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Im Gegenzug waren aber auch viele den Aufrufen der Rechtsextremen gefolgt. Unter den Protestierenden befanden sich Bautzener AfD-Stadträte, wie Fraktionschef Sieghard Albert und Paul Neumann. Letzterer ist in der Vergangenheit bei Aktionen der rechtsextremen Identitären Bewegung in Erscheinung getreten. Auch Bauunternehmer Jörg Drews sah der Gesangseinlage vonseiten der rechten Demo aus zu.

Zu Ausschreitungen kam es nicht. Die Polizei hatte aber auch einige Mannschaftswagen mitgebracht. Etwa 60 Beamte waren vor Ort, teilt die Polizei am Abend mit. Weitere Kräfte abrufbereit.

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