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Rechter Treff: Kauft die Gemeinde das Haus?

Rechts-Rapper Chris Ares will in Weifa einen Anlaufpunkt für Gleichgesinnte schaffen. Der Gemeinderat könnte ein Veto einlegen, hat aber noch nicht entschieden.

Nachdem Gerüchte laut geworden waren, dass Chris Ares dieses Haus in Weifa bezogen haben soll, berät nun der Gemeinderat über die Ausübung seines Vorkaufsrechts.
Nachdem Gerüchte laut geworden waren, dass Chris Ares dieses Haus in Weifa bezogen haben soll, berät nun der Gemeinderat über die Ausübung seines Vorkaufsrechts. © SZ/Uwe Soeder

Steinigtwolmsdorf. Zunächst schien es, als sei die Sondersitzung des Steinigtwolmsdorfer Gemeinderates am Dienstag nach wenigen Augenblicken wieder vorbei. Nur wenige Minuten brauchten die zwölf anwesenden Gemeinderäte, um über den einzigen Punkt auf der Tagesordnung abzustimmen. Der behandelte die Frage, ob die Gemeinde von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch macht und das ehemalige Jugendferienheim in Weifa erwirbt. 

Vor wenigen Wochen war bekanntgeworden, dass der rechtsextreme Rapper Christoph Aljoscha Zloch - auch bekannt unter seinem Künstlernamen Chris Ares - die Immobilie bezogen haben soll. Zloch wird sowohl vom bayerischen als auch vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und steht der Identitären Bewegung nahe.

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Im Mai hatte der 28-Jährige erstmals angekündigt, er wolle im Landkreis Bautzen ein Tattoostudio eröffnen und ein rechtes Wohnprojekt etablieren. Mit diesen Plänen war er zunächst in Bautzen und Bischofswerda gescheitert. Ein Tattoostudio wurde stattdessen an der Hauptstraße in Cunewalde eingerichtet, dieses verfügt derzeit aber noch nicht über eine Gewerbeerlaubnis.

Abstimmung wird ausgesetzt

Die Ausübung des Vorkaufrechts für das Objekt in Weifa hätte einen weiteren Rückschlag für die Pläne des Musikers bedeutet, für den es ohnehin gerade nicht gut läuft. Seit dem Sommer ist er auf fast allen wichtigen Online-Plattformen blockiert: Anbieter wie Youtube, Amazon und Spotify sperrten seine Nutzerkonten und löschten seine Songs. Zloch erklärte daraufhin vor wenigen Tagen das Ende seiner Karriere.  

Doch zur Abstimmung über das Vorkaufsrecht kam es am Dienstagabend gar nicht. Stattdessen verständigten sich die Gemeinderäte darauf, die Abstimmung zu vertagen. Die rund 20 anwesenden Bürger im Sitzungssaal der Freiwilligen Feuerwehr machten ihrem Unverständnis darüber in der anschließenden Bürgerfragestunde deutlich Luft. Nur zögerlich bezog der Gemeinderat, der in Abwesenheit des erkrankten Amtsverwesers Guntram Steglich unter der Leitung des stellvertretenden Bürgermeisters Frank König tagte, zu den Gründen Position. 

Dabei wurde deutlich, dass es vor allem finanzielle Sorgen waren, die die Räte vor einer Abstimmung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zurückschrecken ließen. Deutliche Worte fand etwa Carsten Schube (Bürgerbewegung), der sagte: "Wir bekommen keine Hilfe von nirgendwo. Wir wissen nicht, was wir machen sollen." Wenn die Gemeinde den Kauf beschließe, so Schube weiter, müsse das Vorhaben Hand und Fuß haben. Er stimme dagegen, dass die Gemeinde sich die Last einer solchen Immobilie auf den Tisch ziehe.

Gemeinderat fühlt sich allein gelassen

Rocco Steglich (Dorfkulturverein) betonte die Notwendigkeit, dass Wohl der Bürger gegen die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde abzuwägen. Er stellte dar, dass nicht nur der Kaufpreis für die Immobilie aufzubringen sei, sondern auch die Übernahme beträchtlicher Schulden mit dem Erwerb verbunden seien. 

In einem Termin mit dem Landratsamt, so Steglich weiter, habe der Gemeinderat Sorgen, Ängste und Nöte in Verbindung mit der möglichen Ansiedlung eines rechten Wohnprojektes deutlich gemacht. Seither werde der Gemeinderat allein gelassen. "Die Institutionen lassen uns hängen", so Steglich.

Bis Mitte November läuft die Frist innerhalb der sich die Gemeinde zur Ausübung ihres Vorkaufsrechts verbindlich äußern muss. Bis dahin, so lautete letztlich der Konsens der Räte, wolle man sich intensiv mit Nachbargemeinden und übergeordneten Behörden austauschen. Auf diese Weise sollen teure Fehler vermieden werden. Mit den Worten "Wir haben noch Zeit und die wollen wir nutzen, um eine sichere und geordnete Entscheidung zu treffen" beendete der stellvertretende Bürgermeister Frank König schließlich die Ratsversammlung.

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